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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Danke, Herr Präsident. Sie haben es richtig gesagt, ich bin nicht Herr Böhnisch. Aber ich ergreife trotzdem das Wort an der Stelle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die elektronische Gesundheitskarte: Wir stehen als CDU-Landtagsfraktion selbstverständlich zum Koalitionsvertrag

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und wir plädieren auch für eine Überweisung dieses Antrages heute in den entsprechenden Fachausschuss, weil wir auch noch Fragen zu klären haben, die sich ergeben haben, unter anderem die Frage, ob die Karte aufgrund der Rahmenbedingungen noch gebraucht wird. Jeder kennt die momentanen Zugangszahlen bei den Asylbewerbern. Es wurde schon erläutert: Wenn der Asylantrag anerkannt worden ist, gibt es ein anderes passendes System.

Für uns wird es auch keine elektronische Gesundheitskarte ohne die Zustimmung der Kommunen geben. Es wurde eben Nordrhein-Westfalen erwähnt. Jeder, der es erwähnt, muss dazu auch sagen, dass die Stimmung bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bezüglich der Einführung sehr kritisch war. Denn die Kommunen haben nicht unbedingt immer die Vorteile der elektronischen Gesundheitskarte gesehen, die hier geschildert worden sind.

Deswegen werden wir uns natürlich auch im Ausschuss damit beschäftigen, wie die Erfahrungen in anderen Ländern sind; meiner Meinung und meinem Kenntnisstand nach nicht überall überzeugend.

Ich verweise auf die Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzt und auch einige Kritikpunkte an der elektronischen Gesundheitskarte aufzeigt.

Sehr geehrte Frau Zoschke, ich schätze Sie als Fachpolitikerin. Aber seien Sie versichert: Wir, die CDU, haben keine Panik. Wir sind vielmehr nur daran interessiert, dass öffentliche Gelder angemessen verwendet und nicht verschwendet werden.

In diesem Sinne bitte ich um die Überweisung des Antrages und danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)