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Dienstag, 20.11.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Grube. Ich sehe keine Wortmeldungen.

(Robert Farle, AfD, meldet sich zu Wort)

- Herr Farle meldet sich jetzt sicherlich nur zu Wort, um noch einmal den Antrag zu bekräftigen.

(Robert Farle, AfD: Genau so ist es!)

Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Ich würde um die Überweisung beider Anträge an den zuständigen Ausschuss bitten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie würden den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr vorschlagen

(Robert Farle, AfD: Ja!)

und auch den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, wie es die Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen hat?

(Robert Farle, AfD: Ja, können wir machen!)

- Okay. - Dann werde ich erst einmal über die Überweisung abstimmen lassen. Wer der Überweisung an die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Arbeit, Soziales und Integration zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

(Alexander Raue, AfD: Auszählen! - Oh! bei der CDU)

- Ich denke einmal, wir können es gern machen, aber es ist offensichtlich.

(André Poggenburg, AfD: Es ist doch keiner da bei der CDU! - Unruhe bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Erzähl doch nicht so was!)

- Sie müssen uns mitzählen. Sie können es nicht ganz so sehen, Herr Fraktionsvorsitzender Poggenburg. Sie müssen auch bedenken, dass einige Mitglieder der Fraktion hier vorn sitzen. Deshalb sind dort einige Plätze leer. Wir können nicht dort und hier sitzen.

(André Poggenburg, AfD: Das wissen wir!)

Aber wenn Sie den Antrag aufrechterhalten, dann werden wir natürlich auszählen.

(Alexander Raue, AfD: Mache ich!)

Ich bitte noch einmal diejenigen um das Kartenzeichen, die dafür sind, die Anträge an die Ausschüsse zu überweisen. - Die Neinstimmen bitte noch einmal. - Der Antrag ist abgelehnt worden, und zwar mit 36 zu 38 Stimmen.

(Oh! bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Das war klar!)

- Es ist trotzdem die Mehrheit, ob Sie jetzt mosern oder nicht.

Wir stimmen somit über den Ursprungsantrag, den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs. 7/902 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Hand- oder Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden.