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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es waren die Worte von Herrn Thomas, die mich veranlasst haben, hier noch einmal das Wort zu ergreifen.

(Ulrich Thomas, CDU: Das ehrt mich, Herr Knöchel!)

Herr Thomas - na ja, Ehre -,

(Ulrich Thomas, CDU: Ja doch! Vielen Dank!)

jede Ihrer Reden, die Sie hier halten, beinhaltet zwei Konstanten. Die eine Konstante ist, Sie gucken in unsere Richtung

(Ulrich Thomas, CDU: Es war doch Ihr Antrag!)

und rufen irgendetwas von 40 Jahren.

(Andreas Schumann, CDU: Hat sich ja nichts geändert!)

Die andere Konstante ist, Sie verteidigen bis aufs Messer das, was bisher passiert ist. Das Problem ist nur, wir können nicht wie Sie im Jahr 1990 stehen bleiben.

(Tobias Rausch, AfD: Oh!)

Wenn wir heute über Wirtschaftsförderpolitik in diesem Land reden, dann reden wir über 15 Jahre CDU-Politik und deren Ergebnisse.

(Ulrich Thomas, CDU: 15 Jahre? Wo denn?)

- 15 Jahre regierte    

(Ulrich Thomas, CDU: Wo denn 15 Jahre CDU-Politik? Sie waren doch auch einmal an der Macht und haben toleriert!)

- Ja, das endete 2002. Wir haben 2016. Willkommen in der Realität!

(Beifall bei der LINKEN)

Na gut, 14 Jahre,

(Ulrich Thomas, CDU: Sehen Sie! Jetzt werden Sie ehrlich!)

fast 15 Jahre. Rechnen können Sie auch nicht. Na ja, so war auch Ihre Rede.

Investoren sind heilige Kühe, haben Sie uns gesagt. Ja, danach machen Sie Politik, aber schauen wir einmal auf das Ergebnis.

Seit 15 Jahren war das gut, was Arbeit schafft. Nun muss man fragen, welche Arbeit ist in Sachsen-Anhalt geschaffen worden. Dann müssen wir einmal auf die wirtschaftlichen Rahmendaten blicken, die wir heute haben. Anders als andere Bundesländer, ja, anders als andere neue Bundesländer ist Sachsen-Anhalt genau durch diese Strategie ins Hintertreffen geraten. Das ist eben das Ergebnis, wenn man einfach dem Satz folgt, gut ist, was Arbeit schafft. - Nein, gut ist, was gute Arbeit schafft.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben uns wieder vorgeworfen, wir seien die Feinde der Unternehmer. Nein, ganz im Gegenteil: Mit dieser Debatte wollten wir anregen, darüber nachzudenken, wie können wir die Unternehmen hier nach Sachsen-Anhalt holen und wie können wir die Unternehmen bestärken, die für gute Arbeit in diesem Land sorgen und Wertschöpfung in das Land holen, und davon haben wir eine ganze Menge. Wir haben aber eben auch Unternehmen - und die sind in der Vergangenheit gefördert worden -, die auf die Lohnmarge geguckt und versucht haben, sich ihre Profite auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern.

Nein, wir sind nicht der Auffassung, Kapitalkonzerne und raffgierige Unternehmen müssen aus dem Land ausgeschlossen werden. Das ist falsch. Wir wollen dafür sorgen, dass es diese Unternehmen gar nicht gibt. Das wollen wir mit einer sinnvollen Wirtschaftspolitik.

(Robert Farle, AfD: Richtig! Da haben Sie einen wahren Satz gesagt! Dass es die Unternehmen gar nicht gibt! Genau! Sagt es doch offen!)

- Dass es die gar nicht erst gibt, genau. Dafür braucht es mit großer Sicherheit Tarifkämpfe von Arbeitnehmern, aber eben auch eine Wirtschaftspolitik, die gute Arbeit unterstützt.

Warum wir hier nicht die Frage der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt rücken, kann ich Ihnen auch beantworten: Weil wir in unserem Bundesland eine sehr hohe Langzeitarbeitslosigkeit haben, aber auch viele Menschen, die von Sozialleistungen leben trotz Arbeit,

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Ja!)

die arm trotz Arbeit sind, die aufstocken müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Für diese Menschen wollen wir Perspektiven haben. Diese Perspektive, Herr Thomas, heißt gute Arbeit.

Wie gesagt, wir wollen und werden das Thema hier immer wieder auf die Tagesordnung setzen, bis die Landesregierung ihre Strategie ändert.

(Robert Farle, AfD: Bis Sie aus dem Landtag ausscheiden! - Heiterkeit bei der AfD)

Die Worte des Herrn Wirtschaftsministers waren hoffnungsvoll, Ihre waren eher nicht so gut.

Wir müssen davon wegkommen, dass wir die Wirtschaft als einen Raum sehen, der sich jenseits des Lebens abspielt. Nein, es geht um Menschen, um Menschen vor Profiten, und deswegen müssen wir die Wirtschaftspolitik in unserem Land verändern, Herr Thomas.

(Ulrich Thomas, CDU: Die Meinung haben Sie aber exklusiv!)

Deswegen hilft es eben nicht, hier immer wieder 40 Jahre zu zitieren,

(Ulrich Thomas, CDU: Das habe ich auch nicht gemacht!)

sondern zitieren Sie einmal die 15 Jahre Wirtschaftspolitik der CDU.

(Ulrich Thomas, CDU: Sie will ich aber nicht zitieren!)

Dann haben Sie genug, woran Sie sich abarbeiten können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir sind somit am Ende des ersten Debattenthemas angelangt.