Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 20.11.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE beantragt, in Anlehnung an einen Beschluss des Brandenburger Landtages die gesetzlichen Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts zu nutzen, um Opfern rechter Straftaten ein Bleiberecht einzuräumen. Das überrascht; denn es gibt bereits Instrumente und Rechtsnormen, die den Antrag weitestgehend obsolet machen.

Zu nennen wäre unter anderem die Anrufung der Härtefallkommission oder § 60a Abs. 2 Satz 2. Herr Stahlknecht und Frau Schindler haben die Regelung bereits zitiert. Das bedeutet, der Rechtsrahmen erlaubt es schon jetzt, die Abschiebung von Opfern oder von Betroffenen rechter Gewalt auszusetzen.

Warum also dieser Antrag? - Nun, der Fraktion DIE LINKE geht es um weit mehr. Frau Quade hat es mehr oder weniger deutlich gesagt: Opfern rechter Gewalt soll pauschal ein Bleiberecht eingeräumt werden. Dazu soll § 60a Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes regelmäßig so ausgelegt werden, dass Opfern rechter Gewalt aus dringenden humanitären Gründen eine Duldung erteilt wird.

In diesem Sinne ist der Antrag auch selbst begründet. Es wäre nichts Geringeres als ein Gebot der Humanität und des Anstandes, Opfern rechtsradikaler Gewalt ein Bleiberecht zu gewähren. Aus vorgeblich humanitären Gründen soll Opfern rechter Gewalt ein dauerhaftes Bleiberecht verschafft werden. Wenn humanitäre Gründe wirklich die entscheidende Rolle spielten, hätte es sich meiner Meinung nach gehört, dass ein solcher Antrag alle Opfer von Gewalttaten einbezieht. Das wäre schlüssig und glaubhaft gewesen.

Mit dem Antrag ist beabsichtigt, Opfer von rechter Gewalt von anderen Opfergruppen zu trennen, zu bevorteilen und zu instrumentalisieren.

(Beifall bei der AfD)

Für uns ist klar: Ein Opfer rechter Gewalt ist ebenso ein Opfer wie ein Opfer anderweitig motivierter Gewalt. Die Unterteilung in Opfer erster und zweiter Klasse lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir ab, den Aufenthaltsstatus eines Gewaltopfers allein vom Motiv des Täters abhängig zu machen.

Opfer bestimmter Straftaten zu privilegieren ist im Übrigen nicht das, was der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 60a Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes im Sinn hatte. Hier handelt es sich um eine Ermessensnorm. Das bedeutet, dass die Ausländerbehörden nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens individuelle, sachgerechte Entscheidungen treffen. Dabei ist die besondere Situation abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber vor einer Rückführung genau zu prüfen, was eine Duldung aus dringenden humanitären und persönlichen Gründen zur Folge haben kann.

Das geltende Aufenthaltsrecht bietet also schon Möglichkeiten, in besonders schwerwiegenden Fällen eine Duldung zu erteilen. Es ist auch nicht bekannt, dass die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt die bestehenden Ermessensspielräume nicht ausschöpfen würden.

Schlussendlich stellt sich die Frage, ob die angestrebte Regelung mit dem Verfassungsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz vereinbar ist, geregelt, wie Sie alle wissen, in Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Es geht darum, dass alle Menschen, auch Opfer von Gewalttaten, gleich behandelt werden und niemand benachteiligt oder bevorzugt wird.

Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet zudem die öffentliche Gewalt - dazu gehören zweifelsohne die Ausländerbehörden - vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. Das Bundesverfassungsgericht formulierte das so: Wesentlich Gleiches sei wesentlich gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend rechtlich ungleich zu behandeln.

Vor diesem Hintergrund will mir beim besten Willen nicht einleuchten, wo der wesentliche Unterschied zwischen Opfern rechter Gewalt und anderen Gewaltopfern liegt. Auch wurde kein sachlicher Grund vorgetragen, der eine Ungleichbehandlung rechtfertigte.

Es ist festzustellen, dass der Antrag nicht verfassungskonform umgesetzt werden kann. Auch aus diesem Grund muss dem Antrag eine klare Absage erteilt werden.

(Beifall bei der AfD)

Die LINKEN haben schon versucht, im Bundestag mit einem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes das Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt durchzusetzen. Zwar ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt worden, aber es wurde zumindest die richtige Vorgehensweise gewählt.

Ein Antrag, der letztlich auf Rechtsbeugung abzielt, kann keine Beratungsgrundlage sein, weshalb einer möglichen Überweisung des vorliegenden Antrages in einen Ausschuss, schon gar nicht in den Innenausschuss, nicht zugestimmt wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)