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Dienstag, 20.11.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Stahlknecht hat es übrigens geschafft, seine Rede zu beenden, bevor die Uhr anfing zu laufen.

(Heiterkeit)

Zusätzlich könnte es auch noch den Preis für die einfache Sprache geben. Gut. Wir haben dazu keine Debatte vereinbart. Insofern ist niemand der Fraktionsvertreter in der Lage, dies noch zu unterbieten.

Es ist eine Überweisung beantragt worden. Ich gehe vom Innenausschuss aus. Gibt es den Wunsch, den Gesetzentwurf an weitere Ausschüsse zur Mitberatung zu überweisen? - Das ist nicht so. Wer einer solchen Überweisung an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen dieses Hauses. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Also eine einstimmige Überweisung. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 erledigt.

Bevor wir in den Tagesordnungspunkt 13 einsteigen, gibt es hier vorn einen kurzen Wechsel. Herzlichen Dank für Ihre Disziplin und für das an den Tag gelegte Tempo.

(Minister Holger Stahlknecht legt eine Landesdienstflagge auf die Regierungsbank - Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Schön!)