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Dienstag, 20.11.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Matthias Höhn (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden unsere Art zu leben von Terroristen nicht zerstören lassen. (Beifall bei der LINKEN)Diese Aussage hört man oft nach den schrecklichen Anschlägen in unserer Zeit. Dieser Satz soll doch sagen, dass wir unsere Freiheit, unsere Werte nicht aufgeben werden, also das beibehalten, was wir unter freier politischer Meinungsäußerung und Debatte verstehen, aber auch das, was uns Freude macht, was wir genießen und was wir lieben. Zwölf Menschen starben kurz vor dem Weihnachtsfest am Breitscheidplatz in Berlin; rund 50 wurden teils schwer verletzt. Sie wurden ermordet von einem islamistischen Attentäter. Ihre Familien und Freunde sind mit Sicherheit noch immer mitten im Schmerz. Für die Betroffenen, für die Verletzten, für die Familien und Freunde der Anschlagsopfer gilt der Satz zu Beginn meiner Rede wahrscheinlich nicht. Ihre Art zu leben wird sicherlich nie mehr die sein, die es vor den Anschlägen war. Wenn wir also davon reden, dass unsere Art zu leben stabil bleibt, unangreifbar, dass wir unerschrocken weitermachen, dann ist das eine politische Botschaft, eine Botschaft gegen kollektive Ängste, gegen Irrationalität und eine Botschaft der Besonnenheit. Wenn dies auch die Botschaft dieser Debatte sein soll, dann sollten wir nicht so tun, als ob das neue Sicherheitspaket von de Maizière und Heiko Maaß der Durchbruch in Sachen Sicherheit sei. (Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN) Die elektronische Fußfessel, die ja auch die SPD-Fraktion als Antragstellerin in dieser Debatte so dringend in das Landesrecht übernehmen will, wird niemanden aufhalten. Die SPD im Land war gemeinsam mit der CDU in den letzten Legislaturperioden für den Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich. Bundesweit wurden in den letzten Jahren in den Polizeien von Bund und Ländern 18 000 Stellen abgebaut. Jetzt wird hektisch nachjustiert. Wenn Personal fehlt, soll es die Technik richten. Ob Fußfessel oder Videokamera, es sind immer konkret Menschen, die Gewalttäter beobachten und stoppen müssen. Die Fußfessel kann man kurz vor der Tat entfernen oder eben auch mit Fußfessel die Tat begehen. Der Attentäter von Berlin passierte bei seiner Flucht zig Kameras. Aufgehalten haben ihn letztlich zwei italienische Polizisten; sie haben dafür ihr Leben riskiert. Attentätern, die zuvor Bekennervideos produzieren, die ihre Ausweispapiere am Tatort zurücklassen, die ihren eigenen Tot als Dienst verstehen, ist nicht beizukommen, indem man sie bei ihrer Tat filmt. Bundesweit wird zurzeit der Frage nachgegangen: Was ist bei der Einschätzung des Gefährders Amri schiefgelaufen? Im Vergleich zu dem Attentäter von München oder den Gewalttätern von Würzburg und Ansbach war Amri bereits unter Beobachtung, oder eben auch nicht. In dieser Woche berichtete der RBB, dass die Berliner Polizei die Überwachung von Anis Amri früher als bisher bekannt beendet hat. Bereits im Juni 2016 seien diese Maßnahmen von der Polizei eingestellt worden.Wenn Sie den Rechtsstaat wehrhaft haben möchten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir doch erst klären, warum er in diesem Fall nicht wehrhaft genug war. (Beifall bei der LINKEN)Das ist doch auch im Interesse derer, die vom Leid der Attentate unmittelbar betroffen sind. Wir sollten nicht einfach reflexhaft immer wieder die alten Konzepte aus der Schublade ziehen.(Zustimmung bei der LINKEN)Mehr Kontrolle, mehr Überwachung - diese Forderungen kommen genauso schnell wie die Aussage, dass wir doch eigentlich bei unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleiben. Ich erinnere daran: Bereits nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 brachte der Deutsche Bundestag innerhalb weniger Wochen umfangreiche Gesetzesänderungen auf den Weg. Gegenstand waren damals die gleichen Themen wie heute: Erweiterung von Befugnissen für die Behörden, mehr Kompetenzen für die Geheimdienste, Ausbau elektronischer Überwachungsmaßnahmen. Bis heute ist nicht evaluiert, was das alles eigentlich gebracht hat. In den Folgejahren ging es weiter: Terrorabwehrzentrum, biometrischer Reisepass, Anti-Terror-Datei, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Novelle. Und nun eben heute die Aktuelle Debatte. Es muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage gestellt werden, wo diese Entwicklung eigentlich enden soll und wann der Punkt erreicht ist, an dem wir unsere Freiheit einmal zu viel hinter dem nächsten zwingend notwendigen Sicherheitspaket hintangestellt haben.