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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Frage 5
Bundesprogramm „Alle im Betrieb“


Sie wird gestellt von der Abg. Dr. Verena Späthe, SPD. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Der Bund stellt seit 2016 mit dem Programm „Alle im Betrieb“ 150 Millionen € zur Verfügung, um zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Integrationsfirmen zu schaffen. Die Mittel sollen dazu dienen, Integrationsprojekte aufzubauen, zu erweitern, zu modernisieren und auszustatten. Ziel ist es, möglichst viele Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu etablieren.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Was unternimmt die Landesregierung, um dieses Bundesprogramm bekannt zu machen?

2.    Wie hoch ist der Anteil des Landes Sachsen-Anhalt an den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich beantworte die Frage der Abg. Frau Dr. Späthe namens der Landesregierung wie folgt.

Zu Frage 1: Das Integrationsamt als Teil des Landesverwaltungsamtes und originär für die Förderung von Integrationsprojekten zuständig, hat die Förderkriterien zur Umsetzung der Richtlinie zum Bundesprogramm auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes veröffentlicht. In Beratungsgesprächen wird das Programm beworben und zum Thema informiert. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Integrationsfirmen berät zum Programm.

Im Herbst 2016 konnten die ersten Förderbescheide von mir unterzeichnet werden. Frau Staatssekretärin Bröcker suchte im Anschluss die geförderten Integrationsbetriebe auf, um für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt aktiv zu werben. Allerdings sei hier erwähnt, dass Integrationsunternehmen oft keine Presse wünschen, weil für sie gelebte Inklusion auch ein Stück Normalität ist.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat zur Umsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplanes „Einfach machen“, in dem es um Inklusion in unserer Gesellschaft geht, kurze Erklärfilme zu allen Handlungsfeldern des Landesaktionsplanes in Auftrag gegeben. Im ersten Quartal 2017 wird zum Handlungsfeld „Arbeit und Beschäftigung“ ein solcher Film zu zwei Integrationsprojekten gedreht. Beide Integrationsprojekte sind aus dem Bundesprogramm gefördert worden.

Darüber hinaus hat Frau Staatssekretärin Bröcker gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Integrationsbetriebe und der Salus gGmbH in das Kolpingwerk Hettstedt zu einer Fachtagung zum Thema „Integrationsbetriebe in Sachsen-Anhalt - Chancen für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt“ eingeladen, in der sich im März zahlreiche Akteure zur Thematik austauschen werden. Eingeladen sind das Integrationsamt, Integrationsprojekte, Wirtschaftsverbände, Werkstattträger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Rentenversicherung. Auch auf dieser Veranstaltung wird das Bundesprogramm eine wichtige Rolle spielen.

Zu Frage 2: Die Verteilung der Mittel an die Länder erfolgte nach einem festgelegten Schlüssel. Dieser berücksichtigt einerseits das Verhältnis der Zahl der Wohnbevölkerung bundesweit zur Wohnbevölkerung Sachsen-Anhalts. Andererseits berücksichtigt dieser das Verhältnis der arbeitslos gemeldeten Schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen zur Zahl der auf Arbeitsplätzen beschäftigungspflichtiger Arbeitgeber beschäftigten Schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen.

Der Bund stellt dem Land Sachsen-Anhalt aus dem Ausgleichsfonds danach etwas mehr als 3,6 Millionen € zur Verfügung. Davon wurden bereits 1,2 Millionen € zugewiesen. Die restlichen Gelder werden ausgereicht, wenn die Mittel der ersten Tranche verbraucht sind und dargestellt wird, dass die weiteren angeforderten Mittel absehbar verbraucht sein werden.

Fünf Integrationsprojekte wurden vom Integrationsamt bisher aus dem Bundesprogramm gefördert. Dafür sind rund 500 000 € verausgabt worden. Das Land Sachsen-Anhalt wird die Mittel voraussichtlich in voller Höhe in Anspruch nehmen. - So weit die Antwort auf Ihre zweite Frage.

(Zustimmung bei der SPD)