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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Frage 8
Kulturerbe-EFRE-Richtlinie


auf. Sie wird gestellt von dem Abg. Herrn Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE. Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Die Leader-Gruppen in Sachsen-Anhalt können im Jahr 2017 neben dem ELER auch Mittel des ESF und des EFRE für Projekte verwenden. Für den ESF wurde die Richtlinie Leader entsprechend geändert und veröffentlicht. Was den EFRE betrifft, soll unter anderem die Richtlinie „Kulturerbe-EFRE-Richtlinie“ genutzt werden. Im Sommer 2016 wurde den Leader-Gruppen versprochen, dass sich die Richtlinie in der Endzeichnung befindet.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wird die Kulturerbe-EFRE-Richtlinie wie zugesagt noch Ende 2016 veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?

2.    Wenn es zu Verzögerungen bezüglich der Veröffentlichung kommt, wie will die Landesregierung hiermit gegenüber den Leader-Gruppen in Sachsen-Anhalt umgehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Für die Landesregierung übernimmt die Beantwortung der Staats- und Kulturminister Herr Robra. Sie haben das Wort, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Frau Präsidenten! Meine Damen und Herren! Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Anfragen wie folgt.

An der Richtlinie ist bis zur Landtagswahl nur sehr dilatorisch gearbeitet worden. Ich habe darum gebeten, die Richtlinie mit höchster Dringlichkeit zu entwickeln. Inzwischen befindet sich die Richtlinie im Mitzeichnungsverfahren nach den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, das wir hoffen, in Kürze abschließen zu können.

Die Abstimmungsbedarfe betreffen - das will ich klarstellend sagen - nicht den Bereich, der für die Förderung in den Leader-CLLD-Gruppen relevant ist.

Die Antwort zu Frage 2 lautet: Es wird davon ausgegangen, dass die allenfalls unwesentliche Verzögerung der Veröffentlichung der Richtlinie keine Auswirkungen haben wird. Der Entwurf der Richtlinie ist bereits seit Längerem auf der Internetseite des Leader-Netzwerkes eingestellt und somit öffentlich zugänglich. Sowohl dem Leader-Management als auch den LAG-Vorsitzenden ist in verschiedenen Gremien und bei verschiedenen Gelegenheiten der jeweilige Arbeitsstand der Kulturerbe-Richtlinie bekannt gemacht worden. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.