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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Zimmer. - Es gibt keine Nachfragen oder Anmerkungen. Insofern können wir sofort in das Abstimmungsverfahren einsteigen.

Wir stimmen über die vorliegende Beschlussempfehlung zu dem genannten Gesetzentwurf in der Drs. 7/875 ab. Es handelt sich hierbei um eine Gesetzesvorlage in zweiter Lesung. Deswegen stimmen wir darüber ab. Mein Vorschlag wäre, über die Drucksache insgesamt abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Dem ist nicht so. Dann stelle ich die Beschlussempfehlung in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die vorliegende Beschlussempfehlung beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 7 verlassen.