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Dienstag, 20.11.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung der klinischen Krebsregister vom April 2013 regelte bundesweit die flächendeckende Einführung von klinischen Krebsregistern möglichst bis Ende 2017. Dies soll der vorliegende Gesetzentwurf umsetzen. Die Verabschiedung und das Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aber Voraussetzung für den Aufbau des klinischen Krebsregisters in alleiniger Trägerschaft der Ärztekammer Sachsen-Anhalt in Form einer gemeinnützigen GmbH. Dieses Gesetz ist und bleibt die Voraussetzung für jede verbindliche Vereinbarung mit der Ärztekammer. Vorher konnte das Ministerium diesen Schritt gar nicht gehen.

Eine der wichtigsten Aufgaben wird die Erarbeitung des zwingend notwendigen Datenschutzkonzeptes sein. Ein ganz zentraler Punkt ist hierbei der Schutz der Daten der betroffenen Bürger. Es ist sehr sorgfältig abzuwägen zwischen dem Widerspruchsrecht der Bürger und der Vollständigkeit und dem Umfang der zu erfassenden Daten. Deshalb wird die Regelung vom Bund über den einheitlichen onkologischen Datensatz getroffen und es werden gesetzlich verpflichtend Datenschutzrichtlinien verlangt.

Geregelt werden soll auch die Zusammenarbeit der klinischen Krebsregister und der existierenden epidemiologischen Krebsregister.

Wir sollten das Gesetz zügig, aber gründlich beraten und uns zeitnah und kontinuierlich über den Stand der Dinge berichten lassen: Gibt es bereits Vorarbeiten? Wie setzt sich der Beirat zusammen? Sollen die Daten und das Vermögen der drei schon jetzt existierenden regionalen Krebsregister tatsächlich unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes übergeben werden oder nicht doch besser erst dann, wenn das Krebsregister voll betriebsfähig und der Datenschutzbeauftragte zufrieden ist? - Das werden wir uns erläutern lassen.

Wir überweisen den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. Die Finanzen sind ja schon angesprochen worden, obwohl die finanzielle Vorsorge hinreichend geregelt ist, wie alle, die im Ausschuss dabei waren, genau wissen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)