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Montag, 17.12.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15 a

Beratung

Erledigte Petitionen

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/836



Berichterstatterin ist die Abg. Frau Buchheim. Frau Buchheim, Sie haben das Wort.


Christina Buchheim (Berichterstatterin):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Von dem Grundrecht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu wenden, haben vom 1. Juni 2016 bis 30. November 2016 insgesamt 259 Bürger Gebrauch gemacht. 52 Eingaben konnten nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition behandelt werden, wurden jedoch mit einem Rat oder einem Hinweis an die Einsender beantwortet. Neun Petitionen wurden an die zuständigen Länderparlamente und an den Deutschen Bundestag abgegeben. 198 der eingegangenen Bitten und Beschwerden konnten damit als Petition registriert und bearbeitet werden.

Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Inneres mit 36 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt von dem Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 22 eingegangenen Petitionen. Einzelheiten können Sie der Anlage 16 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.

Viele Petenten nutzten auch die Möglichkeit der Einreichung einer Sammelpetition. Zwölf Sammelpetitionen, zum Beispiel zu den Themen Änderung des KiFöG hinsichtlich des Betreuungsschlüssels mit 1 952 Unterschriften, Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit mit 3 506 Unterschriften, Geruchsbelästigung durch eine Firma mit 1 046 Unterschriften, Erhalt des Sprachunterrichts für minderjährige Flüchtlinge mit 307 Unterschriften oder Änderung des Kommunalabgabengesetzes mit 79 Unterschriften, gingen ein; 16 Sammelpetitionen wurden abschließend beraten.

Den Ausschuss erreichte eine Massenpetition zum Thema Weiterbeschäftigung der Migrationslehrkräfte mit 705 Unterschriften. Zwei Massenpetitionen wurden abschließend beraten. 321 Petitionen, davon 256 Petitionen abschließend, wurden in sieben Sitzungen behandelt.

Zirka 13 % der abschließend behandelten Petitionen wurden positiv oder zumindest teilpositiv erledigt. Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können den Anlagen 1 bis 15 der Beschlussempfehlung entnommen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 7/836 für den Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis 30. November 2016 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 15 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)