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Sonntag, 18.11.2018

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11:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges im Rahmen des Volkstrauertages

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
Landtag Sachsen-Anhalt, 
Plenarsaal, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Volkstrauertag 2018 – Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch  
Westfriedhof, Große Diesdorfer Str. 160, 39110 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der internationale Terrorismus bedroht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Anschläge von Terroristen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bereits mehrfach gegeben. Die Gefahren und Bedrohungsszenarien, die der islamistische Terror aufzeigt, stellen den Staat vor neue Fragen. Die Pflicht des Staates ist es, geeignete Gegenmaßnahmen zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürgern zu finden, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.Die Sicherheit des Staates und die zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung sind in unserem Rechtsstaat verankerte Verfassungswerte. Terroristische Bedrohungen, die Menschenleben planmäßig vernichten wollen, muss der Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wirksam bekämpfen. (Zustimmung bei der CDU)Der Rechtsstaat ist Garant von Freiheit und Sicherheit. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit ist eng mit den Eingriffen des Staates in die vom Grundgesetz verankerten Menschen- und Bürgerrechte verbunden. Unsere Gesellschaft ist freiheitlich, offen und tolerant. Wir leben in einer wehrhaften Demokratie und in einem Rechtsstaat. Mit allen rechtlichen Instrumenten sind die grundlegenden Freiheitsrechte und damit zugleich die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Staat das Gewaltenmonopol konsequent durchsetzt. Zu Recht ist vom Staat zu fordern, dass er gegen die terroristischen Bedrohungen und gegen Kriminalität mit der gebotenen Härte vorgeht. Polizei, Verfassungsschutz sowie unsere Justiz müssen die Menschen effektiv vor Straftaten schützen.Die Sicherheitspolitik der CDU verfolgt das Ziel, hart gegen das Verbrechen und hart gegen die Ursachen vorzugehen. Auf der Bundesebene unterstützt die CDU die Stärkung der Sicherheitsbehörden, indem die Stellen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz aufgestockt worden sind. Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen. Mit der Erhöhung des Einstellungskorridors in den nächsten Jahren im Landespolizeidienst haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, um den Kontrolldruck zu erhöhen, um Straftaten bereits im Keim zu ersticken und um im Ergebnis Straftaten besser aufklären zu können. Auf der Landesebene hat das Innenministerium ein sicherheitspolitisches Grundsatzpapier mit dem Titel „Freiheit braucht Sicherheit - Sicherheit braucht Sichtbarkeit“ herausgegeben. Hervorzuheben ist aus unserer Sicht, dass die CDU-Fraktion die weitere stetige Verbesserung der Sach- und Personalausstattung unserer Landespolizei, die Intensivierung der Prävention und die Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen unterstützt. Eine Bagatellisierung von alltäglichen Straftaten lehnen wir ab. Eine Straftat ist eine Straftat; das gilt auch für den sogenannten zivilen Ungehorsam. Die geltende Rechtsordnung ist uneingeschränkt anzuerkennen. Bedeutung messen wir der Vorbeugung von Straftaten bei. Die Kriminalprävention ist ein wichtiger Baustein zur Verhütung weiterer Straftaten. Straftäter interessiert es nicht; sie interessieren sich nicht für die Landes- und Bundesgrenzen. Deshalb setzen wir uns für einen optimalen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden auf europäischer und internationaler Ebene ein. Die Vereinheitlichung von Datenbanken auf europäischer Ebene ist eine wichtige Voraussetzung, um gerade im Kampf gegen den islamistischen Terror erfolgreich zu sein. Das bereits im Jahr 2004 geschaffene Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder in Berlin hat hierbei eine wichtige Filter- und Steuerungsfunktion. Die erfolgreiche Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene trägt ebenso zu mehr Sicherheit in Europa bei. In der europäischen Zusammenarbeit ist die Einführung eines effektiven Ein- und Ausreiseregisters notwendig, damit wir wissen, wer, wann und wo in die Europäische Union ein- oder ausreist.Außerdem stehen wir zu dem Verfassungsschutz unseres Landes. Die Verfassungsschutzbehörden leisten einen elementaren Beitrag zur Aufrechterhaltung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung; sie nehmen zur Erlangung von Erkenntnissen über Bedrohungen für die Demokratie eine überaus wichtige Stellung ein.Durch durch die Innenminister können Vereinsverbote für Islamisten ausgesprochen werden, wodurch eine weitere Radikalisierung durch sogenannte Hassprediger verhindert wird. Da sich die elektronische Fußfessel bereits zur Überwachung rückfallgefährdeter Gewaltstraftäter im Einsatz bewährt hat, werden wir uns dafür einsetzten, dass Gefährder in konkreten Einzelfällen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Denn mit der Fußfessel soll das Gefahrenpotenzial von Gefährdern besser beurteilt werden können. Mit einem 24-Stunden-Bewegungsprofil werden die Aufklärungsergebnisse verbessert und eventuelle Fahndungen erleichtert. An dem Einsatz von V-Leuten für die Infiltrierung und Aufklärung der extremistischen und terroristischen Szene ist festzuhalten.Bei einem größeren terroristischen Anschlag ist der Einsatz der Bundeswehr zwingend notwendig. Bei einer Großschadenslage würde die medizinische Versorgung der Verletzten durch die Bundeswehr die vorhandenen Notärzte und Rettungsdienste entlasten. Die Sicherheitsbehörden müssen im Rahmen von gemeinsamen Übungen mit der Bundeswehr das Zusammenspiel erproben, um für alle eventuellen Einsatzlagen vorbereitet zu sein. Reisen in terroristische Ausbildungslager sind strafbar. Dschihadisten können die persönlichen Ausweisdokumente entzogen werden, um sie an der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland zu hindern. Außerdem wurde auf der Bundesebene die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung verschärft. Wir unterstützen die Neuerungen bei der Abschiebehaft von Gefährdern und die Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Bei den Rücknahmeabkommen ist der Druck auf die Heimatländer zu erhöhen; denn der Fall Amri macht deutlich, wie schwer es den Behörden gemacht wird, Ersatzausweisdokumente zu erhalten. In der Auswertung des Falls Amri wird auch deutlich, dass eine biometrische Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, wie an Bahnhöfen, zu einer schnelleren Ergreifung geführt hätte.Eine Verschärfung des Waffenrechts ist nicht das Allheilmittel, um den rechtswidrigen Einsatz von Schusswaffen zu verhindern. Aber der gezielte Kampf gegen den illegalen Waffenbesitz kann die Gefahr eindämmen. Deshalb sind straffreie Waffenabgaben zu forcieren. (Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)Verabredungen zu Straftaten oder zu terroristischen Anschlägen in sozialen Medien oder mithilfe von sogenannten Messengerdiensten werden intensiv geführt. Wir müssen die Anbieter zur langfristigen Speicherung von Verkehrsdaten verpflichten. Dabei hat der Datenschutz im Interesse der Allgemeinheit zurückzutreten. (Zustimmung bei der CDU)Ich könnte die Aufzählung der bereits umgesetzten und der noch umzusetzenden Maßnahmen weiter fortführen. Fakt ist und bleibt, dass der Rechtsstaat auf terroristische Bedrohungen mit aller Härte reagieren muss. Wir dürfen uns die errungenen Freiheiten nicht nehmen lassen. Wenn wir uns wegen einer erhöhten Angst selbst einschränken, dann hätten Extremisten und Terroristen gewonnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)