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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich weiß gar nicht, warum es jetzt noch einmal eine so große Aufregung gibt. Es geht in diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE - das will ich noch einmal ganz deutlich sagen - nicht um das Ausweiten des Leistungsspektrums für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Es geht lediglich darum - das hat Frau Ministerin sehr genau ausgeführt und das ist auch vom Kollegen Steppuhn noch einmal erwähnt worden -, wie wir es organisieren, dass die Menschen über die Kommunen an die Leistungen kommen, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ganz klar zustehen.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ist ihnen doch völlig egal! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Frau Lüddemann, das haben wir schon bei den Haushaltsberatungen versucht zu erklären! - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ist denen Wurscht!)

Im Koalitionsvertrag gab es eben eine Regelung - das ist auch ausgeführt worden -, die sich - das hat das Innenministerium durchgerechnet - definitiv als unpraktisch und als zu teuer herausgestellt hat   das dürfte in Ihrem Sinne sein. Deswegen nehmen wir davon Abstand. Also ist es doch gut und richtig, die in anderen Ländern schon erprobte Gesundheitskarte auch in Sachsen-Anhalt wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist doch pragmatische Politik, die wir hier machen.

Die Einführung dieser Gesundheitskarte ist zu prüfen, weil jeder, der kommunalpolitisch aktiv ist, weiß, dass es durchaus einen hohen bürokratischen Aufwand gibt. Es ist doch sinnvoll, dass man über die Länderabfrage einmal guckt, wie es in anderen Ländern gehandhabt wird, ob es dort Systeme gibt, denen wir uns anschließen können, damit wir es hier einfacher und stringenter handhaben können.

Spätestens nach 18 Monaten ist es sowieso geklärt. Dann bekommen sowieso alle ihre Gesundheitskarte. Erst dann haben sie Zugang zum Gesundheitssystem. Das ist alles geregelt. An diesen Regelungen will niemand etwas ändern. Es geht wirklich um die technische Abwicklung.

(Zuruf von der AfD: Aber wer bezahlt denn!)

Mehr muss man an der Stelle, glaube ich, nicht dazu sagen.

Es gibt im Übrigen - daran will ich noch erinnern - aus der letzten Legislaturperiode einen Landtagsbeschluss, in dem steht: Der Landtag bittet die Landesregierung, gemeinsam mit den Krankenkassen und den Kommunen die Voraussetzungen zu prüfen, die für die erfolgreiche Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Land Sachsen-Anhalt erforderlich wären.

Es gibt auch schon einen Entwurf einer Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 1 SGB V für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den Krankenkassen.

Es gibt auch eine Mustervereinbarung zwischen Landkreisen und Kassen. Es gab auch schon umfangreiche Verhandlungen mit Minister Bischoff. Darüber ist in diesem Hohen Haus immer wieder berichtet worden. Das können Sie alles nachlesen, das ist elektronisch verfügbar.

An diese Gesprächszusammenhänge, an diese Fakten - das ist ja nicht so ganz Ihr Ding; aber ich will es trotzdem sagen, denn es sind Fakten -

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

wollen wir anknüpfen. Deswegen werden wir im Ausschuss darüber sprechen. Wir werden uns berichten lassen. Man kann sicherlich auch den Entwurf der Mustervereinbarung - der kursiert ja im Land - allen Kollegen noch einmal zur Verfügung stellen. Dann können wir im Ausschuss faktenbasiert sprechen, zumindest die Kollegen, die an solchen faktenbasierten Diskussionen interessiert sind. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)