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Dienstag, 21.01.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
11:00 Uhr Datum: 21.01.2020

Besuch der Internationalen Grünen Woche durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

Messegelände Berlin, Hallen 1 bis 26

17:00 Uhr Datum: 21.01.2020

Neujahrsempfang der gewerblichen Wirtschaft auf Einladung der HWK Halle (Saale) und der IHK Halle-Dessau

Teilnahme in Vertretung der Landtagspräsidentin durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Georg-Friedrich-Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle (Saale)

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt hierzu keine weiteren Wortmeldungen. - Daher können wir sofort ins Abstimmungsverfahren einsteigen. Uns liegt die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Finanzen in der Drs. 7/891 und das darin enthaltene Gesetz vor. Ich möchte über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen lassen. Erhebt sich dagegen Wiederspruch? - Das ist auch diesmal nicht der Fall.

Wer der in der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/891 vorliegenden Gesetzesvorlage zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden.