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Dienstag, 20.11.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Zweite Beratung

Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des Stark-III-Programms hinsichtlich der Schülerzahl

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/371

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/420

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/877

(Erste Beratung in der 10. Sitzung des Landtages am 30.09.2016)



Berichterstatter des Ausschusses für Bildung und Kultur ist der Abg. Herr Lippmann Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (Berichterstatter):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/371 zum Thema „Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des Stark-III-Programms hinsichtlich der Schülerzahl“ sowie den Änderungsantrag der Fraktion AfD in der Drs. 7/420 in der 10. Sitzung am 30. September 2016 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Der Antrag sollte die Landesregierung auffordern, die Förderrichtlinien des Stark-III-Programms hinsichtlich der Vorgaben zur Mindestschulgröße bei Grundschulen an die in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 festgelegten Richtwerte zur Bestandsfähigkeit anzupassen und in den zuständigen Ausschüssen zu berichten.

Die erste Beratung hierzu fand in der 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 14. Oktober 2016 statt. Nach der Berichterstattung durch die Landesregierung verständigte sich der Ausschuss darauf, das Thema in der nächsten Sitzung erneut zu beraten.

Diese Beratung fand in der 5. Sitzung am 11. November 2016 statt. Der Ausschuss verständigte sich zu beiden vorliegenden Anträgen und kam überein, eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang wurde der Änderungsantrag der AfD bei 3 : 9 : 0 Stimmen abgelehnt. Der Ursprungsantrag wurde daraufhin in ungeänderter Fassung bei 2 : 7 : 3 Stimmen abgelehnt. Die Empfehlung zur Ablehnung des Antrages wurde als vorläufige Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Finanzen weitergeleitet.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 7. Sitzung am 30. November 2016 mit der vorläufigen Beschlussempfehlung und schloss sich im Ergebnis der Beratung dieser mit 7 : 5 : 0 Stimmen an.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur erarbeitete abschließend in seiner 9. Sitzung am 20. Januar 2017 die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung, die mit 7 : 5 : 0 Stimmen angenommen wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Bildung und Kultur bittet mehrheitlich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/877 vorliegenden Beschlussempfehlung und damit um Ablehnung des Antrages in der Drs. 7/371 inklusive des Änderungsantrages in der Drs. 7/420. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.