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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Anzahl der Gewaltdelikte ist weiterhin hoch; so werden Gewaltdelikte aus dem rechten Spektrum wie auch aus dem linken Spektrum registriert. Die CDU-Fraktion akzeptiert weder rechten noch linken Extremismus.

(Beifall bei der CDU)

Radikalen Einstellungen von Menschen treten wir mit den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen und lehnen deren Verharmlosung strikt ab.

Die Pflicht einer jeden Zivilgesellschaft ist es, demokratische Regeln einzuhalten. Wir verfolgen die Strategie: null Toleranz für Extremisten. Im Extremismus sehen wir die Gefahr für eine friedliche Gesellschaft und das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger. In einer Demokratie sind Gewalt und Hetze keine Mittel der zwischenmenschlichen Kommunikation wie auch der politischen Auseinandersetzung.

(Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD)

Wir unterscheiden nicht zwischen rechtem und linkem Extremismus. Ein Opfer von Gewalt ist für uns ein Opfer. Dabei ist es egal, ob die Gewalt aus dem rechts- oder aus dem linksextremistischen Bereich kommt. Wir behandeln jedes Opfer gleich. Gewaltopfer dürfen nicht privilegiert werden. Aus diesen Gründen müssen wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE per se ablehnen.

Noch ein paar Worte zum Asylrecht. Geltendes Recht ist anzuwenden. Das heißt, wer nach der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen am Ende des durchlaufenden Asylverfahrens kein Bleiberecht genießt, muss unser Land verlassen.

Im Ergebnis heißt das auch, dass nicht jedem, der Schutz sucht, Schutz gewährt werden kann. Ausnahmen für Opfer von Gewalt, sei es von rechts oder links, können nicht per se zugelassen werden, sondern nur durch völliges Ausschöpfen der vom Aufenthaltsrecht vorgegebenen Ermessensspielräume.

(Zustimmung bei der CDU)

Dem Rechtsstaatsprinzip entsprechend sind Recht und Gesetz konsequent durchzusetzen. Die Durchführung der Strafverfahren ist gewährleistet, da bereits jetzt im Rahmen des Ermessens im Ernstfall eine Verlängerung des Aufenthaltes möglich ist. Die bestehenden Regelungen reichen aus. Wir brauchen keine eigenen gesonderten Regelungen in Sachsen-Anhalt.

Außerdem sehen wir bei der Klassifizierung von Opfern die Gefahr der Vortäuschung von politisch motivierten Straftaten, um so den Schutzstatus zu erhalten.

(Zustimmung bei der CDU)

Außerdem darf die Legislative die Exekutive nicht zu einem bestimmten Handeln zwingen. Dafür gibt es in Sachsen-Anhalt und in Deutschland die Gewaltenteilung.

(Zustimmung bei der CDU)

Eine Einigung innerhalb der Koalitionsfraktionen war nicht möglich. Das muss ich in aller Deutlichkeit hervorheben. Ich bitte daher, den Antrag an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)