Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Frage 7
Fördermittel für finanzschwache Kommunen


wird gestellt durch den Abg. Swen Knöchel von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Aktuellen Medienberichten zufolge gibt es erhebliche Probleme der Kommunen, an die über das Programm Stark V zur Verfügung gestellten Mittel zu gelangen. Diesbezüglich bemängelte der Städte- und Gemeindebund ein zu enges Förderkorsett und weist darauf hin, dass in anderen Bundesländern die Fördermittel des Bundes pauschal an die Kommunen ausgereicht werden. Die in dem Bericht dargestellten Tatsachen spiegeln sich zugleich in einer Antwort der Landesregierung bezüglich gekürzter und ausstehender Zuwendungsbescheide wider.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie viele Anträge wurden in diesem Jahr gestellt und davon bis zum 30. November 2016 mit welchem Gesamtfördervolumen bewilligt?

2.    Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, das Antrags- und Bewilligungsprozedere zu vereinfachen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und bereitstehende Fördermittel an finanzschwache Kommunen zügiger auszureichen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch den Herrn Minister der Finanzen André Schröder. Herr Schröder, Sie haben das Wort, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Anfrage des Abg. Swen Knöchel wie folgt.

Zu Frage 1: Bis zum 30. November 2016 wurden 128 Anträge mit einem Gesamtfördervolumen von rund 65 Millionen € gestellt. Damit ist inzwischen mehr als die Hälfte des Gesamtförderbetrages von rund 123 Millionen € mit Anträgen konkret unterlegt. Bis zum 30. November 2016 sind 45 Anträge mit einem Gesamtfördervolumen von rund 19 Millionen € bewilligt worden.

In Sachsen-Anhalt - das möchte ich betonen - wurde anders als in anderen Bundesländern keine Einschränkung der bundesgesetzlich vorgegebenen Förderbereiche vorgenommen.

Zu Frage 2: Die Ausreichung der Fördermittel erfolgt im Rahmen des Förderprogramms Stark V. Diese Richtlinie ist bereits vor mehr als einem Jahr veröffentlicht worden. Mit ihr sind auch die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 123 Millionen € zu 100 % auf die finanzschwachen Kommunen verteilt worden.

Danach gewährt das Land den Kommunen Zuwendungen aus Bundes- und Landesmitteln für die kommunale Investitionshilfe. Das ist ein Gratisprogramm für die Kommunen. Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils erfolgt komplett aus Landesmitteln in einer Höhe von ca. 12 Millionen €.

Das Förderverfahren ist so einfach ausgestaltet, wie dies mit dem Zuwendungsrecht noch vereinbar ist. Die Landesregierung hat mehrfach über das Verfahren informiert und die kommunalen Spitzenverbände haben ihren Mitgliedern Informationsmaterial zukommen lassen. Die Antragsformulare sind auf der Internetseite der Investitionsbank veröffentlicht worden.

Eine Möglichkeit, das Antrags- und Bewilligungsprozedere zu vereinfachen, sieht die Landesregierung nicht. Die Medienberichten zu entnehmende Behauptung, dass in anderen Bundesländern eine pauschale Auszahlung erfolge, ist schlichtweg falsch; denn dies ist bundesgesetzlich ausgeschlossen und wird auch in keinem Bundesland praktiziert.

Eine Auszahlung ist in Sachsen-Anhalt wie in anderen Bundesländern erst möglich, wenn die Weiterleitung an den Letztempfänger des Geldes unmittelbar bevorsteht. De facto erfolgt also die Auszahlung erst, wenn die Rechnung vorliegt.

Es ist allerdings zutreffend, dass das Verfahren zur Auszahlung in einigen anderen Bundesländern anders geregelt ist, weil dort nicht die engen rechtlichen Grenzen des Zuwendungsrechts zum Tragen kommen. Diese Bundesländer haben die Aufteilung der Bundesmittel auf die einzelnen finanzschwachen Kommunen durch Gesetz umgesetzt.

Die damalige Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich vor allen Dingen auch aus Zeitgründen gegen diesen Weg entschieden. Es war befürchtet worden, dass sich dadurch der Start des Förderprogramms zeitlich verzögert hätte.

Abgesehen von diesem Zeitfaktor hätte ein solches Verfahren aber auch gravierende Nachteile. Ein solches Verfahren würde zwar bewirken, dass die Antragstellung einfacher wäre oder vielleicht sogar wegfallen würde, dies würde aber nicht zu einer Vermeidung, sondern nur zu einer Verlagerung bürokratischer Probleme, nämlich auf die Kommunen, führen.

