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Montag, 17.12.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Krebsregistrierung im Land Sachsen-Anhalt (Krebsregistergesetz - KRG LSA) und zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/893



Einbringerin ist die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Grimm-Benne. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! § 65c SGB V verpflichtet die Länder, flächendeckend unabhängige klinische Krebsregister einzurichten. Die für die Errichtung und den Betrieb notwendigen Regelungen einschließlich datenschutzrechtlicher Regelungen bleiben dem Landesrecht vorbehalten. Die Landesregierung kommt diesem Auftrag mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach. Es ist vorgesehen, die drei in Sachsen-Anhalt bereits bestehenden klinischen Krebsregister in ein zentrales klinisches Krebsregister zu überführen.

Zu den Aufgaben eines klinischen Krebsregisters gehören insbesondere die flächendeckende personenbezogene Erfassung der Daten aller stationär und ambulant versorgten Patienten über das Auftreten, die Behandlung und den Verlauf von bösartigen Neubildungen von Krebserkrankungen, weiterhin die Auswertung der erfassten klinischen Daten und die Rückmeldung der Ergebnisse an die einzelnen Leistungserbringer, der Datenaustausch mit anderen regionalen klinischen Krebsregistern und die Förderung der interdisziplinären direkt personenbezogenen Zusammenarbeit bei der Krebsbehandlung sowie die Erfassung von Daten für die Krebsregister und die Bereitstellung notwendiger Daten zur Herstellung von Versorgungstransparenz und zu Zwecken der Versorgungsforschung.

Darüber hinaus arbeiten klinische Krebsregister auf Landesebene mit dem gemeinsamen Bundesausschuss bei der Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung zusammen.

Mit dem folgenden Gesetzentwurf soll im Wesentlichen Folgendes geregelt werden:

Erstens. Die Durchführung der Aufgaben nach § 65c SGB V wird der Ärztekammer Sachsen-Anhalt übertragen, die zu diesem Zweck eine gemeinnützige GmbH in alleiniger Trägerschaft der Ärztekammer Sachsen-Anhalt gründen soll.

Zweitens. Die Erfassung der sensiblen personenbezogenen Daten soll in den regionalen Registerstellen des klinischen Krebsregisters erfolgen. Dies soll selbstverständlich auf der Grundlage eines noch zu erstellenden Datenschutzkonzeptes erfolgen, welches eine Trennung der Datenverarbeitung nach unterschiedlichen Verarbeitungszwecken zu gewährleisten hat.

Drittens. Für Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und andere an der Krankenversorgung Teilnehmende soll eine Meldepflicht über onkologische Erkrankungen an das klinische Krebsregister begründet werden.

Viertens. Zur Beratung und Begleitung wird dem klinischen Krebsregister ein Beirat zur Seite gestellt.

Die laufenden Betriebskosten werden insbesondere durch fallbezogene Registerpauschalen finanziert, die in erster Linie von den Krankenkassen bzw. anderen Kostenträgern wie der privaten Krankenversicherung getragen werden. Die betroffenen Verbände und Institutionen wurden angehört. An dieser Stelle möchte ich insbesondere die Ärztekammer Sachsen-Anhalt und die gesetzlichen Krankenkassen nennen und ihnen für ihre konstruktive Begleitung danken. Die Änderungsvorschläge und Hinweise wurden im Wesentlichen berücksichtigt.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ohne dem parlamentarischen Verfahren vorgreifen zu wollen, werden die Ärztekammer Sachsen-Anhalt und das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration die Gründung einer gemeinnützigen GmbH vorbereiten, um eine rasche Funktionsfähigkeit des klinischen Krebsregisters nach einem Inkrafttreten des Gesetzes ermöglichen zu können. Ich würde mich auch daher über eine konstruktive und zügige Beratung in den Fachausschüssen freuen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, und von Dr. Verena Späthe, SPD)