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Montag, 17.12.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke für die Ausführungen. - Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Somit kommen wir zum Abstimmungsverfahren.

Der Vorschlag von Frau Dr. Späthe war, die Drs. 7/901 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Alle Fraktionen stimmen für die Überweisung. Gibt es Gegenstimmen? - Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich auch nicht. Somit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.