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Dienstag, 20.11.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel stellt auch die Wohnungswirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Aber es geht nicht nur um ältere Menschen, sondern auch um Menschen mit Behinderungen, die in ihren Wohnungen und im Wohnumfeld durch Barrieren eingeschränkt sind.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dem Antrag der Koalitionsfraktionen liegt die Erkenntnis zugrunde, dass insbesondere Miet- und Genossenschaftswohnungen für diese Bevölkerungsgruppen verstärkt angepasst werden müssen und dass die Barrierereduzierung zu fördern ist. Das sehen wir als Fraktion DIE LINKE positiv und begrüßen es, dass uns bei der Erarbeitung dieses Antrages ein Blick über die Landesgrenzen hinaus in das Barrierereduzierungsprogramms Thüringens wertvolle Anregungen verschafft hat.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Der Antrag zeigt aber auch, dass die bisherige Richtlinie zur Herrichtung leer stehenden Wohnraums allein, mit der auch der Anbau von Aufzügen gefördert wird, unzulänglich ist. Allerdings ergeben sich für unsere Fraktion aus dem Antrag und aus der Einbringung von Ihnen, Herr Dr. Grube, eine ganze Reihe Fragen, deren Beantwortung aus unserer Sicht für die Erarbeitung eines solchen Förderprogramms Voraussetzung ist.

Wohnen im Alter und mit Wohnen mit Behinderungen sind nach unserer Ansicht als Querschnittsaufgabe zu betrachten. Deshalb sehen wir hier für die Erarbeitung von Richtlinien und diesem Programm das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration in der Pflicht.

Wir plädieren dafür, die Förderung unbedingt als Zuschussprogramm zu gestalten. Dieser Zuschuss muss mindestens 50 % betragen. Die Bewilligung der Zuschüsse ist, wie in Thüringen, auch hier in Sachsen-Anhalt, dem Landesverwaltungsamt und nicht der IB zu übertragen.

Die beabsichtigte Barrierereduzierung kann aber aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Das Ziel, auch im Bereich Wohnraummodernisierung, bleibt die Barrierefreiheit im Sinne vorhandener gesetzlicher Regelungen und insbesondere nach DIN 18040.

(Zustimmung von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Für die Ausgestaltung des Förderprogramms ist dabei auch zu konkretisieren, was diese Barrierereduzierung umfasst. Ein paar Ansätze hat Herr Dr. Grube hierzu genannt. Ich glaube, auch hier sollten wir uns einbringen. Es darf eben nicht nur um Aufzugsanbau gehen. Da fragen wir auch einmal: Wie sieht es mit dem Einbau von Aufzügen im Treppenhaus aus? Die Errichtung von Rampen haben Sie genannt. Der Abbau von Schwellen und Ähnlichem sind zu berücksichtigende Aspekte.

Gleichzeitig darf das Wohnumfeld aber nicht vergessen werden. Denn was nützen uns Aufzüge, Rampen usw., wenn Bordsteine nicht abgesenkt sind und für Gemeinschafts- und Infrastruktureinrichtungen zur nächsten Barriere werden? Auch für diese Bereiche fordern der Verband der Wohnungswirtschaft und der Verband der Wohnungsgenossenschaften zu Recht mehr Unterstützung, weil sie an einer Quartiersentwicklung arbeiten und damit die soziale Integration im Quartier erst ermöglichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehören soziale Einrichtungen wie Begegnungsstätten, Schulen, Bibliotheken etc., aber auch Personal, das sich diesen Problemen widmet. Genau dafür stehen die aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ vom Bund zufließenden Mittel. Der Ansatz des vorliegenden Antrages ist daher ziemlich eng gefasst. Wir sehen hier erheblichen Diskussionsbedarf.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt für unsere Fraktion ist die soziale Verträglichkeit. Auch hierzu haben Sie, Herr Dr. Grube, etwas gesagt. Wir fordern, dass diese Förderung aus dem Programm nur mit Belegungsbindung erfolgt, damit Mieterhöhungen verhindert werden.

Es ist Fakt, dass in Sachsen-Anhalt viele Ältere von Altersarmut schon betroffen sind. Zu dieser Erkenntnis ist auch der Bericht zur Stadtentwicklung sowie zur Mieten- und Wohnungsentwicklung für die Jahre 2014/2015 gekommen. Auf Seite 111 heißt es dazu - ich zitiere -, „… dass sich im Wohngeldbezug das Thema Altersarmut bereits abzeichnet.“ Demnach sind 55 % der Wohngeldempfänger Rentner. Heute schon. Auch für behinderte Menschen muss der Wohnraum bezahlbar bleiben.

Ich habe eine Reihe von Problemfeldern dargelegt und Forderungen unserer Fraktion skizziert. Bleibt auch die Frage: Wie lange soll das Programm laufen? Es gibt hierbei Einschränkungen vom Bund. Ich möchte sagen, dass die genannten Problemfelder längst nicht alle benennen, die im Rahmen eines solchen Programms mit zu berücksichtigen sind. Der Arbeitsauftrag an die Landesregierung ist unserer Auffassung noch konkreter zu fassen, weshalb ich im Namen meiner Fraktion die Überweisung in die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr als federführenden Ausschuss sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beantrage. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)