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Montag, 17.12.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Öffentlichen Feuerversicherung Sachsen-Anhalt und der Öffentlichen Lebensversicherung Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/582

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/891

(Erste Beratung in der 13. Sitzung des Landtages am 23.11.2016)



Der Berichterstatter ist wieder der Abg. Olaf Meister. Herr Meister, Sie dürfen wieder in das Mikrofon.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt wird es trocken. Es folgt die Berichterstattung zum Gesetzentwurf. Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Öffentlichen Feuerversicherung Sachsen-Anhalt und der Öffentlichen Lebensversicherung Sachsen-Anhalt in der Drs. 7/582 überwies der Landtag in der 13. Sitzung am 23. November 2016 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen.

Das neue seit 1. Januar 2016 geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit.

Das neue Versicherungsaufsichtsgesetz verpflichtet in § 329 die zuständige nationale Aufsichtsbehörde zu einer intensiven und weitgehenden Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung auf Verlangen unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Um diesen Verpflichtungen jederzeit nachkommen zu können und um den deutlich steigenden inhaltlichen Anforderungen an die Aufsichtstätigkeit nachkommen zu können, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Interesse einer bestmöglichen und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung die Möglichkeit eingeräumt werden, die Zuständigkeit für die Versicherungsaufsicht bzw. Fachaufsicht auf Antrag auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu übertragen. Das Versicherungsaufsichtsgesetz bietet gemäß § 322 die Möglichkeit, einen Antrag auf Übernahme der Zuständigkeit für die Versicherungsaufsicht über die ÖSA Feuer und die ÖSA Leben zu stellen.

Das Gesetz über die Errichtung der Öffentlichen Feuerversicherung Sachsen-Anhalt und der Öffentlichen Lebensversicherung Sachsen-Anhalt weist bislang keine dementsprechende Regelung auf. Sie unterstellt die ÖSA der Staatsaufsicht und der Fachaufsicht der zuständigen Ministerien.

Die derzeitige gesetzliche Lage könnte beibehalten werden. Jedoch würde der Aufbau von Parallelstrukturen für die Versicherungsaufsicht mit einem deutlichen Ausbau der vorhandenen personellen und informationstechnischen Ausstattung der Versicherungsaufsichtbehörde einhergehen und ist somit kritisch zu sehen.

Konkret wird mit dem Gesetzentwurf nun die Möglichkeit eingeräumt, dass die Fachaufsicht auf Antrag des für die Versicherungsaufsicht zuständigen Ministeriums für die Öffentliche Feuerversicherung Sachsen-Anhalt sowie für die Öffentliche Lebensversicherung Sachsen-Anhalt zukünftig der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen wird.

Der Ausschuss für Finanzen nahm den Gesetzentwurf in der 11. Sitzung am 25. Januar 2017 mit dem Ziel der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung auf die Tagesordnung.

Zu dieser Beratung lag eine mit dem Ministerium der Finanzen einvernehmlich abgestimmte Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, welche zur Beratungsgrundlage erhoben wurde.

Im Ergebnis dieser Beratung erarbeitete der Ausschuss für Finanzen die Ihnen in der Drs. 7/891 vorliegende Beschlussempfehlung, welche mit 9 : 0 : 3 Stimmen beschlossen wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)