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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Frage 3
Verwendung von Steuerbeamten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt


Sie wird gestellt vom Abg. Hagen Kohl, AfD. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie viele Dienstposten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, die originär der Laufbahn in der Steuerverwaltung zuzuordnen sind, waren mit Stand 1. Januar 2017 vakant?

2.    Wie viele Bedienstete mit einer Ausbildung bzw. Studium der Laufbahn in der Steuerverwaltung wurden mit Stand 1. Januar 2017 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt nicht auf einem in Frage 1 genannten Dienstposten in der Steuerverwaltung eingesetzt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet der Minister der Finanzen André Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Kohl namens der Landesregierung wie folgt.

Zur Frage 1: Zum 1. Januar 2017 gab es im Bereich der Finanzämter aufgrund der Ergebnisse der aktuellsten Personalbedarfsberechnung 2 749 Dienstposten, die originär der Laufbahn der Steuerverwaltung zuzuordnen sind. Die Kopfzahl der Bediensteten in den Finanzämtern betrug 2 964 Beschäftigte. Somit waren zum Stichtag 1. Januar 2017 rein rechnerisch keine Dienstposten in den Finanzämtern vakant.

Da in der Kopfzahl Bedienstete enthalten sind, die in Teilzeit tätig sind oder die beurlaubt sind, also zum Beispiel Elternzeit haben oder sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, standen in den Finanzämtern aktuell 2 613 Vollzeitäquivalente zur Verfügung. Im Ministerium ist für die Dienstposten in der Steuerabteilung die Laufbahnbefähigung für den Steuerverwaltungsdienst erforderlich. Hier gab es zum 1. Januar 2017 keine Vakanz.

Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt verfügt über keine Dienstposten, die nur von Bediensteten mit der Laufbahnbefähigung für den Steuerverwaltungsdienst wahrgenommen werden können.

Zur Frage 2: Bei der Beantwortung der Frage gehe ich davon aus, dass ermittelt werden sollte, wie viele Bedienstete mit der Befähigung für die Laufbahn der Steuerverwaltung nicht auf Dienstposten eingesetzt sind, für die eine steuerliche Ausbildung erforderlich ist. In der Regel erfolgte der Wechsel auf nichtsteuerliche Dienstposten durch Bestenauslese im Rahmen von geschäftsbereichsinternen Stellenausschreibungen. Da im Geschäftsbereich überwiegend steuerlich ausgebildete Bedienstete tätig sind, ist ein Wechsel in andere Teile des Geschäftsbereiches, zum Beispiel zur beruflichen Fortentwicklung, deshalb nicht unüblich.

Im gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen waren mit Stand 1. Januar 2017 ca. 70 Bedienstete mit der Laufbahnbefähigung für den Steuerverwaltungsdienst auf Dienstposten, für die keine steuerliche Ausbildung erforderlich ist, eingesetzt. - Danke schön.