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Sonntag, 18.11.2018

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges im Rahmen des Volkstrauertages

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
Landtag Sachsen-Anhalt, 
Plenarsaal, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Volkstrauertag 2018 – Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch  
Westfriedhof, Große Diesdorfer Str. 160, 39110 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 17

Beratung

Staatsanwälte stärken - Externes Weisungsrecht abschaffen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/865

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/933



Einbringer ist der Abg. Herr Loth für die AfD-Fraktion. - Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind Staatsanwaltschaften und Strafgerichte zur Ermittlung des wahren Sachverhaltes verpflichtet. In einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes heißt es: Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Beamtenschaft und zugleich Organ der Strafrechtspflege. Sie hat also innerhalb der Exekutive wegen ihrer Nähe zur Rechtsprechung eine Sonderstellung.

Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaften nach § 160 Abs. 2 der Strafprozessordnung zur Objektivität bei ihren Ermittlungen verpflichtet sind. Allein schon wegen dieser sensiblen Sonderstellung sollten sich Weisungen an Staatsanwälte aus Justizministerien von selbst verbieten, weil sie geeignet sind, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt zu beschädigen.

An der Zuordnung der Staatsanwaltschaften zur Exekutive wollen wir nicht rütteln; denn dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Außerdem stellt sich dann die Frage nach der politischen Kontrolle.

Dass viele Staaten ihre Staatsanwaltschaften unabhängig von den Justizministerien gemacht haben, zeigt aber, dass dieses Problem international erkannt ist. Zu den Staaten, die diesen Schritt gewagt haben, gehört übrigens auch Italien. Dort war dies ein Hauptgrund dafür, dass der italienische Staat beim Kampf gegen die Mafia die Oberhand behalten konnte; denn die hatte bekanntlich Einfluss bis in die höchsten Kreise der Politik.

In Frankreich wurden die Staatsanwaltschaften im Jahr 2013 zwar nicht unabhängig, jedoch ist dort das Einzelweisungsrecht der Regierung gestrichen worden.

Die Sonderstellung der Staatsanwaltschaften innerhalb der Exekutive führt zu der Frage, wie es sich verträgt, dass Staatsanwaltschaften einerseits der Wahrheits- und Gerechtigkeitsfindung verpflichtet sind, andererseits aber Abhängigkeit von der Regierung und dem verantwortlichen Minister besteht.

Fakt ist, dass der § 146 GVG in seiner jetzigen Form den Justizministern in Bund und Länder die Handhabe gibt, direkt oder indirekt in den einzelnen Fall hineinzuregieren. Das geht über den Generalstaatsanwalt oder auch unmittelbar und kann dann als Wunsch oder als Empfehlung, als Hinweis, als guter Ratschlag im Rahmen der Berichtspflicht verkleidet werden.

Auch wenn schriftliche Weisungen selten sind, kann die bloße Existenz eines Weisungsrechtes der Politik dafür sorgen, dass Staatsanwaltschaften in vorauseilendem Gehorsam handeln.

Wir wollen dieses Einzelweisungsrecht in ein allgemeines Weisungsrecht umgewandelt sehen und bitten die Landesregierung, hierzu rechtliche Regelung zu finden, wie es im Antrag formuliert ist. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Justizminister zum Beispiel Richtlinien an alle Staatsanwälte bezüglich der einheitlichen Behandlung bei Beförderungserschleichung im wiederholten Fall oder Ähnliches herausgibt.

(Dr. Verena Späthe, SPD, lacht)

Das gehört zur Direktionsbefugnis des Ministers. Dagegen wollen wir verhindern, dass die Weisungsbefugnis bei politisch brisanten Fällen dazu missbraucht werden kann, bestimmte Zeugen möglicherweise nicht zu laden, Ermittlungen in eine nicht unbedingt richtige Richtung zu richten

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU: Was ist die richtige Richtung?)

  Die richtige Richtung ist dem Ermittlungserfolg zum Erfolg zu verhelfen. - oder gar bestimmte Ermittlungen einfach nicht fortzusetzen, Verfahren nicht zu eröffnen, Ermessen falsch auszuüben oder Fälle - natürlich wegen Überlastung -, bis sie verjährt sind, zu verschleppen.

Ich will nicht unterstellen, dass das bei unserer Justizministerin Frau Keding Praxis ist.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist schon einmal schön!)

Die prinzipielle und wie ich hoffe nur theoretische Möglichkeit dazu möchten wir im Interesse des Rechtsstaates aber abschaffen. Ich kann nicht ausschließen, dass auch ohne Weisungsrecht politische Einflussnahmen stattfinden, aber wir wollen, dass sich dann, wenn so etwas bekannt wird, ein Minister nicht hinter dem jetzigen Wortlaut des Paragrafen verstecken kann.

Von einem Missbrauch des aus dem 19. Jahrhundert stammenden Einzelweisungsrechts in Diktaturen möchte ich erst gar nicht anfangen zu sprechen.

Die Entwicklung in Italien und Frankreich hatte ich schon erwähnt. Europaweit ist das Problem erkannt und Deutschland stellt sich zunehmend ins Abseits, wenn es beim Einzelweisungsrecht bleiben sollte.

Die Bundesrepublik wurde zuletzt im Jahr 2013 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Abschaffung der Einzelweisungsbefugnis aufgefordert, und sogar der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zur Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft deren Weisungsunabhängigkeit.

Wenn dies für die europäische Ebene bereits aktiv gefordert ist, dann ist unklar, warum man sich zugleich einer solchen Forderung auf nationaler Ebene hartnäckig verweigert. Nicht zuletzt scheinen auch die Praktiker das Einzelweisungsrecht abzulehnen, so geschehen auf dem im Jahr 2014 im Weimar stattgefundenen Richter- und Staatsanwaltschaftstag durch den Vorsitzenden des Richterbundes Christoph Frank. Dem schließt sich der Generalstaatsanwalt Brandenburgs, Herr Rautenberg, der übrigens SPD-Mitglied ist, in der Fachliteratur an.

Das würden die Praktiker nicht tun, wenn das Einzelweisungsrecht nach § 146 in der Praxis bedeutungslos wäre und sie nicht stören würde.

Das Land Sachsen-Anhalt kann sich mit einer Initiative gegen das Einzelweisungsrecht in Gestalt einer Reform dieses Paragrafen an die Spitze einer rechtspolitischen Erneuerung stellen und Rechtsgeschichte schreiben. Die Bundesrepublik fände so wieder Anschluss an den allgemeinen Trend der Rechtsentwicklung in Europa.

Schneiden wir den alten Zopf des Einzelweisungsrechts aus vordemokratischen und obrigkeitsstaatlichen Zeiten endlich ab. - Vielen Dank. Unterstützen Sie uns.

(Beifall bei der AfD)