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Montag, 17.12.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag unter der Überschrift „Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten“ thematisiert die Fraktion DIE LINKE den Schutz von Flüchtlingen insbesondere vor politisch rechts motivierter Gewalt.

Ich möchte an dieser Stelle zunächst ausdrücklich betonen: Der Kampf gegen rechts motivierte Gewalt hat für uns oberste Priorität. Wir führen diesen Kampf mit dem Bund und mit den anderen Ländern mit großer Entschlossenheit. Dies gilt sowohl für die Prävention als auch für die konsequente und die koordinierte Verfolgung solcher Straftaten.

Die Kernforderung des Antrages der Fraktion DIE LINKE ist, die gesetzlichen Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts zu nutzen, um Opfern von rechten Straftaten ein Bleiberecht einzuräumen.

Hierzu ist festzustellen, dass die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Regelungen bereits einzelfallbezogene Lösungen ermöglichen. So ist zum Beispiel für die Dauer des Strafverfahrens eine Duldung zu erteilen, wenn die vorübergehende Anwesenheit des Betroffenen im Bundesgebiet von der Staatsanwaltschaft oder von dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird.

Darüber hinaus ergibt sich ein Bleiberecht für Opfer bestimmter Straftaten unmittelbar aus § 25 Abs. 4 Buchstabe a des Aufenthaltsgesetzes. Zudem kann diese Aufenthaltserlaubnis nach der Beendigung des Strafverfahrens unter bestimmten Umständen verlängert werden. Diese Möglichkeit besteht zum Beispiel dann, wenn humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Betreffenden in Deutschland erfordern.

Ein generelles Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt, unabhängig von den Bedürfnissen und Ergebnissen eines Strafverfahrens - wie in Brandenburg gesteuert durch einen Erlass - sehe ich kritisch. Schwierigkeiten dürfte in vielen Fällen bereits die Feststellung bereiten, dass die Straftat sächlich aus rechter bzw. rassistischer Motivation begangen wurde. Diese Einschätzung muss ausschließlich der Strafverfolgungsbehörde und gegebenenfalls dem Strafgericht obliegen.

Eine abweichende, eine strafrechtliche Einschätzung, eventuell sogar vorgreifende Beurteilung durch die Ausländerbehörde, die womöglich allein auf den Aussagen des Betroffenen beruht, ist nicht möglich. Eine solche Regelung würde ein nicht unerhebliches Missbrauchspotenzial mit Blick auf die Behinderung oder zumindest Verzögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bedeuten.

Mein Haus hat aus diesem Grund davon abgesehen, gegenüber den Kommunen darauf hinzuwirken, dass diese bei Opfern mutmaßlicher rechter Gewaltstraftaten unabhängig von den Bedürfnissen und Ergebnissen eines Strafverfahrens generell von der Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Duldung Gebrauch machen.

Das heißt aber nicht, dass die Ausländerbehörden bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls nicht ausreichend würdigen und die im zweiten Kapitel Abschnitt V des Aufenthaltsgesetzes genannten Aufenthaltsmöglichkeiten aus humanitären Gründen nicht umfassend in ihre Entscheidung einbeziehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Ausländerbehörden von den vorhandenen aufenthaltsrechtlichen Instrumenten sachgerecht Gebrauch machen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank)