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Sonntag, 18.11.2018

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges im Rahmen des Volkstrauertages

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
Landtag Sachsen-Anhalt, 
Plenarsaal, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Volkstrauertag 2018 – Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch  
Westfriedhof, Große Diesdorfer Str. 160, 39110 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode als Koalition vereinbart, in dieser Wahlperiode eine umfangreiche Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Sachsen-Anhalts vorzunehmen. Wir haben schon wesentliche Weichen gestellt. Herr Minister hat darauf hingewiesen, dass die wesentlichen Weichenstellungen in diesem Gesetz im Einvernehmen mit der kommunalen Praxis, vor allem der kommunalen Brandschutzpraxis vorgenommen wurden.

Ich will nur auf einige wesentliche Punkte eingehen. Die Feuerwehr lebt natürlich zuerst vom Personal. Wir haben mit der Vorschrift, die jetzt im Gesetzentwurf steht, die da heißt, dass bei der Einstellung von kommunalen Bediensteten Bewerber bevorzugt werden können, die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren sind, ein ganz wichtiges Anreizsystem geschaffen, das die Kommunen und die Feuerwehren hoffentlich nutzen. Denn wir haben bereits heute die Praxis, dass die Einstellung von Feuerwehrleuten in den Kommunen sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Einige Kommunen zeigen sehr deutlich, dass dort auch heute schon viel geht, andere stellen das nicht unbedingt unter Beweis.

Die Altersgrenze, ab der Einsatzkräfte aus dem Einsatzdienst ausscheiden, soll auf 67 Jahre angehoben werden; auch das entspricht einem Wunsch aus der Praxis. Wenn jemand ausreichend gesund ist, würden seine Fähigkeiten ansonsten einfach brachliegen. Deswegen ist es im freiwilligen Bereich zweifelsohne angemessen, die Fähigkeiten, sowohl bei den Mannschaften als auch bei den Führungskräften, weiterhin zu nutzen.

Wir verbessern die Absicherung für Unfälle, die im Feuerwehrdienst entstehen. Wir schaffen eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Kinderfeuerwehren, wobei bisher niemandem untersagt war, eine Kinderfeuerwehr zu bilden, im Gegenteil, es wurde ausdrücklich begrüßt.

Zudem wird eine Änderung bei der Verteilung der Feuerschutzsteuer vorgenommen.

Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, bei denen mir wichtig ist, dass sie in der weiteren Beratung eine Rolle spielen. Wir haben im Gesetzentwurf jetzt die Regelung vorgesehen, dass zukünftig in den Einheits- und Verbandsgemeinden die Stadt- und Gemeindewehrleiter bzw. Verbandsgemeindewehrleiter nur noch von den Ortswehrleitern gewählt werden sollen. Ich weiß, dass diese Vorschrift oder dieser Entwurf in der kommunalen Praxis sehr umstritten ist.

Ich mache aus meiner Meinung keinen Hehl, die da lautet, dass alle Angehörigen des Einsatzdienstes in einer Einheits- oder Verbandsgemeinde ihren Stadt- oder Gemeindewehrleiter wählen sollen, weil nur das der Feuerwehr das entsprechende Gewicht verleiht. Denn bei der Regelung, die jetzt im Gesetz vorgesehen ist, würde das bedeuten, dass der Ortswehrleiter, der beispielsweise 100 Kameraden vertritt, dasselbe Stimmrecht bei der Bestimmung seines Gemeinde- oder Stadtwehrleiters hätte wie einer, der nur zehn oder 15 Kameraden vertritt. Dies ist in einer Organisation, die so demokratisch und basisdemokratisch verfasst ist wie eine Feuerwehr, eine sehr überlegenswerte Frage.

