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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich schon geärgert, dass ich es gestern bei einer anderen Sache nicht gemacht habe. Das hat dann zu einer Falschinterpretation in der Presse geführt. Aber das ist jetzt nicht das Thema. Darüber muss ich mich möglicherweise selber ärgern.

Ich habe mich jetzt gemeldet, Herr Farle, weil ich glaubte, dass man gewisse Erkenntnisprozesse, die man in einem Ältestenrat gesagt bekommt, auch verinnerlicht. Das hat offensichtlich nicht gewirkt.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich will einmal die Abgeordneten, die nicht alle im Ältestenrat sein können, darüber aufklären, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Herr Farle, Sie werden sich selbst überlegen müssen, ob das klug ist. Ich habe das dann verglichen mit einem Skifahrer, der die schwarze Piste avisiert, fünf Warnschilder ignoriert, trotzdem runterfährt und sich dann wundert, warum die Lawine losgeht.

Ich will erklären, was ich damit gemeint habe. Sie verquicken auf Basis aller gesetzlichen Grundlagen und auch einer eigenen Satzung Fraktionskosten, die den Fraktionen in diesem Landtag zur Verfügung gestellt werden - - Die haben Sie angeführt im Zusammenhang mit dem, was uns damals betraf, 558 000 € im ersten Bericht. Alle Fraktionen haben ähnliche Beiträge entsprechend ihrer Größe gehabt.

Es gab dann den Konsultationsprozess, wie es im Endeffekt bei jeder anderen Prüfung auch der Fall ist, beispielsweise bei den Ministerien. Auch dort gibt es dieses genau vorgeschriebene Konsultationsverfahren. Zum Schluss blieben 114 € übrig und die haben wir gezahlt. Das hat der Kollege Kurze gesagt. Alle anderen Fraktionen haben das nach dem Konsultationsprozess auch gemacht.

Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender sagt - das finde ich gut für Ihre Mitarbeiter -, der Überlegungsprozess war es, darüber nachzudenken, warum Fraktionen Rücklagen haben. Fraktionen haben Rücklagen, weil sie Mitarbeiter beschäftigen und möglicherweise mal weniger Abgeordnete sind und dann für diese Mitarbeiter sorgen müssen, weil sie sie gegebenenfalls entlassen müssen. Deswegen haben wir wie alle anderen auch Arbeitsverträge bis zum Ende der Legislaturperiode. Das wird bei Ihnen genauso auftreten.

Wenn Sie sagen, Sie haben 13 Arbeitskreise und 13 Mitarbeiter und dann noch die Sekretärinnen, dann kommen Sie auf eine höhere Mitarbeiterzahl als die CDU.

Das ist Ihnen gestattet. Aber für diese Mitarbeiter werden Sie Vorsorge treffen müssen, und das erwähnen Sie mit keinem Wort.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie werden Probleme bekommen. Das war das Thema.

Das sagen Sie hier nicht. Möglicherweise holt Sie an dieser Stelle die Diskussion ein; darin hat der Kollege Kurze Recht.

Der zweite Punkt - das ist etwas völlig anderes - sind die Fraktionszulagen. Das Urteil, das Sie angeführt haben, hat die Zulagen für den Fraktionsvorsitzenden, für den PGF und den Stellvertreter relativ unstrittig gelassen. Das wissen Sie auch. Jetzt geht es nur noch um die Arbeitsgruppen. Jeder kann dazu seine Entscheidungen treffen. Auch wir haben uns angepasst.

Ich bitte Sie darum, das Urteil vollständig zu zitieren. Darin heißt es: Wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten einer Fraktion diese Zulagen erhalten, wird das nicht mehr der Verfassung gerecht. Das bekommt aber keiner, keine einzige Fraktion macht das, auch nicht die CDU-Fraktion. Ich bitte Sie, das einfach zur Kenntnis zu nehmen.

Zu der Schwelle von 40 %, die Sie angeführt haben. Damals hatten wir 105 Abgeordnete. Wenn man nachrechnet, sind das 40 %. Das hat es also auch nicht gebracht.

Der letzte Hinweis: Sagen Sie bitte den Anwesenden und unseren Kollegen und der Welt, dass Sie die Gelder, die Sie zurückzahlen, nicht an den Steuerzahler zurückzahlen, sondern in Ihre Fraktionskasse.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von der Regierungsbank)

Es ist ja irre, so etwas hier zu behaupten. Ich finde, das grenzt fast an Unverschämtheit.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie haben eine Nachfrage?

(Robert Farle, AfD: Ich wollte noch eine Kurzintervention machen! - Silke Schindler, SPD: Nein, das hat er schon!)

- Sie haben bereits eine Kurzintervention vorgetragen. Das kann nur der Fraktionsvorsitzende noch machen. Tut mir leid.