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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke, Frau Buchheim. Frau Buchheim, Sie könnten auch hier bleiben; es geht gleich weiter.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 7/836. Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt, die in den Anlagen 1 bis 15 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Auch keine. Somit ist der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt worden.