Würden zum Beispiel bei einer späteren Überprüfung nicht gesetzeskonforme Mittelverwendungen festgestellt, gäbe es entsprechende Rückforderungen des Bundes. Die Risiken wären also vollständig auf die Kommunen verlagert worden. Es kommt hinzu, dass Gelder, die der Bund zurückverlangt, dem Land endgültig verloren gegangen wären.

Die Kommunen haben, obwohl die Förderrichtlinie entsprechend lange bekannt war, eine eingehende Beratung durch die Investitionsbank in Anspruch genommen. Wer die Wahl hat, hat die Qual.

Viele Beschlussfassungen durch Gemeinderäte bzw. Stadträte haben stattgefunden, aber erst nach einer Abwägung dahin gehend, was konkret mit den Maßnahmen erreicht werden sollte. Und es gab auch unvollständige Antragsunterlagen, weshalb die Investitionsbank auch Unterlagen nachfordern musste. Sobald die Unterlagen vollständig vorliegen, verläuft die Bewilligung zügig.

Landesregierung und Kommunen haben zusammenfassend allen Grund, mit dem Programm Stark V sehr zufrieden zu sein. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage, Herr Minister Schröder. - Herr Knöchel, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben dargelegt, dass bei insgesamt 123 Millionen € Mittel in Höhe von 65 Millionen € mit Anträgen unterlegt sind. Die jetzt von Ihnen zum Schluss genannten nachzubearbeitenden Anträge sind, nehme ich an, bei diesen 65 Millionen € bereits berücksichtigt; denn es sind erst 19 Millionen € bewilligt.

Vor dem Hintergrund, dass erst 50 % der Summe, die vom Bund und vom Land für Investitionen in Kommunen bereitgestellt worden ist, mit Anträgen unterlegt sind, möchte ich fragen, ob das Programm nach Einschätzung der Landesregierung in Sachsen-Anhalt in Gänze zum Tragen kommen wird oder ob es bei dem jetzigen Antragsstand bleiben wird. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Die Landesregierung schätzt ein, dass das Programm in Gänze zum Tragen kommt. Ich hatte ausgeführt, dass die Verteilung der ca. 123 Millionen € auf die 80 finanzschwachen Kommunen im Land zu 100 % erfolgt ist. Das heißt, jede Kommune, die berechtigt ist, Anträge zu stellen, kennt auch die Summe, die sie erhält. Über das Volumen, das jetzt durch entsprechende Anträge untersetzt ist, ist gesprochen worden.

Bei denen, die noch keine Anträge gestellt haben, wird von der Investitionsbank noch einmal nachgehakt. Es werden auch Gespräche dazu geführt, woran es liegen kann. Es gibt umfangreiche Hilfsangebote gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund, aber auch durch die Investitionsbank. Insofern wird auch geholfen. Wir gehen davon aus, dass diese Mittel entsprechend abfließen.

Eine Verlagerung von Risiken auf die kommunale Ebene gibt das Zuwendungsrecht, das wir jetzt gewählt haben, nicht her. Und das ist, denke ich, auch ganz gut so. Eine pauschale Ausreichung der Mittel an die Kommunen gibt es nicht. Dass die Mittel in anderen Bundesländern so abfließen, ist schlichtweg falsch. Auch dort werden die Gelder erst ausgezahlt, wenn die Rechnungen vorliegen. Das will ich noch einmal deutlich sagen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Der Abg. Herr Knöchel hat noch eine Nachfrage. Bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich möchte noch einmal nachfragen. Habe ich Sie richtig verstanden: Die Landesregierung selbst bzw. die Investitionsbank wird noch einmal aktiv, um die der einzelnen Kommune schon zugeschriebene Zuwendungssumme sozusagen mit Anträgen zu unterlegen? Man geht also noch einmal auf die Kommunen zu, die noch keine Anträge gestellt haben? Die Landesregierung bzw. die Investitionsbank wird in dieser Frage aktiv?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich habe die Instrumente genannt, die wir anbieten. Die vielfältigen Hilfsinstrumente bleiben vollständig erhalten. Die Investitionsbank hat vor, die wenigen Kommunen, die bisher noch keine Anträge gestellt haben, telefonisch zu kontaktieren und bei ihnen noch einmal nachzuhaken, woran es liegt. Das erfolgt also durch die Investitionsbank.

Alles andere, Antragsunterlagen, Workshops, Beratungsgespräche, alle diese Instrumente sind natürlich weiterhin vorhanden, auch das Informationsmaterial, das der Städte- und Gemeindebund selbst zur Verfügung gestellt hat. Auf den Internetseiten der Investitionsbank sind die Antragsformulare erhältlich. All das ist weiterhin möglich. Und jetzt erfolgt noch einmal eine telefonische Kontaktaufnahme durch die Investitionsbank, aber nur bei den wenigen Kommunen, die noch gar keinen Antrag gestellt haben. - Danke.