(Zustimmung von Jürgen Barth, SPD, und von Andreas Höppner, DIE LINKE)

Unsere Feuerwehren leiden mit weniger Personal unter einer immensen Einsatzbelastung. Wenn man sich die Einsatzbelastung anschaut, dann fällt auf, dass es längst nicht mehr die Brände und auch nicht die Hilfeleistungen sind, wie sie im Gesetz definiert sind, sondern die Einsatzbelastung kommt daher, dass die Feuerwehr sehr häufig auch eine kostengünstige Hilfstruppe für Dinge ist, die im Gesetz nicht vorgesehen sind. Ich nenne nur das Beispiel von Ölspuren innerhalb von Ortsdurchfahrten oder auch auf kommunalen Straßen außerhalb von Ortschaften.

Ich weiß von vielen Arbeitgebern in diesem Lande, die es nicht mehr so richtig einsehen, wenn der Geselle von der Baustelle wegrennt, weil er alarmiert wird, um anderen Leuten den Schmutz von der Straße zu kehren. Das überlastet die Leute. Deswegen, glaube ich, brauchen wir eine Vorschrift, beispielsweise im Bereich Ölspuren, dass für Kommunen dasselbe gilt, was auch für die freien Strecken von Landes- oder Bundesstraßen gilt, nämlich dass zunächst der Straßenbaulastträger gefragt ist und nicht die Feuerwehr. Dies möchte ich nur als einen Punkt und als eine wesentliche Anregung an dieser Stelle benennen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Erben, ist gibt eine Wortmeldung von Herrn Harms.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich habe sie gesehen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Er hat nunmehr das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Herr Erben, Sie haben dafür geworben, dass wir uns noch einmal mit der Wahl der Gemeindewehrleiter beschäftigen. Sie haben gesagt, dass es aus Ihrer Sicht sinnvoll wäre, wenn alle Einsatzkräfte daran beteiligt würden. Das kann ich nachvollziehen. Praktisch gibt es an dieser Stelle möglicherweise die Schwierigkeit, dass das Einsatzgebiet der entsprechenden Gemeindewehr sehr groß ist und es schon aus räumlichen Gründen schwer umsetzbar ist, wenn man während der entsprechenden gemeinsamen Wahlveranstaltung gleichzeitig die Hilfeleistungsfrist einhalten möchte. Haben Sie das dabei bedacht?


Rüdiger Erben (SPD):

Sie können davon ausgehen, dass ich die Argumente kenne. Das Thema ist nicht völlig neu.

Erstens. Es gilt bereits heute, wenn eine Jahreshauptversammlung durchgeführt wird, dann muss während dieser Zeit die Einsatzbereit der Feuerwehr gesichert werden.

Zweitens. Wenn es Feuerwehren gibt, die es für unmöglich halten, eine Jahreshauptversammlung durchzuführen, weil 500 Leute im Saal wären und es im Gemeindegebiet keinen Saal mit 500 Plätzen gibt - wobei mir ein solcher Fall nicht bekannt ist; denn wir reden über wahlberechtigte Mitglieder der Einsatzabteilungen und nicht über alle Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren -, dann kann man hilfsweise auch ein Delegiertensystem in Betracht ziehen, das wir beispielsweise aus Parteien und Gewerkschaften kennen.

Mir geht es aber darum, dass die Stimme dahin gehend gewichtet ist, dass viele Feuerwehrleute auch viele Stimmen haben, aber wenige Feuerwehrleute, also kleinere Feuerwehren weniger gewichtet sind.

Ich könnte Ihnen Beispiele von Verbandsgemeindefeuerwehren nennen, in denen es Feuerwehren mit 100 Mitgliedern in der Einsatzabteilung gibt und welche mit zwölf oder 15 Mitgliedern. Wenn wir nur die Ortswehrleiter wählen lassen und es beispielsweise sieben Ortswehren sind, dann hat derjenige, der 15 Leute vertritt, dieselbe Stimmengewichtung wie einer, der 100 Leute vertritt. Ich glaube nicht, dass die CDU das bei ihren Kreis- und Stadtverbänden auf einem Landesparteitag so akzeptieren würde.

(Zustimmung bei der SPD)