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Dienstag, 20.11.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke dem Abg. Herrn Gürth für die umfangreichen Ausführungen. Zu jeder Beschlussempfehlung wurden ausführliche Darlegungen gemacht. Uns liegen sechs Drucksachen vor, über die jetzt im Einzelnen abzustimmen wäre. Ich schlage vor, dass wir zunächst über die Beschlussempfehlung in Drs. 7/867 abstimmen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Alle Fraktionen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wollen wir über alle einzeln abstimmen?)

Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Auch nicht. Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Drs. 7/868. Wer stimmt dafür?

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ich dachte, das wollten wir im Block abstimmen? - Siegfried Borgwardt, CDU: Herr Präsident!)

- Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Meines Wissens können wir auch über alle zusammen abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. Das würde ich gern empfehlen wollen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ja, das hatten wir auch so gedacht!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wenn sich dagegen kein Widerspruch     


Siegfried Borgwardt (CDU):

Oder verlangt jemand Einzelabstimmung? - Nein. Das hatten Sie nämlich nicht gefragt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Dann machen wir das so. Ich hatte mich allerdings vorher schon erkundigt, da hieß es, es soll eine Einzelabstimmung durchgeführt werden.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Grundsätzlich!)

Aber wenn Sie das so empfehlen und es keine Gegenstimmen gibt, machen wir das so.

Wir stimmen dann über die Drs. 7/867, die Drs. 7/868, die Drs. 7/869, die Drs. 7/870, die Drs. 7/871 und die Drs. 7/872 im Komplex ab. Wer diesen Beschlussempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, dass alle Fraktionen mit Ja gestimmt haben. Ich frage der Form halber nach Gegenstimmen. - Gibt es nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Damit ist den Beschlussempfehlungen einstimmig gefolgt worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.