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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Freude über das FAG durch die Kürze meines Redebeitrages zum Ausdruck bringen.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Deswegen möchte ich mich auf das beschränken, was nicht schon gewürdigt wurde.

Ja, die Kenia-Koalition hält Wort. Wir haben bei der Bildung der Koalition ein Mehr von 182 Millionen € in der Finanzausgleichsmasse für 2017 versprochen - wir haben selbiges eingehalten. Das ist ein ganz erheblicher Batzen, mit dem wir auch den Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 vorbelasten. Das zeigt auch, welche Wertschätzung und welche Prioritätensetzung wir in diesem Bereich an den Tag legen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Es geht um ein Mehr bei der Auftragskostenpauschale, um eine bessere Finanzierung der vom Staat übertragenen staatlichen Aufgaben an die Kommunen. Es geht um mehr Geld für Investitionen, die teilweise auch zweckgebunden sind: für kommunalen Brandschutz, für kommunale Sportstätten und auch für kommunale Krankenhausinvestitionen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Nein!)

Und es geht natürlich auch um Mittel zur freien Verfügung. Denn wer sich den Topf der Schlüsselzuweisungen anschaut, der wird bestätigen können, dass es auch in diesem Bereich einen erheblichen Aufwuchs gegenüber dem Vorjahr und gegenüber den Vorjahren gegeben hat.

Man kann das durchaus - das werden insbesondere auch die früheren Koalitionäre nicht verschweigen - als eine Kehrtwende oder eine deutliche Kurskorrektur im Bereich der Kommunalfinanzen gegenüber der letzten Legislaturperiode bezeichnen.

Wir haben auch bei der Binnenverteilung ganz bewusst einen Schwerpunkt gesetzt - der mag nicht jedem gefallen  , nämlich gezielt die steuerschwachen Gemeinden zu unterstützen, wenn es um das Drehen der Verteilungsschraube geht.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf die Anhörung eingehen. Ich gebe zu, ich habe jetzt seit elf Jahren hier in diesem Hause in unterschiedlicher Verwendung Anhörungen zum FAG erlebt - so eine habe ich noch nicht erlebt. Es herrschte nämlich breite Zustimmung. Kaum jemand hat nach mehr Geld gerufen. Und die negativen oder skeptischen Wortmeldungen kamen in jedem Fall von Gemeinden, die wir hier gemeinhin vielleicht als wohlhabende Gemeinden bezeichnen würden. Das war schon eine neue Erfahrung, die sicherlich auch die meisten anderen mit mir gemacht haben.

Wir schaffen Planungssicherheit und wir schaffen für die Kommunen Anreize; denn wir haben einen Festbetrag in das Gesetz geschrieben. Damit wird es in den nächsten Jahren so sein, dass hoffentlich auch steigende kommunale Steuereinnahmen nicht dazu führen, dass die Finanzausgleichsmasse in jedem Fall abgesenkt wird.

Ich möchte auch eine weitere Zahl nennen. Wir sagen hier immer: Es gibt 182 Millionen € mehr. Wer sich einmal die alte mittelfristige Finanzplanung anschaut, dem wird auffallen, dass wir nicht 182 Millionen € mehr als im letzten Jahr in die Finanzausgleichsmasse gepackt haben, sondern, je nach Fassung der Mipla, um die 300 Millionen € mehr gegenüber dem, was in der langfristigen oder mittelfristigen Finanzplanung im Landeshaushalt vorgesehen war.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Ich glaube, das ist ein wichtiger Erfolg für die Kommunen. - Herr Knöchel, ich möchte Ihnen ja zugestehen: Das ist vielleicht auch ein Ergebnis des Drängens der Opposition im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)