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Samstag, 22.02.2020

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09:00 Uhr Datum: 22.02.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch bei der Baumpflanzaktion im Dessau-Wörlitzer Gartenreich

Minkewitzlinie, 06786 Oranienbaum-Wörlitz

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Zimmer. - Es gibt keine Nachfragen oder Anmerkungen. Insofern können wir sofort in das Abstimmungsverfahren einsteigen.

Wir stimmen über die vorliegende Beschlussempfehlung zu dem genannten Gesetzentwurf in der Drs. 7/875 ab. Es handelt sich hierbei um eine Gesetzesvorlage in zweiter Lesung. Deswegen stimmen wir darüber ab. Mein Vorschlag wäre, über die Drucksache insgesamt abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Dem ist nicht so. Dann stelle ich die Beschlussempfehlung in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die vorliegende Beschlussempfehlung beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 7 verlassen.