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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):Ich wollte gern die AfD-Fraktion noch einmal fragen. Namentlich der Abg. Roi hat ja immer wieder darauf abgestellt, dass es ihm um eine rechtssichere Methode zur Altersfeststellung geht, damit sich niemand einschmuggelt.Ich gehe einmal davon aus, dass Ihnen nicht bekannt ist, dass sowohl der Bundesverband der Radiologen als auch der Deutsche Ärztetag dringend davon abraten, weil es eben keine gesicherte Methode zur Altersfeststellung gibt. Selbst das Röntgen, das hier angeführt wurde, hat eine Toleranz von 28 Monaten. Das ist Ihnen nicht bekannt, Herr Roi?(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Dann hätte es doch bei dem 17-Jährigen gepasst, wenn er vor drei Jahren schon als 17-Jähriger eingeschätzt worden ist! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Er hätte auch als 19-Jähriger eingeschätzt werden können! - Robert Farle, AfD: Machen Sie so weiter und geben Sie das Geld aus! - Weitere Zurufe)Vizepräsident Willi Mittelstädt: Herr Roi, Sie haben das Wort. Daniel Roi (AfD):Frau Lüddemann, wir sind uns darin einig, dass es keine Methode gibt, die zu 100 % eine Sicherheit gibt, ja. Aber was im Leben ist schon 100-prozentig? Sie liefern ja nun permanent Beispiele dafür, dass Sie Ihre Programme nicht durchbringen können usw.Deshalb habe ich in meinem Antrag auch erklärt, dass die Fehlerquote - ich habe deshalb extra viele Beispiele gebracht - in vielen Ländern, auch in Deutschland, teilweise bei 50 %, 60 %, 70 % oder in Dänemark bei drei Vierteln liegt und damit viel zu hoch ist. Es gibt medizinische Untersuchungen, die diese Fehlerquote absenken.Finden Sie es in Ordnung, dass jemand, der vor drei Jahren als 16- oder 17-Jähriger in Griechenland aufgetaucht ist, drei Jahre später nach Deutschland kommt und noch einmal sagt, er sei 17 Jahre alt? - Das sind doch die Fälle, mit denen wir unsere eigenen Gesetze und unsere Glaubwürdigkeit unterlaufen.Die Leute können es nicht verstehen, wenn sich 35-jährige oder 30-jährige Männer - solche Fälle gab es schon - als 17-Jährige ausgeben und dann unter das Jugendrecht fallen. Das ist doch hanebüchen. Um diese Sachen geht es. Wir wollen einfach Klarheit schaffen und die Fehlerquote senken. Ich habe es extra noch einmal unterstrichen, es geht auch um den Generalverdacht. Denn viele Bürger haben einen Generalverdacht durch genau solche Fälle wie jetzt in Freiburg, die in ganz Deutschland diskutiert werden.(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)Deshalb brauchen wir eine niedrige Fehlerquote. Daher der Antrag der AfD. - Vielen Dank.(Beifall bei der AfD)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Roi, Herr Gallert hat noch eine Frage.Wulf Gallert (DIE LINKE):Herr Roi, meine Frage leitet sich aus der formalen Logik ab. Frau Lüddemann hat gerade gesagt, dass selbst die Spezialisten davon gehen, dass es Abweichungen von bis zu 28 Monaten bei solchen Untersuchungen geben kann. Ich frage Sie, nach welcher Zahl und welchen Bewertungskriterien bemessen Sie eine 70-prozentige Fehlerquote?Eine Fehlerquote kann ich eigentlich nur bemessen, wenn ich eine objektive Altersermittlung hätte und sie mit einem angegebenen Alter vergleiche. Wenn es aber diese objektive Altersermittlung überhaupt nicht gibt und Abweichungen von bis zu 28 Monaten möglich sind, wie können Sie dann eine 70-prozentige Fehlerquote ermitteln?Vizepräsident Willi Mittelstädt: Herr Abgeordneter Roi, Sie haben das Wort. Daniel Roi (AfD):Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abg. Gallert, ich habe in meiner Rede klar auch die Quellen genannt, beispielsweise das Innenministerium von Großbritannien oder die dänischen Einwanderungsbehörden. Wenn Sie mir die Frage stellen, bedeutet das ja im Umkehrschluss, dass Sie das alles (Oliver Kirchner, AfD: Anzweifeln!)nicht glauben und anzweifeln. Ja, das tun Sie.(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)- Ja, das ist schön, wunderbar. - Zu der Anfrage in Hamburg. Hamburg liegt ja nun in Deutschland; darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Auch dort stellt man fest, dass es eine Fehlerquote gibt. Das ist doch keine Aussage der AfD, sondern das sind Aussagen von Behörden, von Ministerien. Das nehmen wir zum Anlass für unseren Antrag.Vielleicht reden Sie ja noch dazu. Wie finden Sie es denn, wenn einer, der als 17-Jähriger in Afghanistan jemanden die Klippe hinunterstürzt, nach Deutschland kommt, einen Vormund bekommt und noch einmal als 17-Jähriger, als Jugendlicher herumläuft?(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)Das sind doch Zustände in diesem Land. Und die wollen wir beenden. Das ist doch der Hintergrund. Warum kann man das nicht verstehen? Also, ich glaube, es ist alles dazu gesagt. - Vielen Dank.(Beifall bei der AfD)