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Freitag, 24.05.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt hierzu keine weiteren Wortmeldungen. - Daher können wir sofort ins Abstimmungsverfahren einsteigen. Uns liegt die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Finanzen in der Drs. 7/891 und das darin enthaltene Gesetz vor. Ich möchte über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen lassen. Erhebt sich dagegen Wiederspruch? - Das ist auch diesmal nicht der Fall.

Wer der in der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/891 vorliegenden Gesetzesvorlage zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden.