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Mittwoch, 23.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch 
Berliner Messegelände Halle 23b

10:00 Uhr Datum: 23.01.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

16. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

19:00 Uhr Datum: 23.01.2019

Veranstaltungsreihe „Landtag im Dialog“ zum Thema „Die Milliardenaufgabe - Herausforderungen des Landeshaushalts“

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch lädt Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch mit Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen ein
Klostercafé, Kloster Unser Lieben Frauen, Regierungsstraße 4, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will es kurz machen. Nur drei kleine Anmerkungen. Ich will mit der humoristischen anfangen. Ich habe aus der Debatte gelernt, immer schön merken, mit wem man so ins Hotel geht.

Die zweite Bemerkung ist, was den Antrag der AfD-Fraktion angeht: Das ist ein Sammelsurium. Darin stehen ganz viele Sachen, die irgendwie mit Wohnungs- und Städtebau zu tun haben, die aber irgendwie nicht zusammenpassen. Nicht möglich ist es, dass wir öffentliche Gebäude mit den Wohnungsbaufördermitteln des Bundes finanzieren. Das geht schlicht und ergreifend nicht.

Ich bin auch nicht dafür, dass wir die Hilfe durch den Einbau von Aufzügen für Menschen in ihren konkreten Lebenssituationen gegen nötige Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum aufrechnen. Das ist ohne Zweifel notwendig. Das ist übrigens integraler Bestandteil aller Neu- und Umbaumaßnahmen im öffentlichen Bereich, ob es Schulen, Kitas, Museen usw. sind. Barrierefreiheit, Barrierearmut ist dort immer ein Kriterium, das heißt, es wird auch laufend mit gemacht. Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen.

Dritte Anmerkung. Ich habe von meiner sozialpolitischen Sprecherin gleich noch eins drüber bekommen. Die Aufzüge und die Barrierefreiheit sind natürlich auch für Menschen mit Behinderungen und übrigens auch für junge Familien mit Kinderwagen und mit allem, womit man sonst noch beladen sein kann, das heißt für die einzelnen Lebensphasen und für das, was dafür erforderlich ist. Ich leiste hiermit soziale Abbitte und bitte jetzt um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)