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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Ich rufe somit das dritte Thema auf:



Linksextremismus im politischen Diskurs

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/906



Es wurde folgender Reihenfolge vereinbart: AfD, GRÜNE, DIE LINKE, SPD und CDU.

Zunächst spricht für die Antragstellerin, die Fraktion der AfD, der Abg. Herr Poggenburg. Sie haben das Wort, Herr Poggenburg.


Andere Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete und Anwesende! In der hier angesetzten Aktuellen Debatte möchten wir uns ganz dem Thema Linksextremismus im politischen Diskurs widmen und dabei aufzeigen, dass es sich hierbei eben nicht nur um ein Randphänomen handelt, welches vernachlässigt werden kann, nein, sondern um eine akute und stetig wachsende Bedrohung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats.

Wir von der AfD wissen, dass religiöser Extremismus, beispielsweise durch Terroranschläge, aber auch Rechtsextremismus, beispielsweise durch Brandanschläge auf bewohnte Asylunterkünfte, unsere Gesellschaftsordnung ebenfalls schwer bedrohen.

(Beifall bei der AfD)

Auch darüber kann und sollte sicherlich gegebenenfalls eine entsprechende Debatte erfolgen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir haben das schon des Öfteren getan!)

Heute allerdings, Herr Striegel, möchten wir uns ganz allein dem Thema Linksextremismus als verfassungsfeindlicher Gefahr widmen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das wird ja dann eine kurze Debatte!)

Wir hoffen sehr darauf, Frau Lüddemann, dass dabei alle Fraktionen ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist immer gut, Herr Poggenburg!)

und sich in dieser Debatte auch ausschließlich auf dieses Thema beziehen,

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist ein gutes Stichwort!)

um konstruktiv voranzukommen und entsprechende Positionen auszutauschen.

Werte Abgeordnete! Natürlich haben wir dieses Thema auch deswegen für heute angestoßen, weil es ganz konkrete und schwerwiegende aktuelle Vorfälle von linksextremer, ausufernder Gewaltanwendung in Sachsen-Anhalt gibt.

Neben Übergriffen auf Demonstranten oder Fahrzeuge bei AfD-Demos, neben Angriffen mit teils erheblicher Sachbeschädigung auf Wahlkreisbüros, neben pausenloser und täglicher teils schwerster Bedrohung und Beleidigung in Social-Media-Foren

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Damit kennen Sie sich aus!)

gibt es auch noch weitergehende und durch nichts zu rechtfertigende Angriffe auf Leib und Leben von Menschen, die einfach nur politisch anderer Meinung sind als diese linksextremen Ideologen, die das tun.

(Beifall bei der AfD)

Ich darf hier an einen Fall erinnern, als am 10. September 2016 Christian Mertens, ein Mitglied der AfD und Wahlkreismitarbeiter des Vorsitzenden unseres Innenausschusses, am Rande der Polizeiveranstaltung Partyarrest hier in Magdeburg von einer Gruppe linksmotivierter Jugendlicher angegriffen und durch Schläge unter anderem auch im Gesicht verletzt wurde.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und wer hat es im Ältestenrat thematisiert?)

Sehr geehrte Abgeordnete! Das ist gelebter Linksfaschismus.

(Beifall bei der AfD)

Vielleicht sollte noch am Rande erwähnt werden, dass Linksautonome am Tag zuvor noch 18 Polizeifahrzeuge abfackelten. Das nur einmal so am Rande.

Wir können allerdings auch auf zwei besonders schwere und extrem bedenkliche Fälle in jüngster Vergangenheit verweisen. Am 7. Januar dieses Jahres nahmen mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion an einer linken Demo in Dessau-Roßlau teil, natürlich aufseiten der Polizei. Auch ich selbst war dort zugegen. Wir haben an diesem Tag nach einigen Gesprächen den Einsatz der Polizei begleiten dürfen.

Bei der Demonstration handelte es sich um einen Akt der Mahnung an den tragischen Unfall mit Todesfolge

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Unfall!)

des Oury Jalloh im Jahr 2005, als dieser in einer Zelle verbrannte.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war kein Unfall!)

Abg. Lehmann und meine Wenigkeit hatten sich, wie von der Polizei vorgegeben, am Rande positioniert, und ich selbst beendete gerade ein MDR-Interview, als man uns erkannte und aus der Demo Rufe wie „Nazi Poggenburg“ und Ähnliches zu vernehmen waren. Urplötzlich brach die Demo, die übrigens mit mehreren Fahnen der Antifa verziert war, auf und einige schwarz vermummte, aber auch schwarz pigmentierte Krawalltouristen strömten auf uns zu,

(Dr. Falko Grube: Und Sie wundern sich, dass der Nazi sagt! - Heiterkeit bei der SPD, bei den LINKEN und bei den GRÜNEN)

und nach wüstem Geschrei begannen die ersten Handgreiflichkeiten gegen die Abgeordneten.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Unbegrenzter Massenauflauf!)

Nahezu in letzter Sekunde eilte dann eine Einsatzgruppe der Polizei herbei und drängte die aggressiven Randalierer unter deren wüsten Beschimpfungen zurück. Uns Abgeordneten wurde lautstark verdeutlicht, dass wir uns „verpissen“ sollten und dass wir die Demonstranten allein schon durch unsere bloße Anwesenheit dermaßen provoziert hätten, dass dieser Gewaltausbruch doch vorhersehbar und im Grunde völlig normal und vertretbar wäre. Auch das ist Linksfaschismus.

Ich möchte dazu noch erwähnen, dass die Polizei in dem Moment und auch danach eine wirklich gute Arbeit machte und eine Demo begleitete und sicherte, die im Grunde von Linken gegen den Staat, also auch gegen die Polizei selbst gerichtet war.

Es hat sich ganz klar herausgestellt, dass diese jährliche Demonstration viel mehr als Plattform für linksextreme Gewalttäter genutzt wird, als dass sie tatsächlich eine friedliche Gedenkveranstaltung ist.

Die AfD-Abgeordneten haben diesen Auflauf als das entlarvt, was er größtenteils wirklich ist: ein zusammengekarrter, arbeitsscheuer und linksextremer Pöbelmob.

(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist jetzt menschenverachtend!)

Den momentanen Gipfel linker antidemokratischer Ausschreitungen konnten wir allerdings am 12. Januar dieses Jahres an der Universität Magdeburg erleben.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann kommen wir doch endlich zum Thema!)

Die Hochschulgruppe Campus-Alternative hatte zu einer Vortragsveranstaltung zum Thema Gender, vielleicht auch Gender-Wahnsinn, eingeladen. Der renommierte Professor Wolf und meine Person waren als Redner geladen - eigentlich eine ganz normale Sache, sollte man meinen,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein!)

zumindest war das früher einmal so.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

An diesem Abend konnte man nämlich erleben, was jahrelanger, von oben verordneter Linksdrall in unserer Gesellschaft angerichtet hat. Wir wurden Zeuge eines vollkommenen Demokratiemangels an der Uni Magdeburg. Im Hörsaal hatten sich nämlich Hunderte linker und linksextremer sowie gewaltbereiter Studenten bzw. Teilnehmer versammelt, die es einfach nicht ertragen konnten, sich die Vorträge politisch Andersdenkender anzuhören, und deshalb für einen Totalausfall der Veranstaltung sorgen mussten.

Diese Leute waren dermaßen linksverblendet und außer Kontrolle, dass sie nicht nur durch Gekreische und Affengebrüll die Veranstaltung störten, sondern auch noch gewaltbereit gegen uns vorgingen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Gott sei Dank gibt es Videos im Netz!)

- Ich war dabei. Sie waren nicht dabei, Frau Lüddemann. Also Ruhe!

(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es gibt ja Videos im Netz!)

