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Sonntag, 18.11.2018

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges im Rahmen des Volkstrauertages

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
Landtag Sachsen-Anhalt, 
Plenarsaal, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Volkstrauertag 2018 – Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch  
Westfriedhof, Große Diesdorfer Str. 160, 39110 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des demografischen Wandels und allgemein rückläufiger Mitgliederzahlen in den Feuerwehren will die Landesregierung nunmehr dazu beitragen ein leistungsstarkes, modernes und an den wesentlichen Bedürfnissen des Brand- und Katastrophenschutzes ausgerichtetes Hilfeleistungssystem vorzuhalten. - So weit Ihre Aussage im vorliegenden Gesetzentwurf.

Schaut man auf die alltäglichen Probleme in der kommunalen Praxis, so ist dieses Ziel zu begrüßen. Lücken im Personalbestand und eine steigende Zahl von Einsätzen sind allzu häufig Gegenstand der Berichterstattung von Rundfunk und Presse. Nicht nur mit der Ausweitung des Autobahnnetzes werden die Aufgaben weiter wachsen. Vielerorts fehlt Nachwuchs in den Feuerwehren.

Die Feuerwehren sind ein zentrales Element der Abwehr der Brandgefahr, der Brandbekämpfung und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen. Seit Jahr und Tag hat die LINKE vor den drastischen Folgen der Kürzungspolitik der bisherigen Landesregierungen für die Feuerwehren im Land gewarnt.

Die Folgen der von CDU und SPD in den letzten Jahren vorangetriebenen Politik sind dramatisch und werden immer offensichtlicher.

(Beifall bei der LINKEN - Unruhe bei der CDU und bei der SPD)

Fehlende und unzureichende Finanzzuweisungen an die Kommunen gefährdeten und gefährden die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch im Bereich des Brandschutzes.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Innenminister Stahlknecht in Beantwortung einer Kleinen Anfrage meiner Kollegin Heiß richtig darstellte, ist die Pflicht zur Vorhaltung leistungsfähiger Feuerwehren eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden. Diese haben hierfür die Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten, unterzubringen und auszubilden. Angesichts klammer Kassen in vielen Dörfern, Gemeinden und Städten reicht es nicht, symbolisch ein neues Fahrzeug oder Gebäude öffentlichkeitswirksam an eine Feuerwehr zu übergeben.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade die freiwilligen Feuerwehren gehören in vielen Regionen zu den identitätsstiftenden Einrichtungen. Die Feuerwehren der Kommunen müssen entsprechend ihrer Aufgabe gut ausgestattet, ausgebildet und einsatzbereit sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Daraus notwendigerweise entstehende Lasten dürfen nicht allein den Kommunen überlassen werden. An dieser Stelle ist ebenso das Land in der Pflicht.

Meine Damen und Herren! Die Anhebung der Zuweisungen im neuen Finanzausgleichsgesetz ist aus unserer Sicht deshalb ein richtiger Weg. Ebenso unterstützen wir die zusätzlichen Mittel für die Kommunen aus der Feuerschutzsteuer. Die Umsetzung des angekündigten Sonderförderprogramms werden wir konstruktiv begleiten.

Für bedauerlich halten wir, dass die Landesregierung trotz zahlreicher Hinweise - erinnert sei beispielsweise an die Befassung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration am 16. November 2016 - die Anregungen zu § 17a - Jugendfeuerwehrwarte - nicht in ihrem Gesetzentwurf vom 23. Dezember 2016 berücksichtigt hat.

Kritik gibt es auch an anderen Regelungen. So haben zum Beispiel die Wohnungsgesellschaften in Bezug auf § 22 die Sorge geäußert, zukünftig bei einem Fehlalarm, also wenn der Alarm losgeht, obwohl objektiv keine Gefahr besteht, zum Beispiel bei einem technischen Defekt des Rauchmelders als Betreiber des Rauchmelders zum Kostenersatz herangezogen zu werden. Aber auch die Bürger können Gefahr laufen, zur Kostenerstattung herangezogen zu werden, wenn man sofort den Notruf wählt und sich nachträglich ein Fehlalarm herausstellt. Diese Verunsicherung ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Fraktion hält eine Anhörung zum Gesetzesentwurf für notwendig und beantragt die Überweisung des Gesetzesentwurfs in den Ausschuss für Inneres und Sport. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)