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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Frage 5
Zulässigkeit von Einwohnerfragestunden


wird von der Abg. Christina Buchheim, Fraktion DIE LINKE, gestellt. Sie haben das Wort, Frau Buchheim.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem die Kommunalaufsicht des Landkreises Harz Einwohnerfragestunden in beratenden Ausschüssen im vergangenen Jahr nicht genehmigte, klagte die Stadt Ilsenburg. Dazu vertrat die Landesregierung noch im Juni 2015 im Ausschuss für Inneres und Sport die Auffassung, dass Einwohnerfragestunden in beratenden Ausschüssen nicht erlaubt seien, da dazu im Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt keine Regelung getroffen worden sei.

Mit Urteil vom 29. September 2016, Aktenzeichen 9 A 295/15, stellte das Verwaltungsgericht Magdeburg zur Klage der Stadt Ilsenburg klar, dass es den Kommunen selbst überlassen ist, ob sie in beratenden Ausschüssen Einwohnerfragestunden zulassen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Welche Bedeutung hat das Urteil für die kommunale Praxis in Sachsen-Anhalt?

2.    Welche Gründe rechtfertigen im Kommunalverfassungsgesetz eine klarstellende Regelung?

Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Der Minister für Inneres und Sport Herr Stahlknecht wird für die Landesregierung hierzu die Antwort geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Anfrage der Kollegin Christina Buchheim wie folgt.

Zu 1: Aufgrund des in Bezug genommenen rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat das Ministerium für Inneres und Sport bereits der vom Landesverwaltungsamt vorgeschlagenen Verfahrensweise zugestimmt, die Rundverfügung betreffend den Ausschluss der Zulässigkeit von Einwohnerfragestunden in beratenden Ausschüssen aufzuheben. Das Landesverwaltungsamt ist in diesem Zusammenhang zugleich gebeten worden, die Kommunen auf den Inhalt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg in geeigneter Weise hinzuweisen.

Zu 2: Zur weiteren Umsetzung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg über das vorab Dargelegte hinaus wird die Landesregierung im Rahmen der anstehenden Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsgesetzes - und dies zeitnah - die Ermöglichung künftiger Bürgerfragestunden in nicht beschließenden, das heißt beratenden kommunalen Ausschüssen berücksichtigen und eine entsprechende Regelung in das Kommunalverfassungsgesetz aufnehmen. - Das war’s.