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Dienstag, 20.11.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Zweite Beratung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/581

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/876

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/932

(Erste Beratung in der 13. Sitzung des Landtages am 23.11.2016)



Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Meister. Sie haben das Wort.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in der Drs. 7/581 hat der Landtag in der 13. Sitzung am 23. November 2016 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Inneres und Sport beteiligt.

Mit dem Gesetzentwurf soll für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 die Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1 628 Millionen € festgeschrieben werden. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 ist das ein Plus von 182 Millionen €.

Die Investitionspauschale soll auf 150 Millionen € erhöht und somit um 25 Millionen € aufgestockt werden. Das Innenministerium soll zweckgebunden jährlich 10 Millionen € für Investitionen in Sportstätten und Feuerwehren vergeben.

Das Sozialministerium soll im Jahr 2017 einen Betrag in Höhe von 10 Millionen € und ab dem Jahr 2018 in Höhe von 15 Millionen € für Investitionen in kommunale Krankenhäuser ausreichen.

Des Weiteren werden mit dem Gesetzentwurf die Umlagegrundlagen für die Kreisumlage auf die Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden des vergangenen Jahres umgestellt.

Zudem soll die gezahlte allgemeine Finanzausgleichsumlage gezielt insbesondere den steuerschwächeren kreisangehörigen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich erstmals in der 7. Sitzung am 30. November 2016 mit dem Gesetzentwurf und verständigte sich darauf, in der Sitzung am 11. Januar 2017 unter Beteiligung des mitberatenden Ausschusses für Inneres und Sport eine öffentliche Anhörung durchzuführen.

Zum Anhörungskreis gehörten neben den kommunalen Spitzenverbänden Sachsen-Anhalt die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt sowie Bürgermeister und Oberbürgermeister mehrerer Städte und Gemeinden. Beispielhaft seien an dieser Stelle die Beteiligung der gemeindeoffenen Arbeitsgruppe „Kommunalfinanzen 2022“ sowie die Städte Osterwieck und Staßfurt genannt.

Zudem erreichten den Ausschuss weitere Stellungnahmen vom Verband der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalt sowie von weiteren Bürgermeistern, die dem Ausschuss für Finanzen sowie dem Ausschuss für Inneres und Sport im Nachgang zu der öffentlichen Anhörung ihre Positionen darlegten.

Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass die Anhörungsgäste in ihren Ausführungen und Stellungnahmen den vorgelegten Gesetzentwurf und die damit einhergehende Festsetzung der Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1,628 Milliarden € begrüßen. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs nicht durch Kürzungen in anderen kommunalrelevanten Bereichen des Landeshaushaltes kompensiert werden sollten.

Des Weiteren äußerte die Mehrheit der Angehörten Bedenken bezüglich der in § 19 des Gesetzentwurfs geplanten Umstellung auf die Schlüsselzuweisungen. Als problematisch wird insbesondere das Übergangsjahr 2017 eingeschätzt, weil die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2016 für die Kreisumlage im Jahr 2017 herangezogen werden. Nachdem diese bereits 2016 Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage waren, könnte dies zu einer Doppelbelastung für zahlreiche Gemeinden führen. Konkret könnte dies dazu führen, dass ca. 50 kreisangehörige Gemeinden schlechter gestellt wären als bei der Fortführung des bisherigen Systems.

Das Ministerium der Finanzen sagte in diesem Zusammenhang jedoch zu, den Kommunen, die durch die geplante Umstellung auf den neuen Finanzausgleich in diesem Jahr Einbußen hinnehmen müssen, Mittel aus einem Ausgleichsstock zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus äußerte sich die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt in ihrer Stellungnahme kritisch gegenüber der Neuregelung des § 16 Abs. 2 des Gesetzentwurfs und der damit einhergehenden Zweckbindung der Mittel zur Förderung der Investitionen in kommunale Krankenhäuser.

Neben den bereits erwähnten zahlreichen Stellungnahmen lagen zu der Beratung des Ausschusses für Finanzen am 11. Januar 2017 die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes sowie ein Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor.

Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll, soweit die für die Festsetzung benötigten Daten noch nicht vorliegen, eine vorläufige Festsetzung auf der Grundlage sachgerecht geschätzter Daten erfolgen.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zielt darauf ab, die Mittel für die Investitionen in kommunalen Krankenhäusern nicht in den kommunalen Finanzausgleich zu überführen.

Darüber hinaus unterbreitete der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in der Synopse einen Vorschlag auf Streichung des § 19 Abs. 2 Satz 1. Seine Empfehlung, diese Regelung zu streichen, begründete der GBD damit, dass die Höhe der Schlüsselzuweisungen von den Steuereinnahmen der jeweiligen Gemeinde abhängig ist. Schwankungen bei den Steuereinnahmen werden durch Schlüsselzuweisungen ausgeglichen.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst wies in der Synopse darauf hin, dass die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung bei schwankenden Steuereinnahmen zu einem nicht mehr ausgeglichenen Verhältnis zwischen der Steuerkraftmesszahl und den Schlüsselzuweisungen führen würde. Im Rahmen der Beratung wurde der Empfehlung des GBD, den § 19 Abs. 2 Satz 1 zu streichen, mehrheitlich jedoch nicht gefolgt.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE fand bei 2 : 7 : 3 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit und wurde somit abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde mit 9 : 0 : 3 Stimmen angenommen.

Schließlich erarbeitete der Ausschuss für Finanzen in der Sitzung am 11. Januar 2017 eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Inneres und Sport, welche mit 7 : 0 : 5 Stimmen beschlossen wurde.

Des Weiteren kam der Ausschuss für Finanzen überein, dass das Ministerium der Finanzen dem Ausschuss für Finanzen nach der Verabschiedung des Gesetzes zu gegebener Zeit zur Ausgestaltung der Überarbeitung der aktuellen Erlasslage zum Ausgleichsstock berichten wird.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in der Sitzung am 19. Januar 2017 mit dem Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Zu dieser Beratung lag neben den bereits aufgeführten Unterlagen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Dieser entsprach inhaltlich dem in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen eingereichten Antrag; er erreichte auch im Innenausschuss nicht die erforderliche Mehrheit.

Im Ergebnis seiner Beratung erarbeitete der Ausschuss für Inneres und Sport eine Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Finanzen. Darin schloss er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 0 : 5 Stimmen an.

Schließlich befasste sich der Ausschuss für Finanzen in der Sitzung am 20. Januar 2017 abschließend mit diesem Gesetzentwurf und erarbeitete im Rahmen dieser Beratung die Ihnen in Drs. 7/876 heute vorliegende Beschlussempfehlung, welche mit 7 : 0 : 4 Stimmen beschlossen wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)