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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Frage 9
Sicherheitskonzept für das Reformationsjubiläum 2017 in der Lutherstadt Wittenberg


Diese wird gestellt durch den Abg. Wulf Gallert von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Werte Frau Präsidentin! In der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 5. Dezember 2016 wird berichtet, dass vom zuständigen Innenministerium erhebliche Kritik an dem Sicherheitskonzept für das Reformationsjubiläum 2017, und hier insbesondere für den evangelischen Kirchentag geäußert wird. Das Konzept, das in Verantwortung des Trägervereins für den evangelischen Kirchentag zu erstellen ist, sei inhaltlich stark überarbeitungsbedürftig und läge viel zu spät vor. Die Berichte sorgen für zunehmende Verunsicherung bei den Verantwortlichen im Landkreis und in der Bevölkerung.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Welche konkreten Festlegungen sind in der Folge der Kabinettsbefassung am 6. Dezember 2016 getroffen worden, um zeitnah auf notwendige Veränderungen hinzuwirken?

2.    Wer ist für die Umsetzung der Festlegungen verantwortlich?



Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch den Minister für Inneres und Sport Herrn Stahlknecht. Sie haben das Wort. Bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Anfrage des Kollegen Wulf Gallert wie folgt.

Zunächst gestatten Sie mir vorab den Hinweis, dass die umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen für das Reformationsjubiläum bereits seit 2014 in einem ressortübergreifenden Arbeitskreis unter Leitung der Staatskanzlei erörtert werden. Dieser Arbeitskreis unterstützt zugleich den Landkreis und die Stadt beratend.

Die Vorbereitungen für den evangelischen Kirchtag orientieren sich am Leitfaden für Großveranstaltungen, der vom Innenministerium übrigens schon 2012 herausgegeben wurde. Der Landrat des Landkreises Wittenberg als die für die Mehrzahl der zu treffenden Verwaltungsentscheidungen zuständige untere Verwaltungsebene bündelt aufseiten der Verwaltung alle Aktivitäten. In der bei ihm eingerichteten Koordinierungsgruppe sind alle betroffenen Behörden einschließlich des Landesverwaltungsamtes und der örtlich zuständigen Polizeibehörde sowie der Trägerverein als Veranstalter vertreten.

Unterhalb der Koordinierungsgruppe bestehen verschiedene spezialisierte Arbeitsgruppen, die Bereiche wie Schienenverkehr, Verkehrskonzept, Sanitätskonzept oder auch die Sicherheit auf dem Veranstaltungsgelände bearbeiten.

Die Behörden können die dort erarbeiteten Ergebnisse jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ihre Aufgaben nutzen. Auch der Trägerverein als Veranstalter lässt die Arbeitsergebnisse in sein Sicherheitskonzept einfließen. Der Trägerverein als Ausrichter des evangelischen Kirchentages erhält so Unterstützung und Beratung für seine Vorbereitungsmaßnahmen insbesondere hinsichtlich landesspezifischer Besonderheiten und dabei natürlich auch bezüglich des von ihm zu erstellenden Sicherheitskonzeptes.

Das Kabinett hat in der Sitzung am 6. Dezember 2016 mein Haus gebeten, mit dem Verein Reformationsjubiläum 2017 ein Gespräch zu führen. Das hat in dieser Woche in der bewährten mehrjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit stattgefunden. Es ist vereinbart worden, dass der Trägerverein schnellstmöglich einen überarbeiteten Entwurf eines Sicherheitskonzeptes den zuständigen Behörden, die in der Koordinierungsgruppe unter Leitung des Landrates des Landkreises Wittenberg zusammenarbeiten, vorlegt.

Es bestand Einvernehmen darüber, dass die gemeinsame Arbeit um dieses Sicherheitskonzept durch den Ausrichter des evangelischen Kirchentages ein fortlaufender Prozess ist, der der ständigen Abstimmung mit den beteiligten Behörden einschließlich der Polizei bedarf. Denn das vom Trägerverein als Veranstalter vorzulegende Sicherheitskonzept findet seine Spiegelung und Ergänzung in den Einsatzunterlagen der Polizei sowie von Stadt und Landkreis.

Die zwischen allen Beteiligten abgestimmte Sicherheitskonzeption soll im Wesentlichen bis Ende Februar 2017 vorliegen.

Des Weiteren hat das Kabinett mich gebeten, regelmäßig zur Sicherheitslage an den herausgehobenen Städten der Reformation im Kabinett zu berichten. Dem komme ich selbstverständlich nach.

(Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Wir haben alle vorliegenden neun Kleinen Anfragen durch die Landesregierung beantworten lassen. Damit ist der Tagesordnung 23 beendet.