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Montag, 17.12.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 19

Beratung

Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/879



Für die Fraktion DIE LINKE spricht nunmehr die Einbringerin Frau Quade. Frau Quade, Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rechtsmotivierte Gewalttaten haben in Deutschland Kontinuität. Dass Menschen aus rechten Motiven, sei es Homophobie oder Rassismus, sei es Antisemitismus oder Sozialdarwinismus, sei es weil es als politische Feinde identifizierte Menschen oder weil es Menschen sind, denen die Existenzberechtigung abgesprochen wird, dass Menschen aus diesen rechten Motiven andere Menschen bespucken, beleidigen, schlagen, treten, dass Menschen gejagt werden, um ihr Leben fürchten müssen und ihres Lebens beraubt werden, ist nicht neu, sondern bittere und traurige Realität seit Jahrzehnten.

Und genauso lang und nicht minder bitter ist die Tradition der Ignoranz, der Relativierung, des Aufschreis etwa alle zehn Jahre, mit dem dann wortreich und gestenreich ein Aufstand der Anständigen gefordert, Empörung über die Taten und Täter geäußert und die Staatsraison rhetorisch bemüht wird, praktisch jedoch nahezu nichts passiert. In der Tat, es ist auch schwierig.

Ich habe es an anderer Stelle schon mal gesagt: Auch ich kann die Frage nicht abschließend beantworten, was einen Menschen bewegt, der bereit ist, andere nicht nur abzuwerten, sondern zu erniedrigen, der bereit ist, Jagd auf andere Menschen zu machen, der bereit ist, auf am Boden Liegende zu treten, sie mit Baseballschlägern zu malträtieren und zu töten. Ich kann nicht sagen, welche politischen Maßnahmen also einen solchen Menschen, bei dem augenscheinlich keine zivilisatorischen Schranken existieren, davon abhalten können.

Und natürlich - darin sind sich auch die Fachleute einig - ist der Einfluss, den man auf gewaltbereite Neonazis, von repressiven Maßnahmen einmal abgesehen, entwickeln kann, auf der Einstellungsebene überaus gering. Umso wichtiger ist, dass das, was möglich ist, auch gemacht wird.

Praktisch erfahrbare Solidarität, einen Anfang für so etwas wie Wiedergutmachung, um einmal den juristischen Begriff zu bemühen, und ein deutliches politisches Signal - das fordert meine Fraktion mit dem vorliegenden Antrag, und das ist dringend überfällig.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Zahlen zu den politisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2016 sind noch nicht komplett veröffentlicht. Nach allem, was wir bisher wissen, müssen wir aber feststellen, dass sie die des Jahres 2015 wahrscheinlich noch übertreffen werden.

Wir wissen auch, dass zwei Drittel der im Jahr 2016 begangenen rechten Straftaten in Sachsen-Anhalt rassistisch motiviert sind. Sie richten sich gegen Menschen, die als nicht deutsch wahrgenommen werden, gegen Geflüchtete und Asylbewerber ebenso wie gegen Menschen, die hier geboren wurden, aber eben nicht weiß sind.

Täter unterscheiden nicht zwischen Asylbewerber oder Flüchtling, zwischen Menschen mit sicherer oder unsicherer Bleibeperspektive, zwischen Empfängern von Sozialleistungen oder Spitzenverdienern. Insofern ist im Übrigen auch die Behauptung, wenn die ohne gute Bleibeperspektive schnell abgeschoben würden, erhöhe sich automatisch die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung für die anderen, zumindest in Bezug nach wie vor auf die größte Fehlstelle an Aufnahmebereitschaft, nämlich den gesellschaftlichen Rassismus und rassistische Gewalt schlichtweg abwegig.

Rassistische Gewalt trifft alle, die rassistisch wahrgenommen werden. Sie soll Schmerz zufügen, sie soll verletzen, und nicht selten soll sie eben auch töten. Sie soll Angst machen und sie soll den Betroffenen und den Gemeinten klar machen: Ihr seid hier nicht willkommen, ihr gehört hier nicht dazu, ihr seid hier auch nicht sicher.

Die Forderung nach einem Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt ist so alt wie die rechte Gewalt selbst. Denn so willkürlich Täter ihre Opfer aussuchen, eines ist vielen Betroffenen rassistischer Gewalt gemeinsam: Sie haben keinen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland. Genau hier setzt die Forderung nach einem Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt an.

