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Mittwoch, 23.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch 
Berliner Messegelände Halle 23b

10:00 Uhr Datum: 23.01.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

16. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

19:00 Uhr Datum: 23.01.2019

Veranstaltungsreihe „Landtag im Dialog“ zum Thema „Die Milliardenaufgabe - Herausforderungen des Landeshaushalts“

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch lädt Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch mit Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen ein
Klostercafé, Kloster Unser Lieben Frauen, Regierungsstraße 4, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Frage 2
Ortsumfahrung B 180 Ascherleben - Quenstedt


Sie wird gestellt vom Abg. Daniel Rausch, AfD. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.


Daniel Rausch (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Im November 2016 wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig der geplante Trassenverlauf einer Baustraße im Zusammenhang mit der geplanten Ortsumfahrung zwischen Aschersleben und Quenstedt (Ortsumgehung Aschersleben B 180) gestoppt.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Was hat das Verkehrsministerium seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes unternommen, um die geplante Ortsumfahrung Aschersleben - Quenstedt zu realisieren?

2.    Hat sich die Behörde im Planfeststellungsbeschluss nicht abwägend mit der alternativen Trassenführung auseinandergesetzt, obwohl es frühzeitig abzusehen war, dass der Landwirt klagen wird?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke für Ihre Fragestellung. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen des Abgeordneten Rausch wie folgt.

Zur Frage 1: Die in der mündlichen Verhandlung am 22. November 2016 erörterten Sachverhalte zu einer landschaftspflegerischen Ersatzmaßnahme und einer planfestgestellten Baustraße bedürfen einer Überarbeitung der Planfeststellungsunterlage. Hierzu müssen jedoch die Maßgaben des Gerichtes, die in der schriftlichen Begründung des Gerichtsbeschlusses bekannt gegeben werden, abgewartet werden.

Zur Frage 2: Wie unter Frage 1 erläutert, ging es in den beiden Klagen nicht um die eigentliche Trassenführung der Ortsumgehung, sondern im Wesentlichen um eine alternative Trassenführung der planfestgestellten Baustraße. Im Rahmen der Aufstellung der Genehmigungsplanung sowie auch im Zuge des Planfeststellungsverfahrens haben sich der Vorhabenträger und die Planfeststellungsbehörde sehr intensiv mit der Führung der Baustraße befasst.

Hinsichtlich der Frage nach der Führung der Baustraße hat im Zuge des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2013 ein Vor-Ort-Termin stattgefunden, an dem neben den Vertretern der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers auch der Kläger teilgenommen hat. In dem Termin machte der Kläger verschiedene Vorschläge, wie die Baustraße alternativ verlaufen könnte. Diese Vorschläge wurden nach umfangreicher Prüfung als fachlich nicht umsetzbar verworfen.