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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Tagen war Götz Kubitschek mit seiner Frau in Halle im Kino. Nach dem Ende des Films erwartete die beiden vor dem Ausgang ein wütender Mob von ca. 20 Schlägern der sogenannten Antifa. Kubitschek und seine Frau konnten mit knapper Not in einen Raum im Kino flüchten und mussten schließlich von der Polizei befreit werden.

Doch damit nicht genug. Ein sogenanntes Netzwerk „Aufstehen gegen Rassismus“ mobilisiert gegenwärtig zu einer Demonstration gegen die Winterakademie des Instituts für Staatspolitik am 17. Februar 2017 in Schnellroda.

(Beifall bei der LINKEN)

Ziel ist, die Akademie dieses als gemeinnützig anerkannten Instituts zu verhindern, was, wenn es gelänge, wohl mehr als einen Straftatbestand erfüllen dürfte.

Es ist nicht mehr abzustreiten: Wir haben in Sachsen-Anhalt ein massives Problem mit Linksextremismus.

(Beifall bei der AfD)

Wer Personen tätlich angreift, weil er mit ihrer politischen Einstellung nicht einverstanden ist, und wer gewaltfreie politische Demonstrationen, Vorträge an Universitäten oder Akademietagungen wie in Schnellroda mit Gewalt verhindern will, der hat nicht verstanden, was Demokratie und Toleranz bedeuten.

(Beifall bei der AfD)

Wir von der AfD würden niemals auch nur auf die Idee kommen, eine linke Demonstration oder einen von linken Hochschulgruppen organisierten Vortrag mit Gewalt verhindern zu wollen. Wir scheuen das Gespräch nicht.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir scheuen das Gespräch nicht, denn wir vertrauen auf die Macht des besseren Arguments.

(Beifall bei der AfD)

Extremismus beginnt dann, wenn jemand so sehr von seinen Ideen überzeugt ist, dass er jedem, der anders denkt, das Recht abspricht, seine Meinung zu äußern.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

Die Logik der Gegendemonstration, die eine andere genehmigte Demonstration verhindern will, ist politischer Extremismus in Reinkultur.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir müssen aufhören, diejenigen zu fördern, die an Diskussionen und Meinungsaustausch kein Interesse haben und die einseitig darauf gerichtet sind, legitime demokratische Meinungsäußerung zu unterbinden und die selbst vor tätlichen Angriffen auf einzelne Personen nicht zurückschrecken.

Ich musste sehr lachen, als es aus den Reihen der Linkspartei hieß, man sollte den Protest des aufgehetzten Pöbels an der Uni Magdeburg nicht delegitimieren. Dazu, werte Kollegen, müsste dieser Protest erst einmal legitim sein. Das Gefährlich daran ist - darauf zielt unser Antrag -, dass linker Extremismus und linke Intoleranz auf die klammheimliche bis offene Sympathie von weiten Teilen des Establishments treffen, dass linke Extremisten über diverse Vereine und Initiativen von dorther auch finanziell gefördert werden und wohl allein deshalb ihre schädlichen Aktivitäten entfalten können.

Denn seien wir ehrlich: Ohne die staatliche Subvention würde der künstlich aufgeblähte Krampf gegen rechts in sich zusammenschrumpfen wie ein Ballon, aus dem die Luft gelassen wurde.

(Beifall bei der AfD)

Auf Nachfrage erklären die Politiker der etablierten Parteien zwar immer pflichtschuldig, dass sie selbstverständlich jede Form von Extremismus und politischer Gewalt ablehnen, aber in der Realität lassen sie, wenn es um Extremismus von links geht, gern auch mal Fünfe gerade sein.

Der Dekan, der den linken Schlägern applaudierte, steht durchaus repräsentativ für einen Typus Schreibtischtäter, der sich nicht selbst die Hände schmutzig macht, sie aber schützend über linke Gewalttäter hält, weil er mit ihnen die gleiche undemokratische Gesinnung teilt. Zwischen der Verhinderung einer Podiumsdiskussion durch Schlägertrupps oder durch politischen Druck besteht kein substanzieller, sondern nur ein gradueller Unterschied.

Nichts bedroht unsere Demokratie so sehr wie dieser Extremismus des Establishments. Nichts vergiftet das Klima in diesem Land so sehr wie die klammheimliche Komplizenschaft von scheinbar braven Parteifunktionären und Antifa-Schlägertruppen.

Deshalb fordern wir: Vereine, deren Bestreben darauf gerichtet ist, genehmigte Demonstrationen und Vorträge zu verhindern und demokratische Meinungsäußerungen zu unterbinden, dürfen mit keinen Cent Steuergeld mehr gefördert werden.

(Beifall bei der AfD)

Der moderne antideutsche Linksextremismus ist eine abscheuliche, menschenverachtende Strömung. Aber ich denke, ehrlich gesagt, dass wir vielen Antifa-Schlägern noch viel zu viel der Ehre erweisen, wenn wir ihnen überhaupt politische Motive unterstellen. Wenn ich mir das Treiben der Antifa so anschaue, dann muss ich sagen: Viele dieser Gewalttäter dürften nicht mehr sein als ganz gewöhnliche Kriminelle, die sich austoben wollen und die ihre kriminelle Energie notdürftig politisch ummänteln, weil sie so einen Freiraum gewinnen, in dem sie straflos agieren können.

(Beifall bei der AfD)

Damit muss Schluss sein. Hören wir auf, diesen Sumpf aus Fanatismus und Verbrechen weiter zu nähren. Hören wir auf, die Feinde von Staat und Nation mit Steuergeld zu päppeln, und lassen wir sie stattdessen die ganze Strenge des Gesetzes spüren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wen meinen Sie eigentlich? - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Noch leben wir in einem Rechtsstaat und nicht in einem Linksstaat. Null Toleranz für linksextreme Intoleranz!

(Beifall bei der AfD)