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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine Fraktion hat sich bewusst entschieden, heute einen Alternativantrag unter dem Titel „Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung, Einführung der Selbstverwaltung der Justiz“ einzubringen. Die Überschrift spricht für sich. Es geht uns nicht nur darum, einen einzigen Mosaikstein im Gefüge einer zu stärkenden Unabhängigkeit der Justiz auszutauschen. Es geht uns als LINKE in erster Linie und vor allem darum, das Gesamtbild der Stärkung des Gewaltenteilungsprinzips und der Demokratisierung der Justiz zu betrachten sowie mit dem Ziel weitreichender Strukturveränderungen innerhalb der dritten Gewalt zu prüfen. Dazu gehört auch, das vorhandene Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft auf den Prüfstand zu stellen.

Wir haben als Fraktion nicht ohne Grund im November-Plenum einen Antrag zur Personalstrategie in der Justiz gestellt, um die dritte Gewalt auf tragfähige Füße zu stellen. Ich bin sehr gespannt, was die Anhörung am 17. Februar im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung bringen wird, bzw. ob die Koalition entsprechend den sich dort möglicherweise ergebenden Mehrbedarfen nachjustieren wird.

Es geht uns also als Fraktion um die Justiz als Ganzes und nicht um Teilbetrachtungen. Man muss klar sagen: Das, was von uns gefordert bzw. auf den Prüfstand gestellt wird, ist etwas, was mit dem Grundgesetz sehr wohl vereinbar ist.

Der Deutsche Richterbund ist heute schon mehrfach zitiert worden. Er fordert seit mehreren Jahren eine selbstverwaltete Justiz, wie sie in fast allen Ländern Europas jetzt schon üblich ist. Als dritte Gewalt sollte sie sich in ihren Organisationsbereichen tatsächlich selbst verwalten können.

Das könnte beinhalten, dass sie das Recht erhält, ihren Haushalt unmittelbar beim Parlament einzuwerben, im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen auch Personalentscheidungen selbst zu treffen und dass eine Rechenschaftspflicht direkt gegenüber dem Parlament besteht.

Allerdings - das muss man klar sagen - haben wir es bei den Punkten, die ich genannt habe, mit einem völligen Neudenken der Justiz zu tun. Das ist eine Herausforderung für alle Seiten, für die Justiz, für die Landesregierung, aber auch für uns als Mitglieder des Landtages. Deshalb der Vorschlag von uns, eine Anhörung zu machen und mit den Betroffenen zu reden. Ich weiß, es gibt viele in der Justiz, die sich wünschen würden, sowohl bei den Richtern als auch bei den Staatsanwälten, darüber zu reden, was das bedeutet.

Wir sind schon vor vielen Jahren erste Schritte in diese Richtung gegangen. Das haben nicht alle mitbekommen. Aber mit der Budgetierung im Einzelplan 11 wurde tatsächlich ein Schritt in Richtung mehr Selbstverwaltung bezweckt und wird auch tatsächlich realisiert.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Meine Damen und Herren! So einfach, wie die Forderung nach Selbstverwaltung allerdings klingt, ist sie in der praktischen Umsetzung nicht. Gerade als Abgeordnete ist mir das Kontrollrecht sehr, sehr wichtig. Das ist hier auch schon ein paar Mal angeklungen. Es ist nicht ganz unberechtigt die Frage in den Raum gestellt worden: Wer kontrolliert denn eigentlich eine tatsächlich unabhängige Staatsanwaltschaft?

Das erfolgt teilweise natürlich durch das Gericht. Das unabhängige Gericht selbst wird vom Volk kontrolliert, die nichtöffentlichen Verhandlungen von den Anwälten, die mit im Saal sind. Ab r die Staatsanwaltschaft arbeitet bis zur Ergebung der Anklage de facto im Geheimen. Dabei spielt der Generalstaatsanwalt eine wichtige Rolle.

In Sachsen-Anhalt ist die Position des Generalstaatsanwaltes nicht politisch besetzt. Ich sage auch gleich, dass wir daran nichts ändern wollen. Aber dessen muss man sich bewusst sein: Wenn man hier eine Änderung im Gefüge vornimmt, verändert man auch die Möglichkeit von Kontrolle. Deswegen finden wir es richtig, diese Diskussion, die möglicherweise im Bundestag berechtigterweise schon geführt worden ist, die wir aber auch in den Landesparlamenten führen sollten, auch hier zu führen. Denn - damit will ich keine Negativbotschaften senden - es gilt auch für uns, zu verhindern, auch nur den kleinsten Anschein zu erwecken, dass Politik auf gerichtliche Entscheidungen, auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nimmt. Das zerstört Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Ich sage aber auch ganz deutlich: Ich bin seit 15 Jahren im Parlament und mir ist kein einziger Fall bekannt geworden, wo das geschehen ist. Ich gehe einmal grundsätzlich davon aus, dass wir unsere Kontrollmöglichkeiten sehr wohl korrekt ausgeführt haben.

(Minister Marco Tullner: 15 Jahre! So lange schon?)

Herr Minister, Sie können keine Frage stellen.

(Minister Marco Tullner lacht)

Wenn man sich die umliegenden Staaten ansieht - das ist einfach einmal so - haben nicht nur wir in der Politik mit mehr Beschimpfungen zu tun, auch die Justiz steht leider in einer harschen Kritik und ist heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Und man kann entdecken, dass in sich totalitär entwickelnden Staaten die Justiz zum Feindbild stilisiert wird. Das muss uns zu denken geben. Insofern finde ich es wichtig, dass wir darüber diskutieren.

Das Anliegen, das die AfD vorgebracht hat, ist kein neues. Fast identisch in der Wortwahl hat die FDP das 2014 auch in den Sächsischen Landtag eingebracht bzw. die AfD auch im Thüringer Landtag. Aber auch Abschreiben muss man regelmäßig üben.

(Unruhe bei der AfD)

Ich werbe heute für unseren Antrag. Wir haben deswegen einen Alternativ- und keinen Änderungsantrag gemacht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)