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Montag, 17.12.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Frage 6
Finanzielle Unterstützung der Mifa-Bike GmbH


Sie wird von der Abg. Frau Kristin Heiß, DIE LINKE, gestellt. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Laut Medienberichten scheiterte das Insolvenzverfahren der Mifa-Bike GmbH in Eigenregie und ein reguläres Insolvenzverfahren wurde eingeleitet. Die Mifa-Bike GmbH beschäftigt derzeit 520 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bereits im Jahr 2014 war das Unternehmen insolvent und wurde unter anderem durch die Unterstützung des Landes gerettet.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Welche finanziellen Mittel in Form von Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften oder durch Beteiligungen wurden dem Unternehmen Mifa-Bike GmbH vom Land unter welchen Auflagen in den letzten fünf Jahren gewährt?

2.    Welche finanziellen Mittel in Form von Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften oder durch Beteiligungen wurden der Nathusius Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG vom Land unter welchen Auflagen zur Rettung der Mifa-Bike GmbH gewährt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Herr Prof. Dr. Armin Willingmann. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst, liebe Frau Abg. Heiß, in Beantwortung Ihrer Frage für die Landesregierung auf Folgendes hinweisen: Die Mifa-Bike GmbH ist nicht im Jahr 2014 in Insolvenz gegangen, sondern am 4. Januar 2017. An diesem Tag wurde ein Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt.

Die Mifa-Bike GmbH ist bekanntlich aus einer Gesellschaft der Familie Nathusius hervorgegangen, die im Jahr 2014 aus der insolvent gewordenen Mitteldeutschen Fahrradwerke AG einige Bestandteile übernommen hatte. Ziel war damals die Fortführung des Produktportfolios des größten Fahrradherstellers Europas.

Jetzt haben wir ein Problem, Frau Abg. Heiß. Denn bei der Beantwortung Ihrer Fragen müssen Informationen herausgegeben werden, die schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir diese nicht öffentlich zugänglich machen können. Soweit die Antwort, die ich jetzt gleich gebe, diese Punkte betrifft, bitte ich um Anwendung der Geheimschutzordnung des Landtags. Die Informationen werden dann gesondert übermittelt.

Zu Frage 1: Um eine Anschubfinanzierung zur Sicherung des Saisongeschäfts zu ermöglichen, hat das Kabinett am 10. Dezember 2014 der Übernahme einer 80-prozentigen Landesgarantie der IB für ein Darlehen an die Mifa-Bike GmbH zugestimmt. Dieses Darlehen valutiert derzeit noch mit einem Teilbetrag. Für das Darlehen wurden bankübliche werthaltige Sicherheiten gestellt.

Ferner wurden mit Beschluss des Landesbürgschaftsausschusses vom 29. Januar 2016 für die Auftragsfinanzierung neue Betriebsmittelkredite der Hausbanken mit Landesbürgschaften besichert. Auch diese Darlehen wurden banküblich gesichert. Auch dieses Engagement diente der Sicherung von mehr als 500 Arbeitsplätzen - Sie haben in Ihrer Frage darauf hingewiesen - im strukturschwachen Landkreis Mansfeld-Südharz.

Für Investitionen zum Bau des neuen Werkes in Sangerhausen in Höhe von rund 19,5 Millionen € wurden der Nathusius Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG und der Mifa-Bike GmbH als gemeinschaftliche Zuwendungsempfänger ein GRW-Zuschuss in Höhe von 2,8 Millionen € gewährt. Davon sind bislang rund 923 000 € ausgezahlt worden. Die Zuschüsse sind üblicherweise an zahlreiche Auflagen gebunden. Die aus wirtschaftspolitischer Sicht wichtigste Förderauflage war seinerzeit die Übernahme von 517 Dauerarbeitsplätzen im neu errichteten Werk.

Zu Frage 2. Die Nathusius Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG ist, wie gerade ausgeführt wurde, zusammen mit der Mifa-Bike GmbH Zuwendungsempfänger für diesen GRW-Zuschuss. Weitere finanzielle Mittel zum Betrieb der Mifa-Bike GmbH wurden dieser Gesellschaft nicht gewährt.

Gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung zum Schluss. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir reden bei Mifa und bei dem, was wir bisher darüber gelesen haben, über ein Traditionsunternehmen mit einem hohen, mitunter auch emotionalen Stellenwert. Wir sind uns in der Landesregierung der 500 Arbeitsplätze, die es dort zurzeit noch gibt, außerordentlich bewusst. Wir tun im Moment alles, um dafür zu sorgen, dass das Unternehmen seinen Betrieb aufnimmt und dass es größtmöglich erhalten bleibt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)