Derselbe Staat, der sie vor einem rechten Angriff nicht schützen konnte, dessen Polizei - keineswegs immer, aber eben auch nicht selten - die Taten bagatellisiert und erhebliche Defizite im Umgang mit migrantischen Opferzeugen aufweist, und dessen Sicherheits- und Justizorgane es allzu oft nicht schaffen, Täter zu ermitteln und zu bestrafen, geschweige denn rassistische Tatmotive besonders zu würdigen, derselbe Staat schiebt nämlich nicht selten dort, wo die Rechtslage es erlaubt - und das ist oft -, die Betroffenen rechter Gewalt dann auch noch ab.

Das führt zu einer verheerenden Botschaft, und es führt zu erheblichen Nachteilen in den laufenden Strafverfahren. Mit einer Abschiebung oder mit einer erzwungenen Ausreise werden ihnen entscheidende Rechte im Strafverfahren genommen. Den Betroffenen wird kein rechtliches Gehör gewährt. Eine Aussage vor Gericht ist nicht möglich, wenn diejenigen, die aussagen könnten, nicht mehr da sind.

Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Betroffenen. Wer polizeiliche Protokolle zu rechten Angriffen kennt, der weiß, das diese häufig das Geschehen nur sehr knapp abbilden können. Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter, die eine Vernehmung wichtiger Zeuginnen und Zeugen, die abgeschoben werden sollen, noch vor der Gerichtsverhandlung vornehmen könnten, verfugen in der Regel nicht über ausreichende Aktenkenntnis zu den Fällen, um eine angemessene Befragung durchführen zu können.

Fragestellungen, die sich möglicherweise erst in der Hauptverhandlung ergeben, zum Beispiel zu Tatanteilen oder Tatmotiven oder geäußerte Motivationen, lassen sich überhaupt nicht mehr klären, wenn die Hautzeugen nicht mehr da sind.

Doch nicht nur die Möglichkeit, als Zeugin oder Zeuge am Verfahren teilzunehmen, wird den Betroffenen genommen. Eines der wenigen Mittel, das ihnen bleibt, ist die Teilnahme am Prozess als Nebenklägerinnen und Nebenkläger.

(Unruhe)

Die Möglichkeit, zur gerichtlichen Wahrheitsfindung beizutragen, indem Fragen und Anträge gestellt werden können, ist eine Form der Ermächtigung, die es den Betroffenen erlaubt, den Status als Beweismittel und Opfer zu überwinden und eine aktive Rolle im Verfahren einzunehmen und wieder Kontrolle über ihr Leben zu gewinnen. Diese Option besteht für abgeschobene und zur Ausreise gedrängte Menschen tatsächlich nicht mehr.

Über Schadenersatz im Falle von Gewaltstraftaten zu sprechen, ist, so finde ich, ohnehin eine sehr schwierige Sache. Denn was soll den erlittenen Schaden denn gut machen können? Aber auch diese Möglichkeit, Schadenersatz und Schmerzensgeld einzufordern, wird den Betroffenen faktisch genommen.

Ja, theoretisch besteht die Möglichkeit, vom Ausland aus Anwältinnen und Anwälte damit zu beauftragen, Ansprüche in Deutschland in Abwesenheit der Betroffenen geltend zu machen. In der Realität ist das aufgrund der Lebenssituation der Betroffenen im Gerichtsverfahren in den allermeisten Fällen aber nicht mehr möglich.

(Unruhe)

So verlieren sie ihre Stellung als Rechtssubjekt im Gerichtsverfahren, das den Angriff auf sie selbst zum Gegenstand hatte. Dies erhöht die Gefahr einer sekundären Viktimisierung. Das ist angesichts sowohl der individuellen als auch der gesellschaftlichen Wirkung verheerend, und es ist zutiefst ungerecht.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Entschuldigen Sie kurz, Frau Quade. Ich möchte doch einmal den Appell an die anwesenden Abgeordneten richten, ihren Gesprächsbedarf entweder deutlich zu reduzieren oder zumindest in der Lautstärke einzudämmen. Ansonsten macht das hier nicht gerade einen geordneten Eindruck. - Bitte Frau Quade, Sie haben das Wort.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank Herr Präsident. - Doch - das ist prägend für den Gedanken dieses Antrages - es geht nicht nur um die Opfer, es geht auch um Täter. Denn die Abschiebung oder eine erzwungene Ausreise schadet nicht nur den Betroffenen selbst, sie hat auch Konsequenzen für die Täter.

