Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 24.04.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Zimmer. - Es gibt keine Nachfragen oder Anmerkungen. Insofern können wir sofort in das Abstimmungsverfahren einsteigen.

Wir stimmen über die vorliegende Beschlussempfehlung zu dem genannten Gesetzentwurf in der Drs. 7/875 ab. Es handelt sich hierbei um eine Gesetzesvorlage in zweiter Lesung. Deswegen stimmen wir darüber ab. Mein Vorschlag wäre, über die Drucksache insgesamt abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Dem ist nicht so. Dann stelle ich die Beschlussempfehlung in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die vorliegende Beschlussempfehlung beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 7 verlassen.