Es kam zu einer regelrechten Saalschlägerei,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Übertreiben Sie nicht so! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Angezettelt durch die AfD! - Unruhe)

bei der nicht nur Gegenstände geworfen

(Eva von Angern, DIE LINKE: Echt jetzt?)

sowie Fausthiebe und Fußtritte ausgeteilt wurden, sondern auch ein Feuerwerkskörper mitten unter uns zündete, woraufhin sich die Veranstaltungsgruppe langsam zurückzog, in einem rückwärtigen Raum versammelte und auf die Ankunft der Polizei wartete.

Mittendrin und gar nicht amüsiert waren auch Kameraleute des Mitteldeutschen Rundfunks,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Gott sei Dank!)

die erleben konnten - Gott sei Dank -,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt Videos von der Veranstaltung!)

was dieser seit Jahren anhaltende Linksrutsch in unserer Gesellschaft, den die Medien leider auch teilweise durch tendenziöse und antideutsche Berichterstattung

(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

in den letzten Jahren unterstützt haben, bereits für katastrophale Auswirkungen hat.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Ist ja lächerlich!)

- Wenn Sie Linksextremismus als lächerlich bezeichnen, Herr Knöchel,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ihren Antrag!)

dann wissen wir, wo Sie stehen.

An diesem Abend konnte man deutlicher denn je erleben, dass deutsche Hochschulen teilweise noch in den Händen der linksextremen Antifa und fernab eines wirklich freien politischen Diskurses sind.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was haben Sie für ein Bild von unseren Hochschulen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Minister, das weisen Sie bestimmt zurück!)

Ich sage „noch“, weil die Alternative für Deutschland auch dafür angetreten ist, diesem Treiben ein Ende zu setzen

(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Wende um 180 Grad!)

und an den Hochschulen wieder das politische Meinungsspektrum anzusiedeln, wie es allgemein in unserer Gesellschaft vorherrscht.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja! Wie vor 80 Jahren! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Mit Leistung sind Sie aber nicht dorthin gekommen! - Unruhe)

Dort stellen nämlich Linksideologen nur eine Minderheit gegenüber dem bürgerlichen und konservativen Teil unserer Gesellschaft dar.

(Beifall bei der AfD)

So muss es auch wieder an den Hochschulen der Fall sein.

(Zurufe von den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN: Ja!)

- Richtig.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Gestern Rohrstock und heute!)

Diese müssen wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft insgesamt werden. Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ach so!)

und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt werden.

(Starker Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: So etwas gab es schon in den 30er-Jahren!)

Dort können diese ihre unverbrauchte Energie direkt in positive Arbeit umsetzen

(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

und wir alle dürfen auf dieses Ergebnis sehr gespannt sein.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Siegfried Borgwardt, CDU: Aber vorher in Schutzhaft! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Unglaublich!)

Werte Abgeordnete! Dieser kurze, aber intensive Abriss zeigt deutlich,

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

wir erleben momentan wieder Zustände, die denen in der Weimarer Republik nicht ganz unähnlich sind.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, das stimmt! Das ist der einzig wahre Satz!)

Politische Meinungsäußerungen   richtig   werden durch Gewaltandrohung und  ausübung unterdrückt. Freier demokratischer Diskurs wird verfassungswidrig durch Extremisten eingeschränkt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Durch Sie! Ja!)

- Ich bin ein Extremist, Herr Knöchel?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ja! - Zuruf von der AfD: Nein!)

- Gut zu wissen. Das sagt der Antifa-Vorbote. Genau.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Wir brauchen eine politische Neubesinnung in Deutschland und in Sachsen-Anhalt. Linksextreme Elemente müssen ganz klar die Ansage erhalten, dass sie nicht zu unserem Gesellschaftsverständnis gehören, selbst dann nicht, wenn sie von linksradikalen Parteien vielfältige Unterstützung erhalten. Unser Deutschland muss, auch vor dem Hintergrund geschichtlicher Verantwortung, wieder eine freies, friedliches und diskursoffenes Deutschland werden.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der LINKEN)

Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.

(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl! - Oh! bei der LINKEN)

Bekennen Sie sich alle wie die AfD-Fraktion deutlich gegen Linksextremismus!

Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und für Ihre rege Beteiligung. - Danke.

(Lebhafter Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl!)