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Montag, 17.12.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich habe dem Herrn Minister zugehört. Ich habe mich gefreut, dass er sich freut.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Es gab immerhin keine Gegenstimmen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Jetzt kommt der Wermut!)

- Nein, ich wollte erst einmal mit dem Positiven anfangen, Herr Borwardt.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Lobt doch mal die Landesregierung!)

Ja, 1,608 Milliarden € - das ist noch nicht die Summe von 1,628 Milliarden €, die wir seit Jahren fordern. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

(Dr. Falko Grube, SPD: Sprung heißt das!)

- Ein Schritt. Für einen Sprung ist es zu kurz gegriffen. Er würde bedeuten, wir überdenken das System des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen-Anhalt nicht nur der Höhe nach - das war eines der größten Probleme, die wir hatten  , sondern auch in den Fragen, wie sich die Binnenverteilung ergibt und wie wir die Mittelzentren, also die Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern stärken können.

Wir haben nach wie vor auch große Probleme mit den neuen Zuweisungen. Die Frage, ob der Einwohner tatsächlich das Kriterium sein soll, haben wir noch nicht geklärt. Es wäre aber zu kurz gesprungen, zu sagen, das schafft man in einem halben Jahr. Es ist allerdings schade, dass Sie das Thema erst wieder im Jahr 2021 wieder anfassen wollen.

Ja, Minister sprach von 1,628 Milliarden €. Ich sprach von 1,608 Milliarden €. Denn eine kleine Mogelpackung ist es doch.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Eine kleine Mogelpackung ist es doch. Sie haben die Investitionspauschale auf 150 Millionen € erhöht, haben von dieser allerdings gleich wieder 20 Millionen € abgezogen und sie dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Sozialministerium zugeordnet, damit diese, wie auch in der Vergangenheit passiert, verteilen können. Das heißt, Sie haben die Summe einfach ein bisschen aufgehübscht.

Beim Sport - hierbei handelt es sich um eine kommunale Aufgabe - ist das aus meiner Sicht nicht so schlimm. Es wäre nicht zielführend gewesen, die 10 Millionen € nach einem Schlüssel aufzuteilen. Dann hätte jede Kommune 30 Jahre lang sparen müssen, bevor sie eine Sportanlage hätte sanieren können. Es macht aus meiner Sicht Sinn, die Mittel zu konzentrieren und dann eine oder mehrere Anlagen richtig zu sanieren, statt in allen Kommunen ein bisschen Stückwerk zu betreiben.

(Minister Holger Stahlknecht: Ganz genau!)

Aber bei den Krankenhäusern habe ich ein Problem; denn das war nie eine kommunale Aufgabe, sondern es ist nun einmal eine Aufgabe des Landes, die Krankenhäuser zu finanzieren. Wir haben in den Gesetzesberatungen und auch in den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass Sie ein Problem haben. Sie können das Geld nicht einfach in den Einzelplan 13 umsetzen, weil sich die Dinge mit dem Einzelplan 05 nicht decken.

Außerdem können Sie nicht sagen, wir machen weiter wie bisher, Frau Grimm-Benne. Wenn durch Gesetz geregelt ist, wie viele Mittel für kommunale Krankenhäuser zur Verfügung stehen, ist es durch Gesetz geregelt, und dort stehen 10 Millionen €. Wenn Sie mehr ausgeben wollen, haben Sie zumindest einen gesetzlichen Konflikt. Deswegen halte ich diese Entscheidung für falsch, die Sie getroffen haben.

(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Wir haben Sie mehr als einmal darauf hingewiesen und haben Sie zweimal - im Innenausschuss und im Finanzausschuss - gebeten, doch von dieser Regelung Abstand zu nehmen. Sie wird Probleme mit sich bringen, das liegt schon auf der Hand.

Und wir wollen auch heute noch einmal versuchen, Sie von diesem Vorhaben abzubringen, indem wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt haben, mit dem wir diese Summe herausnehmen.

Ja, dann kann der Finanzminister nicht sagen, es sind 1,628 Milliarden €. Aber ich finde, 1,608 Milliarden € ist auch schon eine große Leistung. Sie sollten nicht, nur um sich diese Zahl an die Brust zu heften, zulasten der Krankenhausfinanzierung - ich sage es mal so - Zahlenkosmetik betreiben. Das ist ein gefährliches Spiel, das Sie spielen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Deswegen bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

Wir honorieren durchaus, dass Sie sich bewegt haben. Zu dem gesamten Gesetzentwurf werden wir unsere Zustimmung erteilen. Allerdings werden wir das Thema FAG hier im Haus schon vor dem Jahr 2021 noch einmal auf die Tagesordnung setzen, und zwar die Frage der Binnenverteilung. Es wird also nie langweilig in der Debatte um die kommunale Finanzausstattung.

Aber ich freue mich, dass wir diese Debatte nun auf einer anderen Basis führen, auf einer Basis, die vernünftig klingt, bei der die Kommunen eben nicht als der Kostgänger des Landes betrachtet werden. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)