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Montag, 28.05.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kollege Scheurell. Ich sehe keine weiteren Anfragen.

Damit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Die AfD hat beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen. Darüber werden wir jetzt abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind alle übrigen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen nunmehr über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/903 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE enthalten sich der Stimme.