(Beifall bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns auch der Frage stellen, welche Auswirkungen deutsche und europäische Sicherheitspolitik im Ausland haben. Seit 2001 befindet sich der Westen, befinden wir uns im Krieg gegen den Terror. Wenn wir uns die internationale Situation 16 Jahre später anschauen, müssen wohl auch diejenigen, die diese Politik 2001 noch gutgeheißen haben, eingestehen, dass deren Erfolg mehr als fragwürdig ist.Wer wirklich eine Botschaft gegen Angst und Irrationalität setzen will, sollte im Übrigen nicht ausschließlich über islamistische Gefahren reden. Es ist schon höchst verwunderlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass Sie in Ihrem Antrag ausschließlich darauf Bezug nehmen. Wenn wir vom wehrhaften Rechtsstaat reden wollen, müssen wir eben auch diejenigen im Blick haben, die ihr Gartentor höher bewerten als jedes Grundgesetz. Sogenannte Reichsbürger erschießen und verletzen Polizisten, horten Waffen und bedrohen Gerichtsvollzieher. Und wir sollten nicht verschweigen, dass politisch begründete Gewalt kein neues Phänomen ist und im Übrigen auch nicht mit den Geflüchteten in die Bundesrepublik Deutschland aufgekommen ist. Die deutsche Vergangenheit ist nicht nur durch den staatlichen Terror des Nationalsozialismus geprägt.Auch im engeren Sinn hat die Bundesrepublik schwere Terrorserien erleben müssen: Die RAF in den 70er- und 80er-Jahren. Seit der Wiedervereinigung sind mindestens 179 Menschen Opfer rechter Täterinnen und Täter geworden. Die 1990er-Jahre waren ein Gewaltexzess gegen Migrantinnen, Migranten und alternative Jugendliche. Der NSU hat gemordet, geraubt und seine Opfer aus der Sicherheit heraus verhöhnt. Trotz zahlreicher V-Leute und dem Verfassungsschutz, sehr geehrter Herr Innenminister, blieb der NSU über viele Jahre unentdeckt.Seit 2015 schnellen die Angriffszahlen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte wieder in die Höhe.Im Sommer 2000 explodierte - darauf wurde bereits hingewiesen - an der S-Bahn-Haltestelle Düsseldorf-Wehrhahn eine Rohrbombe. Zehn Menschen wurden dabei verletzt. In dieser Woche, fast 17 Jahre später, konnte der mutmaßliche Rechtsterrorist verhaftet werden. Diesem Anschlag folgte wenige Monate später ein Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Dies gab damals den Anstoß für den sogenannten Aufstand der Anständigen.Nach einer Welle rechter Gewalt, nach den Brandanschlägen und Pogromen in Solingen, Mölln und Rostock lenkte die Bundesregierung ein. Erstmals wurde eine politische Strategie entworfen, die politische Kriminalität auch als ideologisches Problem und eben nicht nur als sicherheitspolitisches Problem begriff. Die Bundesprogramme zur Demokratieförderung in Ostdeutschland, die späteren Opferberatungen und Bildungsprogramme wurden damals angeschoben - unterfinanziert, angefeindet, umkämpft; dennoch sind sie uns bis heute erhalten geblieben, weil sie eben so bitter notwendig sind. (Beifall bei der LINKEN) Alles das, was Gewalt, Radikalisierung und mörderischen Fanatismus verhindern kann, Menschen in einem positiven Selbstbild stärken kann oder Opfer unterstützend begleiten kann, muss ausgebaut werden(Beifall bei der LINKEN)Es sind die sogenannten weichen Themen, die Sozialarbeit, die Elternberatung, die Jugendarbeit, die so unerlässlich für das Zurückdrängen von Gewalt sind. Es ist das, worüber der Stammtisch sehr gern hinweglacht, was aber so wichtig ist, um Leid zu vermeiden.Wir brauchen eine viel stärkere Aufmerksamkeit auf die Möglichkeiten und Wege der Prävention. Wir müssen uns über Unterschiede und Gemeinsamkeiten politischer Gewalt klarer werden. Sicherheits- und Sozialpolitik zusammenzubringen, das ist die Herausforderung, vor der wir politisch stehen. Einen starken Rechtsstaat wird es eben nur mit einem starken Sozialstaat geben. Das verstehe ich unter der Art zu leben, die ich mir vom Terror nicht kaputtmachen lassen will. - Danke schön.(Lang anhaltender Beifall bei der LINKEN)