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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Eva Feußner (CDU):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich fast alles schon gesagt worden, aber ich möchte vielleicht doch meinen kleinen Beitrag dazu leisten.

(Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)

Wir können heute einen wesentlichen inhaltlichen Punkt unseres Koalitionsvertrages beschließen und auch umsetzen. Ich bin nicht der Meinung, dass wir das auf Drängen der Opposition getan haben, sondern auf Drängen unserer Kommunen, die sich nämlich in einer recht prekären Situation befinden.

Nachdem wir zunächst im September 2016 wesentliche systematische Veränderungen im FAG vorgenommen haben - ich muss jetzt nicht alles noch einmal aufzählen; damals haben wir einiges beseitigt: den gekürzten Tilgungsanteil, Benchmark usw. -, haben wir in einem ersten Schritt die Finanzausgleichsmasse um 80 Millionen € erhöht. Und heute können wir den zweiten Schritt beschließen.

Die heute vorliegende Beschlussempfehlung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes garantiert nun eine weitere Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um - das wurde schon gesagt - 102 Millionen €. Somit garantieren wir bis zum Jahr 2021 einen verbindlichen Festbetrag von 1,628 Millionen €.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Milliarden!)

- Ja, 1,628 Milliarden €, danke schön. Mir ist es aufgefallen, das wäre ein bisschen wenig. 1,628 Milliarden €.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist nicht bekannt, dass andere Bundesländer eine solche Finanzausstattung über einen Zeitraum von fünf Jahren garantieren. Es ist Planungssicherheit für fünf Jahre gegeben worden, und wir setzen auch Anreize.
Das bildet also eine verlässliche finanzielle Grundlage für unsere Kommunen für diesen genannten Zeitraum.

Wir sind deshalb davon überzeugt, dass wir damit wieder unserer verfassungsmäßigen Pflicht, eine angemessene Finanzausstattung zu garantieren, nachkommen werden. Die Kurskorrektur, die Sie angesprochen haben, Herr Erben, würde ich genauso sehen; denn ich war mir auch nicht mehr ganz sicher, ob wir diese Pflicht in der Vergangenheit immer erfüllen konnten.

Ich möchte auch betonen, dass dies auch einen nicht unerheblichen finanziellen Kraftakt für unseren Landeshaushalt bedeutet. Das hier im Land vorhandene Geld ist nur einmal da und ist endlich. Und das, was unseren Landeshaushalt betrifft, betrifft natürlich auch die kommunalen Haushalte. Dort ist es auch endlich. Da sich auch viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hause auch kommunalpolitisch als Gemeinde-, Stadt- oder Kreisrat engagieren, wissen wir, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen konnten, stets zugenommen hat.

Sie befinden sich in der Haushaltskonsolidierung. Sie stellen mittelfristige Finanzplanungen auf, die über mehrere Jahre - Herr Farle hat es auch noch einmal angesprochen - die Handlungsfähigkeit der jeweiligen Kommune stark einschränken. Hinzu kommt die doppische Haushaltsführung, die zwar alle Stärken und Schwächen der Kommune zu Recht aufzeigt, aber durch die Darstellung der Abschreibungen die Haushaltslöcher noch größer werden lässt.

Ich bin ein bisschen enttäuscht gewesen, dass der Erlass der vereinfachten Haushaltsführung, der am Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen ist, nicht weitergeführt werden konnte. Das hat die Kommunen und gerade die Kommunen, die sich jetzt in der Konsolidierung befinden, schon erheblich entlastet.

Das haben wir erkannt und wollen auch diese Situation nun mit einem neuen FAG entschärfen. Uns ist wohl bewusst, dass sich damit nicht alle finanziellen Probleme unserer Kommunen sofort in Luft auflösen werden. Auch dies bedarf natürlich einer gewissen Zeit.

Auch wir als Koalition können nicht alle Probleme, die häufig sehr spezifisch sind, mit dem FAG lösen. Zum Beispiel haben wir noch keinen Weg gefunden, wie wir die sogenannten Abschreibungen im FAG darstellen können. Auch dem Wunsch der Verbandsgemeinden, sie im FAG bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen zu berücksichtigen, konnten wir nicht nachkommen.

Das Finanzausgleichsgesetz ist so angelegt, dass es einen Ausgleich zwischen den starken und schwachen Kommunen schafft. Der Verteilungsschlüssel wird auch nicht von allen gleichermaßen begrüßt. Das ist auch schon gesagt worden. Ich nenne das Stichwort Finanzkraftumlage. Es gibt bei Veränderungen eben auch immer Gewinner und Verlierer. Diese habe ich auch in unserer Anhörung wahrnehmen können.

Man wird in einem solchen Ausgleichssystem immer nicht alle gleichermaßen zufriedenstellen können, egal wie man es regelt. Das sind alles Aufgaben, die weiterhin bei uns, den politischen Verantwortlichen, bleiben und über die wir uns auch zukünftig unterhalten müssen und über die wir diskutieren müssen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Wiedereinsetzen der Finanzstrukturkommission, in der man gemeinsam mit den Spitzenverbänden Konsultationsvereinbarungen abschließt und wieder um bessere Lösungsansätze ringt.

(Beifall bei der CDU)

Alle mit diesem FAG einhergehenden Änderungen hat der Finanzminister hinreichend dargestellt. Auch dass er für die kreisangehörigen Gemeinden, die im Umstellungsjahr besonders hart betroffen sind, die Härten über den Ausgleichsstock ausgleichen will und wird. Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, begrüßen wir sehr.

Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ich mir sicher bin, dass wir unserem Verfassungsauftrag mit dieser heutigen Beschlussfassung wieder nachkommen werden und solide Grundlagen für eine auskömmliche Finanzierung unserer Kommunen schaffen. Darüber hinaus werden wir gemeinsam unabhängig von diesem Beschluss weiter daran arbeiten müssen, dieser entsprechenden Grundlage immer wieder gerecht zu werden. - Vielen Dank.

(Minister Marco Tullner: Na gut! - Beifall bei der CDU)