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Mittwoch, 24.04.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Ich sehe auch hier keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen können wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Ich werde zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/932 abstimmen lassen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Nein, das ist nicht der Fall.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Ich werde jetzt den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/876 in Gänze abstimmen lassen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht so.

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen AfD und DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung beschlossen worden.