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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Gegensatz zu Herrn Erben verspreche ich nicht nur, es kurz zu machen, sondern ich werde es auch tun.

(Zustimmung bei der AfD)

Es wäre so leicht und einfach gewesen. Ein kurzes Ja, ein Federstrich und eine Unterschrift hätten dem Anspruch Genüge getan, in der Förderrichtlinie zu Stark III die Zahlen der Schulentwicklungsplanung ordentlich einzupflegen. Aber nein, die Regierung findet es anscheinend besser, die statistischen Grundlagen, die Berechnungen des Nachhaltigkeitschecks so zu ändern, dass es passt. Und die Koalition zieht mit, obwohl Herr Minister Tullner vorhin sagte, er stehe nicht so auf Statistik. Abstrakte Statistiken gefallen ihm anscheinend nicht. Hier ändert er es einfach und findet es gut. - Bitte schön!

Mittlerweile sind wir es von der AfD-Fraktion ja bereits daran gewöhnt, dass unsere Anträge abgelehnt werden, obwohl diese meist viel vernünftiger sind.

(Zustimmung bei der AfD - Ach! bei der CDU - Eva Feußner, CDU, und Dr. Falko Grube, SPD, lachen)

Lieber wird auf dem Rücken des Volkes Wahlkampf geführt. Das haben wir heute Vormittag schon erlebt.

Als ich den Antrag der Fraktion DIE LINKE las, dachte ich mir: Nett, das ist ja nicht so schwer und völlig frei von Ideologie. Aber dann sitze ich hier und höre: Denkste! Auch hier versucht die Kenia-Koalition Stärke und Macht zu zeigen und gefährdet somit die Förderfähigkeit von fünf mir bekannten Schulen.

Ich komme auch nicht umhin, Herrn Schröder zu fragen, ob sich sein Ministerium überhaupt mit der Materie beschäftigt hat bzw. erfasst hat, worum es in den Anträgen der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE eigentlich ging. Lese ich im Protokoll, so komme ich zu der Annahme, dass Sie das wahrscheinlich eher nicht getan haben.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Der redet jetzt schon länger, als er gesagt hat!)

Ich komme auch zu der Einschätzung, dass Sie sich überhaupt nicht bemüht haben zu verstehen, sondern eher eine Verweigerungshaltung an den Tag legen, eine Haltung, die eher einer Arbeitsverweigerung gleich kommt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist nicht nachvollziehbar. Den betroffenen Städten und Gemeinden ist das nicht zu erklären. Ich fordere Sie eindringlich auf, helfen Sie, Rechtssicherheit herzustellen, lehnen Sie die Beschlussempfehlung ab und lassen Sie die Herren Minister Tullner und Schröder ihre Arbeit noch einmal neu erledigen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)