Die Strafverfolgung wird de facto erschwert, wenn die oftmals einzigen Zeugen, die Betroffenen selbst, nicht mehr gehört werden können. Viele Strafverfahren werden eingestellt oder enden mit einem Freispruch für die Täter, wenn die Zeuginnen und Zeugen im Gerichtsverfahren fehlen.

Es ist zudem ein Signal, dass Täter letztlich erreicht haben, was sie wollten. Ihre Taten sollen Schrecken verbreiten, sie sollen Angst machen, und sie sollen die, die mit ihrer Gewalt gemeint sind, vertreiben. Ob das Ziel nun mit einem Wegziehen aus Angst oder mit einer Abschiebung erreicht wird, ist dabei letztlich egal.

Im Fall einer Abschiebung kommt sogar noch das Signal dazu: Der Staat gibt uns Recht; die, die wir vertreiben wollten, haben nicht das Recht, hier zu sein. Wir wissen aus der Forschung zu Neonazismus und zur Geschichte rechter Gewalt sehr genau, dass das Gefühl, Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens zu sein, das Gefühl, zwar mit drastischen Methoden zu agieren, aber im Kern im Recht zu sein, eines der zentralen Verstärkungsmomente für rechte Gewalttäter ist. Es ermuntert zu weiteren Taten, und es ist zugleich eine Demütigung für die Opfer.

Wie so oft also die schwierige Frage: Was nun tun? Denn natürlich ist das Aufenthaltsrecht komplex. Eine landesrechtliche Sonderregelung einzuführen ist nicht so einfach und an Bedingungen geknüpft; das ist wohl wahr.

Ich bin deshalb sehr froh, dass Brandenburg als erstes Bundesland einen Weg aufgezeigt hat, die gesetzlichen Möglichkeiten des Aufenthaltsrechtes zu nutzen, um Opfern rechter Straftaten ein Bleiberecht einzuräumen.

Mithilfe eines Erlasses wird den Ausländerbehörden eine Empfehlung gegeben, wie sie ihr Ermessen nutzen sollen. Es handelt sich also um einen ermessenslenkenden Erlass, der die Einzelfallprüfung begleitet, aber nicht ersetzt. Es ist ein Instrument zur Erhöhung der Handlungssicherheit der Ausländerbehörden.

Es ist dringend notwendig, das doppelte Signal zu setzen. Rechte Täter erreichen ihr Ziel nicht, und dieser Staat tut alles, um alle Menschen, die hier leben, vor Gewalt zu bewahren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer hier Opfer einer rechtsmotivierten Straftat wird, der steht unter einem besonderen Schutz des Staates.

Ich freue mich; es gab in der vergangenen Woche ein Podium der Liga der freien Wohlfahrtspflege, auf dem zumindest drei Fraktionen erklärten, das von uns geforderte Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt sei notwendig und auch ihr Anliegen. Lassen Sie uns also gemeinsam diesen Weg gehen. Beauftragen wir die Landesregierung und das Innenministerium, einen solchen Erlass herauszugeben.

Lassen Sie uns ein weiteres Signal senden. Viele von uns waren in der letzten Woche bei der Gedenkveranstaltung am 27. Januar. Friedrich Schorlemmer hatte wirklich viele wichtige Botschaften an diesem Tag. Eine entscheidende war in meinen Augen: Erinnern darf nicht zum bloßen Ritual werden. Gedenkreden und moralische Bekundungen dürfen nicht zu leeren Worthülsen werden, sondern Erinnern und Gedenken muss zu Handlungsansätzen für das Hier und Heute führen.

Gerade in Anbetracht der Geschichte staatlicher Verfolgung von als „nichtdeutsch“ Begriffenen in Deutschland wäre das Signal des politischen Willens des Landtages von Sachsen-Anhalt, die Möglichkeiten, die das Aufenthaltsrecht bietet, zu nutzen, um von rechter Gewalt Betroffenen ein Bleiberecht zu gewähren, ein richtiges, ein wichtiges und eines, das sowohl mit Blick auf die praktischen Folgen als auch mit Blick auf die damit verbundene Symbolwirkung dringend nötig wäre. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)