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Montag, 17.12.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalts Feuerwehren brauchen Zukunft. Ich glaube, darin sind wir uns hier im Saal einig; denn ansonsten ist angesichts von einem durchschnittlichen Verlust von rund 1 000 Feuerwehrkameraden und -kameradinnen pro Jahr sehr bald Land unter.

Aktuell sind rund 38 000 Menschen in unserem Bundesland Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr und 32 000 versehen im Einsatzdienst der Wehren einen fordernden und oft gefährlichen freiwilligen Dienst. Hinzu kommen Werks- und Berufsfeuerwehren.

Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass durch den demografischen Wandel Veränderungen in der Arbeitsgesellschaft und zum Teil auch durch eine zurückgehende Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, alle Wehren im Land vor großen Herausforderungen stehen. Hinzu kommen immer komplexere Gefahrensituationen und schwierige Einsätze, zum Beispiel entlang neu geschaffener Verkehrsachsen, wie der ICE-Linien im Süden unseres Landes.

Die Befunde, auch aus der Projektgruppe „Feuerwehr 2020“ - der Innenminister hat hierzu auch ausgeführt -, sind klar. Ich will beispielhaft auf den Salzlandkreis verweisen. Hier beendeten 2016 allein mehr als 200 Feuerwehrmänner und -frauen ihren aktiven Dienst. Das waren fast 10 % der dort Tätigen. Wer Zukunft für Feuerwehren schaffen und damit unser aller Sicherheit gewährleisten will, muss deshalb zügig anfangen. Wir brauchen Veränderungen.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in Sachsen-Anhalt ein leistungsstarkes und modernes Hilfeleistungssystem und ein hohes Brandschutzniveau aufrechtzuerhalten. Der abwehrende Brandschutz wird in der Regel in ländlichen Regionen durch die freiwilligen Feuerwehren sichergestellt.

Träger für den gemeindlichen Brandschutz sind die Einheits- und Verbandsgemeinden und die kreisfreien Städte. Sie sind für die Aufstellung, Ausstattung und Ausrüstung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen Feuerwehr zuständig.

In die vorliegende Gesetzesänderung fließen Anregungen aus unserer Koalitionsvereinbarung ein. So soll die Altersgrenze für den aktiven Dienst in einer freiwilligen Feuerwehr auf 67 Jahre angehoben werden. Die Finanzierung des IBK Heyrothsberge erfolgt weiterhin durch das Land Sachsen-Anhalt.

Ich sage es Ihnen, Herr Höse, die Veränderungen, die wir hierbei mit dem Koalitionsvertrag in den Blick genommen haben, werden nicht nur durch Skepsis, sondern auch durch viel Wohlwollen begleitet. Ich glaube, Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse in die praktische Ausbildung nicht mehr einfließen. Ganz im Gegenteil: Wir stärken diesen Austausch an dieser Stelle.

Damit die Kommunen ihren Pflichtaufgaben im Brand- und Katastrophenschutz vollumfänglich nachkommen können, sollen mit der Neufassung des § 23 aus den Einnahmen des Landes aus der Feuerschutzsteuer jährlich mindestens 3 Millionen € an die Gemeinden und Landkreise ausgezahlt werden. Diese Regelung soll ab dem 1. Januar 2017 in Kraft treten. In den Folgejahren ist dann die stufenweise Erhöhung auf 4 Millionen € geplant.

Wer morgen einen guten Brandschutz gewährleisten und Kinder an das Engagement für andere heranführen will, der braucht Kinder- und Jugendfeuerwehren. Die führen wir im Übrigen mit diesem Gesetzentwurf nicht ein, sondern wir sichern sie noch einmal eigenständig gesetzlich ab.

Mit der Aufnahme der Kinderfeuerwehren in die Regelungen des Gesetzes findet die umfassende Nachwuchsarbeit in den Feuerwehren Unterstützung und Anerkennung. Zum Status des Jugendfeuerwehrwarts und damit letztlich zum Status der Jugendfeuerwehr insgesamt hat es immer wieder Diskussionen gegeben. Wir denken, dass es dabei wichtig ist, den intensiven Austausch zu suchen. Deswegen wollen wir die Gesetzesänderung zusätzlich in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überweisen, damit wir dort gemeinsam mit den Jugendverbänden eine praktikable Lösung diskutieren können. Ich denke, darauf haben die 12 500 Mitglieder in den Kinder- und Jugendfeuerwehren einen Anspruch.

Hervorzuheben ist aus meiner Sicht zudem auch die Möglichkeit, dass diejenigen, die Feuerwehreinsätze behindern, seien es Gaffer oder Störer, zukünftig leichter zur Verantwortung gezogen werden können. Ich begrüße das ausdrücklich.

Abschließend möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitgliedern der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt herzlich zu bedanken. Als Einsatzkräfte sind sie verlässliche Partner für die Gewährleistung von Sicherheit in unserem Bundesland. Ich zolle ihrer Arbeit großen Respekt, nicht nur durch die Einsätze selbst. Mit ihrem Engagement sind und bleiben sie alle wichtige Stützpfeiler unserer Gesellschaft.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Sie gestalten und sichern das Miteinander in den Städten und Dörfern. Sie investieren Zeit und Kraft in die Nachwuchsarbeit. Mitglieder der Feuerwehren leisten ihren Dienst, weil ihre Ideale, wie Dienst am Nächsten, Pflichterfüllung, Treue und Zusammenhalt, für sie wichtig sind.

Letztlich sind es vor allem diese Werte, die es uns ermöglichen, uns im Bereich der öffentlichen Sicherheit auf ehrenamtlich Tätige zu verlassen. Dafür allen Einsatzkräften ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön.

(Beifall bei den GRÜNEN)