Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 22.04.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke, Frau Buchheim. Frau Buchheim, Sie könnten auch hier bleiben; es geht gleich weiter.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 7/836. Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt, die in den Anlagen 1 bis 15 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Auch keine. Somit ist der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt worden.