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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Sehr geehrte Frau Zoschke! Es ist richtig, dass wir uns im Landtag mehrfach mit der Thematik der gesundheitlichen Versorgung von Migrantinnen und Migranten befasst und Möglichkeiten erörtert haben, wie das Verfahren der Kostentragung des Zugangs für die Betroffenen erleichtert und auch die Kommunen entlastet werden können. Auch für die Landesregierung ist und war das immer ein wichtiges Anliegen.

Frühzeitig, schon im Herbst 2015, hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration versucht, mit den Kommunen und den Krankenkassen im Land Vereinbarungen zu schließen, die für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber erforderlich sind. Sie kennen das Ergebnis.

Das Ergebnis hat aber nichts mit den unterschiedlichen politischen Auffassungen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu tun, sondern es hat insbesondere damit zu tun, dass die gesetzliche Krankenversicherungen, voran die AOK, gesagt haben, sie sehen im Augenblick nicht die Notwendigkeit, eine solche Gesundheitskarte einzuführen. Sie sehen die Notwendigkeit auch deshalb nicht, weil es viel damit zu tun hätte, das auf dem Rücken der Beitragszahler auszutragen. Das war immer die Begründung, zu sagen, wir führen hier eine Gesundheitskarte ein.

Die Begründung heute, warum man keine Gesundheitskarte einführen will, haben wir erleben können, als wir die Koalitionsverhandlungen geführt haben. Die AOK hat immer gesagt, dadurch, dass sich der Aufenthaltsstatus der Asylbewerber schnell verändert und sehr viele Anerkannte hier sind, führt es dazu, dass insbesondere     Die Zahlen hat mir Ralf Dralle gesagt. Sie liegen Ihnen auch vor, Frau Zoschke. Er hat mit Ihnen darüber auch persönlich gesprochen hat.

Wir haben im Augenblick im Lande, jedenfalls mit Stand August 2016, 20 500 Ausländer, die einen ALG-II-Bezug haben. Sie haben den Anspruch auf eine ganz normale Krankenversicherungskarte. Das sind 20 500. Davon trägt allein die AOK 17 830. Sie sagen, was man zukünftig für die Folgejahre erwartet hatte, dass man etwas braucht, um den Bürokratieabbau zu betreiben, um zu schauen, wie schnell die Menschen, die hier Asyl suchen, in gesundheitliche Versorgung kommen. Das alles war die Intention, als wir 2015/2016 darüber verhandelt haben.

Ich bin gern bereit zu verhandeln. Wir können auch die Krankenversicherung verpflichten, etwas zu tun. Aber ich glaube, selbst wenn ich sie verpflichte, müssen die Konditionen dennoch in einem Vertrag zwischen Krankenkasse und Kommune geregelt werden. Ich halte von Bedingungen wenig, wenn sie nur der Form halber geschlossen werden, wenn wir ihnen etwas aufdrücken und das in der Praxis nicht erwartbar umgesetzt wird.

Sie wissen, in der Koalitionsverhandlung hat Jens Hennecke den Vorsitz für die CDU geführt, der auch einer großen Krankenversicherung angehört. Er hat herausverhandelt, dass es auf Kostentragung der gesetzlichen Krankenversicherung läuft. Dabei ging es um die Asylbewerberkarte. Es ging darum, den direkten Gang von Asylbewerbern zur ärztlichen Versorgung zu ermöglichen und kranken Asylbewerbern einen erleichterten Zugang zur medizinischen Versorgung zu bieten. Eine Leistungsverbesserung war ohnehin damit nicht verbunden. Das wäre im Asylbewerberleistungsgesetz rechtlich problematisch gewesen.

Wir haben in einem Fachgespräch am 16. November 2016 sehr lange alle finanziellen und praktischen Schwierigkeiten beraten. Sie haben das noch einmal dargestellt, wie es im Innenministerium geschildert und diskutiert wird. Wir sind dabei im Augenblick stehen geblieben. Dazu gibt es jetzt unterschiedliche Auffassungen.

Das Innenministerium - darüber werden wir noch einmal in der gemeinsamen Arbeitsgruppe debattieren - sagt, auch die Asylbewerberkarte würde vom Aufwand her nur dann Sinn machen, wenn wir nach wie vor mehr Zuzug hätten. In den letzten Monaten sind weniger als 500 Geflüchtete zu uns gekommen. Sie sagen, es würde hinsichtlich der Kosten und dessen, was wir damit überhaupt erreichen würden, nicht das bringen, was wir uns vorgestellt haben.

Sie wissen auch, wie es in den anderen Bundesländern ist. Man bekommt ja mit, dass die Einführung dieses Systems insbesondere in den Stadtstaaten etwas gebracht hat. In den Flächenstaaten ist es überall kompliziert. Das zuständige Gesundheitsministerium in Hessen macht gerade eine Länderumfrage zur gegenwärtigen Situation. Ich bin ganz dankbar dafür, dass wir darüber noch einmal breit im Ausschuss debattieren werden. Mir wäre es auch ganz lieb, wenn dann die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen anwesend wären, damit wir wirklich noch einmal den Stand erfahren. Wir können politisch nichts bewegen, wenn wir keine Partner haben, die es mit uns gemeinsam tun wollen.

Ich habe noch einen Punkt. Sie sagen, dass Sie sich für die Abschaffung des § 5 Abs. 5a SGB V einsetzen wollten. Ich gebe dabei immer zu bedenken, dass es einen Hintergrund für diese Regelung gibt. Dieser Personenkreis würde durch diese Änderung zwar begünstigt, ich würde die zu erwartenden Auswirkungen aber gerne noch einmal richtig prüfen lassen; denn im Ergebnis sollte keine Regelung angestrebt hatten, mit der weitere Kostenlasten auf die gesetzliche Krankenversicherung und damit letztlich auf die Versicherten übertragen werden. Vielmehr müssen wir eine generelle Lösung finden.

Ich freue mich auf die Ausschussberatung. Ich finde, in der Zeit hat sich eine Menge getan. Wir sollten schauen, ob die Kosten und das, was wir erreichen wollen, wirklich noch in der Waage ist. - Herzlichen Dank.