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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Frage 4
Kritik am Vorhaben des Hartgesteinsabbaus Ballenstedt-Rehköpfe


wird von dem Abg. Andreas Steppuhn, SPD-Fraktion, gestellt. Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache mit dem Thema weiter. Gegen den weiteren Abbau von Grauwacke am Vorkommen in Ballenstedt-Rehköpfe gibt es auch in der Harzregion massive Kritik. Gegen die Erweiterung des Abbaugebietes liegen mehr als 200 ablehnende Stellungnahmen vor. Diese umfassen in besonderem Maße die Auswirkungen auf Natur und Landschaft sowie auf Tourismus und Erholung.

Im regionalen Entwicklungsplan ist festgelegt, dass bei der Betriebsführung bergbaulicher Tätigkeiten im Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung XXIII - Hartsteinlagerstätte Ballenstedt-Rehköpfe - die Belange von Natur und Landschaft sowie von Tourismus und Erholung in besonderem Maße zu berücksichtigen sind.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Hält die Landesregierung die Vorgaben des regionalen Entwicklungsplans Harz zum Hartgesteinsabbau von Grauwacke am Vorkommen Ballenstedt-Rehköpfe für ausreichend?

2.    Welche Voraussetzungen bzw. Bedingungen müssen gegeben sein, damit der Abbau von Grauwacke am Vorkommen Ballenstedt-Rehköpfe als unvereinbar mit den Belangen von Natur und Landschaft betrachtet wird und folglich nicht genehmigungsfähig ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Auch hierauf wird Minister Willingmann für die Landesregierung antworten. Sie haben das Wort, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Antwort kann insoweit etwas knapper ausfallen, als sich die Antwort auf die erste Teilfrage aus der Beantwortung der Anfrage der Abg. Schindler ergibt, die in etwa inhaltsgleich war.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja!)

Ich möchte mich deshalb direkt der zweiten Teilfrage zuwenden.

Im vom Vorhaben betroffenen Raum liegen mehrere naturschutzrechtliche Schutzgebiete. Direkt vom Vorhaben betroffen sind das Vogelschutzgebiet Nordöstlicher Unterharz und das FFH-Gebiet Burgesroth und Laubwälder bei Ballenstedt. Indirekt betroffen sind das FFH-Gebiet Selketal und Bergwiesen bei Stiege und die Naturschutzgebiete Burgesroth und Oberes Selketal.

Aus naturschutzrechtlicher Sicht ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Gebiet Nordöstlicher Unterharz noch um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt. Für faktische Vogelschutzgebiete gilt bis zur Umsetzung der entsprechenden nationalrechtlichen Sicherungsmaßnahmen praktisch eine Veränderungssperre hinsichtlich der Schutzgüter der Vogelschutzrichtlinie. Die Ausnahmeregelungen für erhebliche Beeinträchtigungen können gemäß Artikel 7 der FFH-Richtlinie erst nach dem Übergang des Gebiets in das Regime der FFH-Richtlinie in Anspruch genommen werden. Dies erfolgt mit Inkrafttreten der Landesverordnung Natura 2000 voraussichtlich Ende 2018.

Bis dahin sind erhebliche Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebietes unzulässig. Eine Befreiungsmöglichkeit für die Realisierung von erheblichen Beeinträchtigungen existiert bis zum Übergang des Gebiets in das schwächere Regime der FFH-Richtlinie gemäß Artikel 7 nicht.

Da durch den geplanten Gesteinsabbau Flächen im Vogelschutzgebiet Nordöstlicher Unterharz direkt in Anspruch genommen werden, ist das Vorhaben zurzeit unzulässig.

Im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung gemäß § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes ist die Verträglichkeit des Projekts einzeln und im Zusammenwirken mit anderen Projekten mit den Erhaltungszielen der Natura-2000-Gebiete zu überprüfen. Dies gilt auch für das indirekt betroffene FFH-Gebiet Selketal und Bergwiesen bei Stiege.

Die Ausnahmeregelungen nach § 34 Abs. 3 und 4 des Bundesnaturschutzgesetzes können, wie oben dargelegt, für das Vogelschutzgebiet erst nach Inkrafttreten der Landesverordnung in Anspruch genommen werden.

Für die indirekt betroffenen Naturschutzgebiete sind die Auswirkungen des Vorhabens ebenfalls zu prüfen und darzulegen. Weiterhin sind die Auswirkungen auf das vom Landkreis Harz angezeigte Vorkommen baumbrütender Mauersegler in Betracht zu ziehen. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Eine Nachfrage. Herr Steppuhn, bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Minister Prof. Dr. Willingmann, ich hätte eine Nachfrage. In den Diskussionen vor Ort geht es auch um die wirtschaftlichen Belange, auch um Arbeitsplätze bei den Mitteldeutschen Baustoffwerken. Gleichzeitig haben wir dort eine Tourismusregion, in die investiert worden ist, auch mit Fördermitteln. Es gibt dort eine Lungenklinik. Auch dort macht man sich im Zusammenhang mit dem Abbau der Grauwacke sorgen. Wie würden Sie die wirtschaftlichen Belange der Tourismuswirtschaft und auch der Gesundheitsindustrie vor Ort bewerten, auch im Vergleich zu einigen Arbeitsplätzen in diesen Baustoffwerken?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Schriftlich beantworten!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich dazu schriftlich Stellung nehmen könnte. Ich teile aber Ihre Auffassung, dass wir in der Tat den Bereich der Beschäftigungssicherung im Blick behalten sollten.