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Mittwoch, 13.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

42. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz042e7.pdf (PDF, 482 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

38. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw038e7.pdf (PDF, 501 KByte)


17:00 Uhr Datum: 13.11.2019

Festveranstaltung anlässlich der "Gründung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. vor 100 Jahren"

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Festsaal des Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Ich sehe auch hier keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen können wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Ich werde zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/932 abstimmen lassen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Nein, das ist nicht der Fall.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Ich werde jetzt den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/876 in Gänze abstimmen lassen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht so.

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen AfD und DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung beschlossen worden.