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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt noch einmal das Gleiche erzählen, was die Ministerin hier vorgetragen hat, nur mit anderen Worten. Ich denke, das sollten wir uns aus Zeitgründen ersparen. Ich will aber dennoch ein, zwei Punkte nennen, die, glaube ich, wichtig sind.

Die Ministerin hat es angesprochen, dass wir schon eine veränderte Situation haben, der man natürlich Rechnung tragen muss. Natürlich ist es richtig, dass wir in der Koalitionsvereinbarung beschrieben haben, dass wir an diesem Projekt weiter festhalten. Ich glaube aber, wir wären als Politik schlecht beraten, wenn wir veränderten Rahmenbedingungen nicht Rechnung tragen würden.

Ich will daran erinnern, dass wir kürzlich mit einem Teil des Ausschusses die zentrale Aufnahmestelle in Halberstadt besucht haben.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ehrlich, ich war positiv überrascht davon, wie gut es dort auch mit der medizinischen Versorgung funktioniert. Das hat sicherlich auch mit einer veränderten Flüchtlingssituation zu tun. Wir haben dort mit den Ärzten und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geredet. Sie schaffen ihr Pensum und sie schaffen es, den Migrantinnen und Migranten, die zu uns kommen, dort eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung zuteil werden zu lassen.

Wir haben auch gehört, dass wir dort nicht unbedingt mit mehr oder anderen Krankheiten zu tun hätten, als es bei unserer Bevölkerung der Fall ist. Natürlich gibt es immer auch fluchtbedingte Krankheiten, die hinzukommen, aber im Prinzip machen die Kolleginnen und Kollegen, die Ärzte und das Krankenpersonal dort, glaube ich - zumindest war das meine Erkenntnis -, eine vorzügliche Arbeit. Ich denke, das ist etwas, was man einfach anerkennen und hier auch einmal sagen muss.

Von daher glaube ich, ist es gut, dass wir sagen können, dass unser Gesundheitssystem bei uns im Land auch für die Menschen funktioniert, die als Zuwanderinnen und Zuwanderer zu uns kommen.

Ich glaube, richtig ist auch, was Frau Ministerin gesagt hat, dass eine Karte - das wäre ein Aspekt, über den man nachdenken kann, ob es eine Karte braucht, wie wir sie oft genug auch in den Diskussionen beschrieben haben - an dem Leistungsspektrum, das wir den Menschen zukommen lassen, nicht viel ändern würde. In der Diskussion ging es ja immer darum, dass eine gesundheitliche Versorgung aufgrund irgendwelcher bürokratischer Hürden, aufgrund irgendwelcher Hemmnisse nicht stattfindet. Das können wir im Moment nicht als gravierendes Problem erkennen, dass man unbedingt sagen müsste, wir brauchen solch eine Karte.

Natürlich wäre eine Karte gut, wenn man den Menschen damit tatsächlich helfen könnte. Ich glaube, dass man dauerhaft ein System, am besten bundeseinheitlich, benötigt, das letztlich auch funktioniert. Wir stellen ja fest, dass sich Asylbewerber, die zu uns kommen, auch innerhalb Deutschlands bewegen. Ich würde es für falsch halten, wenn wir von Land zu Land unterschiedliche Systeme hätten.

Wir wissen, es gibt in den Stadtstaaten eine Regelung, es gibt aber auch viele Bundesländer, in denen diese Diskussion stattfindet, in denen man auch ein bisschen auf eine Lösung wartet. Deshalb, glaube ich, wäre es gut, wenn man zu einer bundeseinheitlichen Lösung kommen könnte.

Was ich für wichtiger halte - deswegen sollten wir das Anliegen auch nicht aufgeben, Kollegin Zoschke -, ist, dass wir diese Erkenntnisse, die wir in Halberstadt gewonnen haben, noch einmal im Ausschuss auswerten und überlegen, ob wir noch einmal zu neuen Erkenntnissen kommen können. Deshalb, glaube ich, ist das Thema nach wie vor wichtig. Wir haben aber keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Daher schlagen wir vor, uns mit dem Thema elektronische Gesundheitskarte für Migrantinnen und Migranten noch einmal ausführlich im Ausschuss zu beschäftigen, das Ministerium noch einmal zu hören, unsere Erkenntnisse aus Halberstadt einfließen zu lassen und dann bestmöglich im Sinne der Menschen, die zu uns kommen und gesundheitliche Versorgung benötigen, zu entscheiden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)